Die #Ersatzfreiheitstrafe wird um 4 Monate verschoben. #Bayern #csu

Wer eine #Geldstrafe nicht bezahlen kann, geht dafür ins #Gefängnis. Weil das aber teurer ist als die Strafe selber, wird die Ersatzfreiheitsstrafe per #Gesetz halbiert. Bayern hat aber die #digitalisierung verschlafen!

Eigentlich sollte die #Reform zum 1. Oktober in Kraft treten. Der #Bundestag hat den Stichtag aber nachträglich um vier Monate auf den 1. Februar 2024 verschoben. Dies geschah bereits Anfang Juli, was aber niemand mitbekam, weil die #Gesetzesänderung in einem Gesetz zur #Gü-terverkehrsstatistik versteckt wurde und deshalb der #Verkehrsausschuss des Bundestags federführend war. Erst die Bundesarbeitsgemeinschaft #Straffälligenhilfe machte jetzt auf
die Verschiebung aufmerksam

#Referenzen https://www.bag-s.de/aktuelles/aktuelles0/halbierung-der-ersatzfreiheitsstrafe-verschoben

@tazgetroete @straffaeligen @spiegel
@markus_netzpolitik @aktionfsa @Volksverpetzer @digitalcourage @a_watch @amnesty_digital_de @tagesschau @zdfmagazin

Morgen Abend stellen wir unser Anliegen im #Verkehrsausschuss der #Bürgerschaft vor.

Kommt mit ins #Rathaus! Die Sitzung ist öffentlich.

https://www.hamburg-werbefrei.de/uncategorized/termine/

Leider werden die überflüssigen Werbebildschirme in #Hamburg den Jahreswechsel begleiten.

Es werden auch laufend neue digitale Anlagen aufgestellt. Ungeachtet der "#Energiekrise" wittert die Branche leider Chancen, durchzustarten.

https://www.hamburg-werbefrei.de/gruende/werbebelastung-in-hamburg/

Aber im neuen Jahr geht es frisch und munter weiter.

Wir haben einen Gesetzentwurf.

Wir haben die 1. Phase bestritten.

Wir haben eine Einladung in den #Verkehrsausschuss der Bürgerschaft!

Das passt sehr gut, denn 4.000 blitzende Werbebildschirme am Straßenrand und an Ampeln sind ein enormer Eingriff in den Straßenverkehr.

Es gibt #Neuigkeiten!

Am 10.1 werden wir unsere Initiative im #Verkehrsausschuss der #Bürgerschaft präsentieren.

Komm gerne dazu und supporte uns!

Wer mal erleben will, wie Eingaben der Bürger*innen in #Altona im #Verkehrsausschuss besprochen werden, hat am Montag den 05.12. ab 18 Uhr in Technischen Rathaus dazu Gelegenheit. Da geht es geballt ziemlich um den Radverkehr #Fahrradbubble @ADFC_Hamburg
https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002972

Wer mal erleben will, wie Eingaben der Bürger*innen in #Altona im #Verkehrsausschuss besprochen werden, hat am Montag den 05.12. ab 18 Uhr in Technischen Rathaus dazu Gelegenheit. Da geht es geballt ziemlich um den Radverkehr #Fahrradbubble @ADFC_Hamburg
https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002972

Nun könnte die #Ampel #Koalition beim #Neubau der #Talbrücke in #Lüdenscheid zeigen, wie ernst ihr es ist mit der #Verschlankung von #Bürokratie und #Verwaltung und die #Bauzeit von fünf auf zwei Jahre reduzieren. Mal sehen, was der #Verkehrsausschuss heute dazu sagt.

#NRW-#Verkehrsausschuss einstimmig für #Fahrradgesetz. Der nächste Schritt in die richtige Richtung. Danke allen die unser Anliegen mit ihrer #Unterschrift unterstützt haben, danke allen, die Unterschriften gesammelt haben. Danke an @AufbruchFahrrad
https://www.adfc-nrw.de/aktuelles/aktuelles/article/nrw-verkehrsausschuss-einstimmig-fuer-fahrradgesetz.html … - https://twitter.com/adfcdinvoe/status/1197472467843010560