@MrGR
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der die #Grundsicherung von 12 auf 2 Milliarden zusammen streicht?!
Warum muss sich das #verkehsministerium nicht an das #co2budget halten?
Warum kann die #FDP unfertige Entwürfe des #Heizungsgesetz an die #Bild durch stechen und #heizhammer #Kampangnen gegen euch fahren.
Ohne dass ihr die Zusammenarbeit in Frage stellt oder euch wenigstens laut beschwert?

Für WAS seid ihr in der Regierung, für grüne oder gelbe Politik?!

Ich 'brauchte' noch ein paar km für #stadtradeln und habe nun das Bedürfnis das #verkehsministerium von @sachsenanhalt auf eine Radtour einzuladen.
Egal ob mit dem bepackten #Reiserad, #pedelec , mehrspurigen #Lastenrad oder einem #rennrad fahren wir von #Schleibniz den #telegraphenradweg über #Domersleben nach #WZL.
Danach den #sülzeradweg zurück.
Mit den obigen Rädern streckenweise unfahrbar. Asphalt,Modder,Asphalt, loser Schotter,...

Leben wir in 🇩🇪 in einem #rechtsstaat oder schon in einer 🚗-kratie?

Das #Klimaschutzgesetz mit der Vorgabe zur jährlichen Einhaltung der Sektorenziele gilt. Bei Nichteinhaltung ist mit Frist von 3 Monaten ein Sofortprogramm durch das zuständige Ministerium vorzulegen.
Die Herren #scholz und #Wissing meinen nun das dies für das #verkehsministerium nicht notwendig sei.
#KlimaKrise

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/bundesverkehrsminister-volker-wissing-kein-klima-sofortprogramm

Das politische Handeln von Volker #Wissing ist von einem faktenbasierten Standpunkt absolut undurchsichtig. Die Blockadehaltung im #Verkehsministerium lähmt den deutschen Klimaschutz.

Ein aktuelles Beispiel ist die Debatte zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.

#wissingrucktritt #wissingruecktritt #wissingblockiertdiezukunft #fridaysforfuture #Volt #Voltsachsenanhalt

Da zeigt sich wieder, wann der #FDP Föderalismus wichtig ist: Über 380 Städte und Kommunen wollen #Tempo30 und das #Verkehsministerium 'bremst' es aus: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tempo-30-staedte-101.html #tempolimit