Armin Laschet · @ArminLaschet
5 followers · 269 posts · Server respublicae.eu
Respekt für die bayerische Staatsregierung zu dieser Kurskorrektur. Nahezu ganz Europa hat die Maskenpflicht abgeschafft. Gut, dass Bayern als erstes deutsches Bundesland restriktive Auflagen und Vorschriften in Bus und Bahn abschafft. #verhältnismäßigkeit
RT @BR24: 😷 Bayern kippt als erstes Bundesland die #Maskenpflicht in #Bus und #Bahn. Ab dem Wochenende ist das Tragen einer #Maske im #ÖPNV nur noch eine "Empfehlung".
Von @AchWendler
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ArminLaschet/status/1600081783059492864
#verhältnismäßigkeit #Maskenpflicht #bus #bahn #maske #öpnv
RobbiBob 🇺🇦❤️💚💉💉💉 · @RobbiBob
266 followers · 592 posts · Server machteburch.social
RT @JohannGruen@twitter.com
08.25: 👮♂️ kündigt an, sich zu kümmern.
09:05: Rückruf vom Lagezentrum Polizei.
Wie die Gefährdung genau aussähe?
Man müsse abwägen, was passiert, wenn abgeschleppt würde. Im Zweifel trägt Steuerzahler die Kosten. Vlt genüge auch 1 Ticket. "#Verhältnismäßigkeit"
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🐦🔗: https://twitter.com/JohannGruen/status/1591344984791609344
Manuel Maag 🎶 · @der_manu
26 followers · 130 posts · Server nrw.socialdas kann ja noch was werden……
https://netzpolitik.org/2022/meinungsfreiheit-mit-hausdurchsuchungen-gegen-likes/
#netzpolitik #Meinungsfreiheit #verhältnismäßigkeit #zweierleimass
#netzpolitik #Meinungsfreiheit #verhältnismäßigkeit #zweierleimass
Armin Laschet · @ArminLaschet
5 followers · 263 posts · Server respublicae.euDiese Woche Fahrt mit @Thalys_de von Aachen über Brüssel nach Paris. „Wir verlassen jetzt die Bundesrepublik Deutschland. Sie dürfen die Maske ablegen“ 🇪🇺 Warum in Zügen 🇩🇪 gegen RKI-Empfehlung Verschärfung durch FFP2-Masken? Akzeptanz entsteht durch Logik. #verhältnismäßigkeit
RT @ZDFbayern: Das #Oktoberfest 2022 ist eröffnet.
🐦🔗: https://nitter.eu/ArminLaschet/status/1571191787330445319
#verhältnismäßigkeit #Oktoberfest
Sergey Lagodinsky · @SLagodinsky
25 followers · 587 posts · Server respublicae.eu1) rechtlich: Wir haben EU-#Visakodex, #Schengen-Abkommen und Sanktionsanforderungen (insb. #Verhältnismäßigkeit). Bann als pauschale Sanktion wäre daher auf EU-Ebene schwierig. (3/12)
🐦🔗: https://nitter.eu/SLagodinsky/status/1560578250707189761
#Visakodex #Schengen #verhältnismäßigkeit
Daniel müde. · @tempus_fuckit
24 followers · 133 posts · Server toot.cat#Nachbar mit einer #Harley. Natürlich mit diesem "Aufmerksamkeits-Knopf", der die Kiste dreimal so laut werden lässt. Es ist 22:30 und er lässt die Kiste vor der Garage warmlaufen. Und nein, nicht im "Leise"-Modus, sondern auf laut.
Klischeehafterweise fährt er auch noch einen #Dodge #Ram. Der ist natürlich auch laut. Wenn er morgens um 06:00 auf die Arbeit fährt, vibrieren die Zierrahmen zwischen den doppelten Glasscheiben so sehr, dass ich (und auch andere Menschen, die bei mir im Schlafzimmer übernachtet haben) wach werde.
#Umweltschutz, #Verhältnismäßigkeit, #Rücksicht und #Einfühlungsvermögen - alles was #toxischerMännlichkeit egal ist.
#nachbar #harley #dodge #ram #umweltschutz #verhältnismäßigkeit #rücksicht #Einfühlungsvermögen #toxischerMännlichkeit
XR Berlin · @XRBerlin
818 followers · 10395 posts · Server todon.nl
RT @VBerlinautofrei@twitter.com
Ein vom Verkehrssenat in Auftrag gegebenes Gutachten erläutert, dass die Bewertung der #Verhältnismäßigkeit weniger eine juristische, sondern vielmehr eine politische Wertungsfrage sei. Für die #Verfassungskonformität ist die wichtigste Frage, ob das Gesetz verhältnismäßig ist.
🐦🔗: https://twitter.com/VBerlinautofrei/status/1523966423067938816
#Verfassungskonformität #verhältnismäßigkeit
Outdoorrama · @outdoorrama
31 followers · 174 posts · Server mastodon.online
RT @VBerlinautofrei
Ein vom Verkehrssenat in Auftrag gegebenes Gutachten erläutert, dass die Bewertung der #Verhältnismäßigkeit weniger eine juristische, sondern vielmehr eine politische Wertungsfrage sei. Für die #Verfassungskonformität ist die wichtigste Frage, ob das Gesetz verhältnismäßig ist.
#Verfassungskonformität #verhältnismäßigkeit
KURS FAHRRADSTADT · @Kursfahrradstadt
297 followers · 1155 posts · Server norden.social
RT @VBerlinautofrei@twitter.com
Ein vom Verkehrssenat in Auftrag gegebenes Gutachten erläutert, dass die Bewertung der #Verhältnismäßigkeit weniger eine juristische, sondern vielmehr eine politische Wertungsfrage sei. Für die #Verfassungskonformität ist die wichtigste Frage, ob das Gesetz verhältnismäßig ist.
#verhältnismäßigkeit #Verfassungskonformität
· @burningbecks
51 followers · 1578 posts · Server social.tchncs.de
Hat #quarks letztens erst wieder verlinkt - und nein, diesen oberflächlichen Murks (böse Zungen würden tendenziös oder Propaganda sagen) konnte ich nicht so stehen lassen.
Mensch, wie viele wirklich sinnvolle ANDERE Maßnahmen man schon hätte umsetzen können, wenn die (in diesem Fall muss ich „sogenannten“ voranstellen) Progressiven nicht immer wieder mit diesem EINEN Programmpunkt Wähler in neoliberale Arme treiben würden!?
https://www.quarks.de/technik/mobilitaet/faq-tempolimits/#comment-16557
#tempolimit #verhältnismäßigkeit #prioritäten
#prioritäten #verhältnismäßigkeit #tempolimit #quarks
Sozialwelten · @sozialwelten
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#Gleichheit, #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
#Kritik an #Hineinlesen von #Verhältnismäßigkeit in #Gleichheitssatz
#Ipsen
-> #Methodisch nicht #kontrollierbare #Abwägungsdiffusion
-> #Übermaßverbot passt nicht auf #Beziehungsgefüge
#Hufen
-> #Gleichheitsgerechtigkeit so nicht #vorhersehbar
#Kischel
-> #Schaffung #weiterer #Gleichheitssätze über Art. 3 Abs. 3 hinaus
#gleichheit #Gleichheitssatz #kritik #Hineinlesen #verhältnismäßigkeit #neu #Formel #Gleitformel #Ipsen #Methodisch #kontrollierbar #Abwägungsdiffusion #Übermaßverbot #Beziehungsgefüge #Hufen #Gleichheitsgerechtigkeit #vorhersehbar #Kischel #Schaffung #Weit #Gleichheitssätze #Rechtssetzungsgleichheit #Rechtsanwendungsgleichheit #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit
iSv #Ungleichbehandlung durch den #Gesetzgeber
#Stand der #Dinge: #Gleitende #Formel
Fängt bei #Willkürformel an und #endet bei #strengen #Verhältnismäßigkeit iSd #neuen #Formel
#BVerfGE 138,136
#Stufenloser #Prüfungsmaßstab
#Verschärfung #verfassungsrechtlicher #Anforderung, je weniger #Einzelne über #Merkmal #disponieren kann
#gleichheit #Gleichheitssatz #Rechtfertigung #Rechtsetzungsungleichheit #Ungleichbehandlung #Gesetzgeber #stand #Dinge #Gleiten #Formel #Willkürformel #endet #strenge #verhältnismäßigkeit #neue #BVerfGE #Stufenlos #Prüfungsmaßstab #Verschärfung #verfassungsrechtlich #anforderung #einzelne #merkmal #disponieren #Rechtssetzungsgleichheit #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit durch den #Gesetzgeber
-> #Grundsätzlich #weiter #Gestaltungsspielraum
-> Nicht #Sachwidrig: #Willkürformel: #Gleichheitssatz ist #verletzt, wenn #Bestimmung als #willkürlich #bezeichnet werden muß. #BVerfGE 1, 14
-> #Neue #Formel: #Idee der #Verhältnismäßigkeit: #Relation der #Ungleichbehandlung zur #Intensität der #Ungleichheit
#gleichheit #Gleichheitssatz #Rechtfertigung #Rechtsetzungsungleichheit #Gesetzgeber #grundsätzlich #Weit #Gestaltungsspielraum #sachwidrig #Willkürformel #verletzt #bestimmung #willkürlich #bezeichnet #BVerfGE #neu #Formel #idee #verhältnismäßigkeit #relation #Ungleichbehandlung #Intensität #ungleichheit #Rechtssetzungsgleichheit #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG
#Rechtfertigung des #Eingriffs in den #Schutzbereich
#Schranke: Art. 2 Abs. 2 S. 3: #Einfacher #Gesetzesvorbehalt
-> Art. 104: #Ergänzungen in #materieller und #formeller #Hinsicht u.a. #zwingend #förmliches #Gesetz; #Verordnung, Verwaltungsvorschriften nicht #ausreichend;
-> #Misshandlungsverbot Art. 104 Abs. 1 S. 2
-> #Verhältnismäßigkeit
-> #Bestimmtheitsgebot
#freiheit #person #Rechtfertigung #eingriff #Schutzbereich #Schranke #einfach #Gesetzesvorbehalt #Schrankenschranke #ergänzung #materiell #formell #Hinsicht #zwingend #förmlich #gesetz #verordnung #ausreichend #Misshandlungsverbot #verhältnismäßigkeit #Bestimmtheitsgebot #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG
#Prüfung der #Verhältnismäßigkeit bei #Freiheitsstrafen
-> #Angemessenes #Verhältnis zum #normativ #festgelegten #Wert des #verletzten #Rechtsgutes und zur #Schuld des #Täters stehen.
-> #Lebenslange #Freiheitsstrafe unter #strengen #Anforderungen; #Chance #Freiheit wieder zu #erlangen; #Begnadigung nicht #ausreichend; Menschenwürde
-> #Sicherheitsverwahrung: #Abstand zur #Strafe
#freiheit #person #Prüfung #verhältnismäßigkeit #Freiheitsstrafe #angemessen #verhältnis #normativ #festgelegt #Wert #verletzt #Rechtsgut #schuld #täter #Lebenslang #streng #anforderung #chance #erlangen #begnadigung #ausreichend #sicherheitsverwahrung #abstand #strafe #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #Schutzbereich / #Schrankenschranken
#Prüfung der #Verhältnismäßigkeit
#Besonderheiten bei #Teilbereichen
#Sphärentheorie / #Sphärenunterscheidung:
Je enger #Eingriff in #Intimsphäre, desto höher #Anforderungen an #Rechtfertigung
#Eingriffe in die #Intimsphäre selbst nicht zu #rechtfertigen
#allgemein #persönlichkeitsrecht #Rechtfertigung #eingriff #Schutzbereich #Schrankenschranke #Prüfung #verhältnismäßigkeit #Besonderheit #Teilbereich #Sphärentheorie #Sphärenunterscheidung #intimsphäre #anforderung #rechtfertigen #unterscheidung #Sozialsphäre #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG
#Einschränkungen aufgrund von #Corona
-> #Handlungen des #Bereiches #allgemeiner #Handlungsfreiheit im #Unterschied zu #Handlungen im #Bereich #speziellerer #Grundrechte, sind der #Möglichkeit von #Einschränkbarkeit #unterlegen, wenn die #Verhältnismäßigkeit gegeben ist und die #Einschränkung aufgrund eines #formell und #materiell #verfassungsmäßigen #Gesetzes erfolgt.
#allgemein #handlungsfreiheit #Einschränkung #corona #handlung #bereich #unterschied #speziell #grundrecht #möglichkeit #Einschränkbarkeit #unterlegen #verhältnismäßigkeit #formell #materiell #verfassungsmäßig #gesetz #parkbank #polizei #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG
#Ausgangspunkt: #Freiheit zu #tun und zu #lassen, was man #will;
#Auffanggrundrecht;
#Grundlage für die #Gewährung von #gleichberechtigtem #Schutz für #EU #Bürger unter #Beibehaltung der #Differenzierung der #Schrankenregelungen;
#Bei #Prüfung der #Verhältnismäßigkeit #Prüfung wie #sonstige #Grundrechte
Art. 18 #AEUV #Diskriminierungsverbot; #Gleichbehandlungsgrundsatz
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#Rechtfertigung von #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung iSv Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG
#Ausgleichspflicht:
-> #Angemessenheit eines #Eingriffs kann durch #Entschädigung zur #Verhältnismäßigkeit führen
-> #Auflagen für #Erhalt und #Nutzung z.B. #Denkmalschutz kann #Entschädigungsregel #notwendig machen
#Eigentumsgarantie #Rechtfertigung #Inhaltsbestimmung #Schrankenbestimmung #Besonderheit #Angemessenheit #Ausgleichspflicht #eingriff #entschädigung #verhältnismäßigkeit #Auflage #Erhalt #nutzung #denkmalschutz #Entschädigungsregel #notwendig #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Berufsfreiheit
#Verhältnismäßigkeit
von #Eingriffen in die #Berufsfreiheit, #Schrankenschranken
#Stufe #Berufsausübung
#Zweck: #Schutz eines #Gemeinschaftsgutes
#Stufe #Subjektive #Zulassungsvoraussetzungen
#Zweck: #Schutz eines #besonders #wichtigen #Gemeinschaftsgutes
#Stufe #Objektive #Zulassungsvoraussetzungen
#Abwehr #schwerer #nachweisbarer bzw. höchst #wahrscheinlicher #Gefahren
#Berufsfreiheit #verhältnismäßigkeit #eingriff #Schrankenschranke #stufen #theorie #Stufe #Berufsausübung #zweck #schutz #Gemeinschaftsgut #subjektiv #Zulassungsvoraussetzung #besonders #wichtig #objektiv #abwehr #schwer #nachweisbar #wahrscheinlich #gefahr #Stufentheorie #vorlesung #grundrechte #Nußberger