@tagesschau

Überall wird gespart, nur dort, wo das größte Einsparpotential existiert, im #Verkehrssektor, mit bis zu 30 Milliarden klimaschädlicher Subventionsleistungen, wird mehr ausgegeben... #Klientelpolitik...

#FDPschadetUnsAllen
#FDPunter5Prozent
#Lobbyismus
#Lobbyhurerei
#Wissing
#Lindner
#Haushalt

Die Milliarden, die #Lindner nicht sehen will

"Christian Lindner greift ausgerechnet den #Klimafonds an, weil die #Subventionen gestiegen sind. Aber die Argumentation des FDP-Finanzministers ist perfide. ...

Lindners Bericht ignoriert den größten Teil der real existierenden klimaschädlichen Subventionen. Diese werden zum großen Teil im #Verkehrssektor gewährt und sind für den #FDP-Mann Lindner und seinen Ressortkollegen Volker Wissing. ...

65 Milliarden Euro allein für umweltschädliche Subventionen. Diese Summe hat das @Umweltbundesamt für 2018 ermittelt. Es sind Vergünstigungen, die die #Klimaziele direkt konterkarieren. ...

Es sind längst nicht mehr nur die Grünen oder Umweltverbände, die einen Abbau dieser klimafeindlichen Subventionen fordern, sondern auch die Chefin der Wirtschaftsweisen, die Ökonomin Monika Schnitzer, oder der Direktor des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Erst vor einer Woche forderte der #Expertenrat der Bundesregierung ein kohärenteres Gesamtkonzept ein, um die Klimaziele erreichen. Er bemängelte dabei auch, dass im Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung nichts Konkretes zum Abbau klimaschädlicher Subventionen steht.

Die Bundesregierung vergibt damit eine große Chance. Schließlich nahm sich die Ampel zu ihrem Start vor, unwirksame, überflüssige und umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Das Vorhaben steht sogar im Koalitionsvertrag. Man könnte hier – in der Theorie – schon deshalb leichter einen Konsens finden als bei anderen Streitthemen, weil ein Subventionsabbau finanzielle Spielräume für soziale und ökologische Anliegen im Haushalt eröffnet. Er ist auch eine urliberale Idee: Man beseitigt politische Fehlanreize und überlässt den Rest dem Markt.

Wie das auf sozialverträgliche Weise geschehen könnte, dazu gibt es bereits konkrete Vorschläge. Der erste notwendige Schritt wäre, dass Lindner die volle Bandbreite an existierenden Fehlanreizen anerkennt.
Stattdessen deklariert er dort, wo es ihm aufgrund seiner Wählerschaft politisch passt, den Abbau von Subventionen rhetorisch um zu Steuererhöhungen, die mit ihm bekanntlich nicht zu machen sind. Aus Dienstwagenfahrern wird bei ihm "die pendelnde Mitte Deutschlands" – obwohl nur fünf Prozent der Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber ein Auto gestellt bekommt. Auch die #Pendlerpauschale ist im Übrigen sozial weit ungerechter, als den meisten klar ist."
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-08/klimaschaedliche-subventionen-bericht-haushalt-christian-lindner

@peterjelinek

Hier eine gute Übersicht, wohin die #KlimaschädlicheSubventionen Fließen. Der Großteil in den #Verkehrssektor, der als einziger Sektor jedes Jahr seine Ziele zum CO2 einsparen massiv verfehlt.

Die Auswertung vom @Umweltbundesamt ist von 2021, die Daten von 2018.
Eine aktuelle Version wäre noch interesssanter.

#Verkehrswende
#energiewende
#Klimaschutz
#umweltschutz

https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland#umweltschadliche-subventionen

@tagesschau @Umweltbundesamt

Im #Verkehrssektor gibt es zahlreiche andere und wichtigere Einsparmöglichkeiten.
Es ist es genau DER Verkehrssektor, der Jahrelang die #CO2Ziele massiv verfehlt und KEINE Anstalten macht, den #CO2Ausstoß auch nur ansatzweise zu reduzieren.
Stoppt #klimaschädlicheSubventionen!
Fördert bezahlbare und verpflichtende #GrüneEnergie und #GrüneMobilität!

#FDPunter5Prozent
#wissingrücktritt
#Verkehrswende
#umweltschutz
#KlimaKrise
#co2Preis

https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland#umweltschadliche-subventionen

Viel Kritik an der "Klimalücke" der Ampel
In der Beurteilung durch den Expertenrat bleibt der #Verkehrssektor in Zukunft #Klimasünder Nummer eins. Bis 2030 bleibt in diesem Bereich eine Lücke zwischen 117 und 191 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die eingespart werden müssten, um die Klimaziele zu erreichen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschutz-bundesregierung-expertenrat-reaktionen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Deutschland und die #Mobilitätswende: Ein Trauerspiel! Kein #Tempolimit, kein effizienter Schienenverkehr, kein gut ausgebauter #ÖPNV.🤯 Dabei hat der #Verkehrssektor zusammen mit dem Gebäudesektor die höchsten Emissionen und damit auch das größte Einsparpotential.

@titatimwo

Und dann wird durchgehend gejammert, wie teuer #Unweltschutz doch sei, und man gar kein Einsparpotential hätte... 🤦🏻‍♂️

Hier hat das @Umweltbundesamt 2022 durchgerechnet, wie man an 65Milliarden Euro kommt, mit Daten von 2018.
Allein der #Verkehrssektor hat über 30 Milliarden an Einsparpotential. Stattdessen erhöht man dort das Budget und #Wissing genießt Narrenfreiheit.

https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland#umweltschadliche-subventionen

Die Aufweichung der #Sektorziele rückt Deutschlands #Klimaschutzmaßnahmen in ein trübes Licht: fällt die Eigenverantwortung der einzelnen Sektoren weg, öffnet dies Türen für halbherzigen #Klimaschutz. Die neue Regelung soll für die Bereiche #Energie, #Industrie, #Verkehr, #Gebäude, #Landwirtschaft und #Abfallwirtschaft gelten. 

Die ersten drei Sektoren gehören zu den treibenden Kräften der deutschen #Emissionen; doch speziell der Verkehrssektor steht zunehmend in der Kritik. Die @bundesregierung selbst schreibt: "Der Verkehr muss außerdem einen signifikanten Beitrag zum Erreichen des deutschen #Klimaschutzziels leisten." [1] Doch die Realität sieht anders aus.

"Während die Treibhausgasemissionen in #Deutschland seit 1990 stark gesunken sind, gab es im #Verkehrssektor bisher kaum eine Verbesserung. Der Anteil des Verkehrs an den #Gesamtemissionen ist seit 1990 von etwa 13 % auf 19,4 % im Jahr 2021 gestiegen", schreibt das Umwelt Bundesamt. [2] Des Weiteren wurden 2021 "rund 148 Mio. Tonnen #CO2-Äquivalente ausgestoßen. Damit liegen die #Treibhausgasemissionen dieses Sektors sowohl 1,2 Prozent über dem Wert von 2020, als auch rund 3 Mio. Tonnen über der im #Bundesklimaschutzgesetz für 2021 zulässigen #Jahresemissionsmenge von 145 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente." [3]

Stefanie Langkamp, politische Geschäftsleiterin der @klima_allianz, kritisiert die neue Regelung demzufolge scharf: "Mit dem Streichen der verbindlichen Sektorziele kauft die #FDP ihren #Verkehrsminister (@volkerwissing) davon frei, seinen Beitrag zu leisten – auf Kosten kommender Generationen und all jener, die schon heute unter der #Klimakrise leiden." [4]

Durch das wiederholte Nicht-Einhalten der Klimaschutzziele, stellt (u. a.) der #Verkehrssektor einen direkten Angriff auf effektive #Klimaschutzmaßnahmen dar. Wenn die @bundesregierung nicht bereit ist, entsprechend der Faktenlage (#IPCCreport) zu handeln, welche besagt, dass eine sofortige Senkung

ALLER Sektoren notwendig ist, um dem Klimaschutzabkommen gerecht zu werden, müssen wir selbst aktiv werden. #thescienceisclear

#scientistrebellion #climateaction #klimaaktivismus #klimaschutz #klimaschutzistmenschenschutz
https://www.instagram.com/p/Ct_60mgs0PG/?igshid=MTc4MmM1YmI2Ng==

@tagesschau #Wasserstoff im #Verkehrssektor wird abseits von industriellen Nutzungen keine Rolle spielen. Viel zu teuer, als das man den zur Herstellung benötigten Strom nicht sinnvoller direkt verwendet!

Und natürlich wollen Unternehmen Wasserstoff produzieren. Eben weil es sauteuer ist.

Lieber #VolkerWissing, Sie schiessen über das Ziel hinaus, wenn Sie die Aktionen der sogenannten @AufstandLastGen per se als #kriminell titulieren. Z.B. #Klebeaktionen sind allenfalls #Ordnungwidrigkeit‘en so wie falsch parkende #SUV. Aktionen, die leider sinnlos #Chaos stiften, das in Notsituationen wie der überhitzen Erdatmosphäre gefährlich ist. Auf dem verfassungsfeindlich kriminellen Pfad sind Sie als Verantwortlicher für den klimaschädlichsten #Verkehrssektor @BMVD@bund.social
https://www.n-tv.de/24186393

Großstädte können das 1,5°C-Budget im #Verkehrssektor nur einhalten, wenn die gefahrenen Autokilometer in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden.
#Wissing muss #StVG und #StVO endlich refomieren, wie im #KoaV veeinbart, damit die Städte die #Verkehrswende zügig umsetzen können!
@bmdv

#Autokorrektur #PariserAbkommen #1komma5 #Art20aGG

Verkehrswende in London: Drastisch weniger Auto fahren · taz.de - Schwerpunkt Klimawandel http://www.taz.de/Verkehrswende-in-London/!5938122/

#Klimaschutz #Verkehrssektor #Europa
"Unter den Mitgliedstaaten formiert sich Widerstand gegen die geplante Verschärfung der Abgasnormen für Autos und Lastwagen. Italien, Frankreich und sechs andere Staaten lehnen jedwede Verschärfung ab."
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/acht-eu-staaten-wollen-euro-7-standards-blockieren-18913849.html

https://www.instagram.com/p/CshMvZ6xLTL/?igshid=MTc4MmM1YmI2Ng%3D%3D #Tempolimit solange, bis #Klimaziele im #Verkehrssektor wieder erreicht werden - so könnte man vielleicht die #Wirsing-#fdp motivieren.

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Studien zu Lausitz und Verkehr: Zu viel Kohle und Auto für 1,5 Grad · taz.de - Öko

"Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlichte unterdessen eine Studie, der zufolge der #Verkehrssektor das CO2-Restbudget bis 2030 so radikal wie kein anderer Sektor in Deutschland sprengt. Laut der in Berlin vorgestellten Berechnung des NewClimate Institute wird der Verkehr allein in diesem Jahrzehnt mehr als 1.100 Millionen Tonnen Treibhausgase verursachen. Das seien fast viermal so viel wie mit der 1,5-Grad-Grenze vereinbar, sagte Studienautor Niklas Höhne."

#Klimakrise #Verkehrswende #Autokorrektur

http://www.taz.de/Studien-zu-Lausitz-und-Verkehr/!5927715/

"Viel wichtiger als der absehbare Untergang der FDP ist aber, dass die #Transformation durch das Handeln von #Habeck, #Lemke oder #Özdemir unaufhaltsam gemacht wird. Und damit #Klimaschutzziele in Zukunft wieder tatsächlich eingehalten werden dürften. Sogar im #Verkehrssektor. " https://www.cleanthinking.de/fdp-lindner-abrechnung-untergang/

Weiter: “In der EU gehen von allen verkehrsbedingten #Emissionen 60,6 Prozent auf Pkw zurück, teilte die Europäische #Umweltagentur im vergangenen Jahr mit.” #Verkehrssektor #Verkehrswende
https://www1.wdr.de/nachrichten/klimabericht-copernicus-klima-schutz-tipps-100.html

Ich nehme Wetten an, ob die @GrueneBundestag diesmal beim Schutz des Klimas standhaft bleiben oder wieder umfallen.
#Sektorenziele #Klimaschutzgesetz #Expertenrat #spd #fdp #Ampelkoalition
#verkehrssektor #wohnungssektor #Tempolimit #autokorrektur

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/gruene-omid-nouripour-klimaschutz-sofortprogramm-verkehr

@bmdv

So wenig unrichtig dieser charmante Ratschlag (die 1970er Jahre haben angerufen und wollen ihren 7. Sinn zurück haben!) ist:

Hat das #BMDV nicht andere Sorgen? Z.B. Maßnahmen gegen die ausufernden #Treibhausgas #Emissionen im #Verkehrssektor zu finden und umzusetzen?

Pro-Tipp an Minister #Wissing : Ein #Tempolimit von 120 auf der #Autobahn und 30 km/h in Ortschaften würde vollkommen kostenlos massiv #CO2 einsparen und wie gewünscht die #Verkehrssicherheit um ein Vielfaches mehr erhöhen.

"Im #Verkehrssektor wurden die deutschen #Klimaziele erneut verfehlt. Der zuständige Minister muss nach Angaben des Kanzleramts dennoch kein #Sofortprogramm vorlegen."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/bundesverkehrsminister-volker-wissing-kein-klima-sofortprogramm