@AnonNewsDE Der Wunsch, #Gewaltenteilung aufzuheben, ist der Wunsch, die Demokratie abzuschaffen. Es gibt sonst keinen Grund, das Gericht, was die Rechtmäßigkeit und die Verfassungs-Konformität der Gesetze kontrolliert, in seinen Möglichkeiten und in seiner Funktion einzuschränken. Es kommt einem Ermächtigungsgesetz, mit dem sich Hitler zum Diktator machte gleich. Ausgerechnet #Israel sollte diese akute Gefahr kennen. #netanyahu #Verfasung #Levin