@hib_Nachrichten
Überall wird gekürzt, bei der #Bundeswehr steigen die Ausgaben extrem. #Verhältnismäßigkeit?

@verfassungsblog Seit dem zitierten Sachstand des wissenschaftlichen Diensts hat das #BVerfG aber den dortigen Aussagen zu Teilverboten die Grundlage entzogen, indem es einen #Verhältnismäßigkeit​⁠sgrundsatz bei #Parteiverbot​en explizit verneint hat. Abgesehn von diversen praktischen Schwierigkeiten schließen die Ausführungen bei Rn. 599 ff. im 2. NPD-Verbotsverfahren eine Anwendbarkeit von § 46 Abs. 2 #BVerfGG meines Erachtens aus; die Regelung in Art. 21 Abs. 2 GG ist abschließend. #AfDVerbot

CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann forderte für die Klima-Aktivist:innen im Wiederholungsfall Haftstrafen, gegebenenfalls von mehreren Jahren.

#Populismus - #CDU - nix Neues.

Was mich aber wirklich wütend macht sind Politiker:innen des Bundestages (Legislative), die meinen, der Judikative vorzugeben, wie sie ihren Job zu machen hat.

Und jedesmal drakonische Strafen zu fordern, weil der Pöbel es hören will.
Strafrecht 1. Semester.

#Gewaltenteilung
#LetzteGeneration
#Verhältnismäßigkeit

@themadhatter
Da fehlt doch die Verhältnismäßigkeit.
Da müsste doch abgewogen werden, gegen welches Nichtstun, das zu welchem Leid führen wird, Aktivistinnen sich einsetzen und welches „Leiden“ da Autofahrer haben, die im blockierten Verkehr stehen. Müsste...
Muss es anscheinend nicht. Das ist doch #bekloppt.
#Verhältnismäßigkeit?

Zu meiner Studienzeit habe ich die #FHÖV, den Vorgänger der jetzt in der Kritik stehenden #hspv und insbesondere den damaligen Leiter in Köln als sehr liberal und tolerant wahrgenommen. Ich erkennt die Hochschule im Fall #Aslan nicht wieder. Wo sollen junge und angehende Staatsdiener denn sonst #Verhältnismäßigkeit und #Selbstbewusstsein ggü. Vorgesetzten lernen, wenn nicht hier. #NRW

@mechanical0815 seit wann interessiert sich der #Polizeistaat #Bayern für #Rechtsstaatlichkeit oder gar #Verhältnismäßigkeit?

Dort werden ja auch Leute per Kopfschuss regelrecht hingerichtet weil diese soch durch weglaufen einer Polizeimaßnahme passiv und gewaltfrei entzogen.

Doe Cops missten dafür nichtmals nen Gerichtssaal von innen sehen!
https://leap-deutschland.de/stellungnahme-zum-5-todestag-von-andre-borchardt/

@heiseautos
Weil das Wegtragen der Blockierer für die armen Cops zu anstrengend wäre? 🤦
#Verhältnismäßigkeit #Polizeigewalt

Ludwigshafen-Oggersheim: Polizei erwischt 225 "Straftäter" auf einmal...

#Schwarzfahren gilt in Deutschland als #Straftat, nicht als #Ordnungswidrigkeit wie zB #Falschparken. Schwarzfahren oder auch "Erschleichung von Leistungen", wie die Tat im Strafgesetzbuch unter Paragraf 265a heißt, kann eine #Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr nach sich ziehen...

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/schwarzfahrer-in-ludwigshafen-100.html

#ÖPNV #Prioritäten #Autoland #Verkehrswende #Verhältnismäßigkeit #Grundversorgung

Gestern auf der Raddemo von einer Hundertschaft Polizei ÜBER die Autobahn (Brücke!!) eskortiert worden.
Mit ganz großem Aufgebot, inklusive Gefangenentransporter, der die Auffahrt versperren sollte.
Eine Raddemo mit Kindern.
Immer diese Ökoterroristen!

#Verhältnismäßigkeit #radelnFahrrad #fahrrad #carisover #autokorrektur

RT @Fuchsbau_22
@SteinhausHelena Völlig unverständlich, dort sitzen tatsächlich Menschen in der #Justiz mit Kenntnisstand solcher Sachverhalte und es mangelt in jeder Hinsicht bzgl. der #Verhältnismäßigkeit ihrer Entscheidungen ?! Wie ist das möglich?! @ARD_Recht @KritischeJustiz @NeueRichter #Klassenjustiz

eine "automatisierte Verarbeitung unbegrenzter Datenbestände mittels rechtlich nicht eingegrenzter Methoden". Die beiden Landesgesetzgeber haben damit den Grundsatz der #Verhältnismäßigkeit massiv verletzt https://www.heise.de/news/Bundesverfassungsgericht-beanstandet-Regeln-zur-Datenanalyse-bei-der-Polizei-7517629.html

5/ Es geht hier nicht um eine potentielle Körperverletzung o. gar Mord bei seit längerem stattfindender häusl. Gewalt, auch nicht um d. psychische Hölle einer Bedrohung durch einen Stalker o. einen geplanten Terroranschlag!
Es geht um kleine mögliche Delikte.
#Verhältnismäßigkeit

Müssten nicht auch Gesetzgeber irgendwann mal den Grundsatz der #Verhältnismäßigkeit verstanden haben? Ungewöhnlich lange, aber lesenswerte Pressemitteilung des @BVerfG zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten. #Datenschutz
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-018.html

Krasse Polizeigewalt in #Lützerath.

Die Videos zeigen ja nur einen Bruchteil in der Regel.

Wer jetzt denkt: Das haben die #Grünen, das hat die NRW-Landesregierung aber nicht gewollt:

Die Exekutive hat immer die Möglichkeit, Polizeieinsätze abzubrechen.

Politische Entscheidungen neu zu treffen. Ja, auch wenn deutlich wird, dass die ursprüngliche Entscheidung nicht mehrheitsfähig ist. Weil die Folgen unübersehbar sind.

Sie kann und sollte #Verhältnismaßigkeit abwägen .

Oder #Polizeistaat.

@heiseonline Das ist ja alles schön und gut, doch grundrechtlich ist es geboten, dass die Regelungen so bestimmt wie möglich sind und von vornherein nur verhältnismäßige Eingriffe in die Kommunikationsgrundrechte zulassen. Dies kann der Gesetzgeber nicht der Anordnung eines Gerichts/einer Behörde überlassen, sondern muss es selbst regeln.

#Grundrechte #Bestimmtheitsgebot #Verhältnismäßigkeit

📚#𝑳𝒊𝒕𝒆𝒓𝒂𝒕𝒖𝒓𝒉𝒊𝒏𝒘𝒆𝒊𝒔

"#Verhältnismäßigkeit routinemäßiger #Eignungsuntersuchungen"

Ein Beitrag von Behrens, ARP 2023, 2.

€ https://lnkd.in/emNa43Pb

@Colognerin
Es wird irgendwann die Frage der #verhaltnismaßigkeit gestellt!
Also, in einem demokratischen Rechtsstaat...

RT @TheThomasDee@twitter.com

Ist #Zwangsbeschulung unter Androhung von Geldbußen, Gefängnisstrafen und Kindesentzug wirklich das „mildeste Mittel“ um #Bildung zu vermitteln und Kinder zu demokratischen Bürger*innen zu erziehen?

#Schulpflicht #Verhältnismäßigkeit

🐦🔗: https://twitter.com/TheThomasDee/status/1612515406467698688

Ist #Zwangsbeschulung unter Androhung von Geldbußen, Gefängnisstrafen und Kindesentzug wirklich das „mildeste Mittel“ um #Bildung zu vermitteln und Kinder zu demokratischen Bürger*innen zu erziehen?

#Schulpflicht #Verhältnismäßigkeit

@csickendieck Kann das sein, das da die #Verhältnismäßigkeit aus dem Fokus geraten ist? 🙅🏼