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Marcel Waldvogel · @marcel
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Der -Chef gibt zu, rechtswidrig zu handeln.

«Rechtsgrundlagen wären in einem Staat, der beansprucht, ein zu sein, das absolute Minimum. […] Darüber hinaus muss das staatliche Handeln insbesondere und sein.» via @martinsteiger

steigerlegal.ch/2023/03/02/geh

#NDB #Rechtsstaat #grundrechtskonform #verhaltnismassig #nachrichtendienst #geheimdienst #schweiz

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