Frankreich "dehnt" EuGH Urteil zur VDS
Jede Lücke wird ausgenutzt
Mehr dazu bei https://www.patrick-breyer.de/frankreich-verlaengert-illegale-vorratsdatenspeicherung-der-gesamten-bevoelkerung/
und in englisch https://www.patrick-breyer.de/en/data-retention-france-illegally-extends-blanket-mass-surveillance-of-the-entire-population/
a-fsa.de/d/3qn
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8184-20221020-frankreich-dehnt-eugh-urteil-zur-vds.htm
http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8184-20221020-frankreich-dehnt-eugh-urteil-zur-vds.htm
Tags: #Frankreich #EuGH #EU #VDS #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verlängerung #Bedrohung #Notfall #Rasterfahndung #Datenbanken #anlasslos #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit
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Zwei Mal #Verlängerung, perfekter Übergang zu #ENGGER #DFBPokal #Freiburg #Hoffenheim
#hoffenheim #freiburg #dfbpokal #ENGGER #verlängerung
RT @reinboth
Liebe #Gruene: Macht die #AKW-Verlängerung ohne neue Brennelemente, aber lasst sie euch teuer abkaufen. 5% mehr Strom bringen zwar nix, wenn 50% der Deutschen denken, sie könnten wegen der #Verlängerung mit Strom heizen, aber egal. Dafür #365EuroTicket oder Wegfall #WKA-Abstände.
#gruene #akw #verlängerung #365EuroTicket #WKA
das wird ein langer Fussballabend. Es geht in die Verlängerung 1-1 #SGERFC #EuroLeaugeFinale #Verlängerung
#verlängerung #EuroleaugeFinale #SGERFC
Linie 4 #Widdersdorf #Köln #Verlängerung #CDU #FDP
Soweit die Vertreter der Geschäftemacher und Autoliebhaber. Was sagen die Anderen dazu? Bitte um Antwort.
#fdp #cdu #verlängerung #köln #widdersdorf
sui cuique persona
#Jedem seine #Maske;
#Vanitas #Motiv, #Ersatzkörper, #Verlängerung des #Leibes im #Ritual, #Verlängerung des #Fleisches in die #Ewigkeit;
#Frage nach der #Grenze zwischen #Leib und #Abbild;
#SZ, 04.09.2009, #Feuilleton, S.13, Catrin #Lorch - Von der #Medusa bis #DarthVader: Eine #Ausstellung im #Wiener #Völkerkundemuseum über die #Masken
#jede #maske #vanitas #motiv #Ersatzkörper #verlängerung #Leib #ritual #fleisch #ewigkeit #frage #grenze #abbild #sz #feuilleton #Lorch #medusa #darthvader #ausstellung #wien #Völkerkundemuseum
Nachdem ich die fehlenden Stimmen bei der Abstimmung zur #Verlängerung der #epidemischeLage in Relation setzte, bin ich selbst erschrocken.
Die Stimmgewalt von 11 Mio Bundesbürgern wurde nicht berücksichtigt. (knapp 18% nicht abgegebene Stimmen).
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RT @C_Schymura
@M_Ostermann Angesichts der Konsequenz dieser Entscheidung ist diese Zahl inakzeptabel.
18% des Bundestages, die knapp 11 Mio Wähler repräsentieren, verweigerten die Arbeit.
https://twitter.com/C_Schymura/status/1430837617759764480
#verlängerung #EpidemischeLage
Die jetzige Verwendung der „epidemischen Lage“ unter Berücksichtigung der getroffenen und nicht getroffenen Maßnahmen lässt sich durchaus als „Freifahrtschein der Regierung“ betrachten.
Etwas, dass seit 1933 UM JEDEN PREIS verhindert werden sollte.
Sollte wenigstens jetzt eine Partei die Verfassungsmäßigkeit der #Verlängerung der „epidemischen Lage“ unter den besonderen Bedingungen auf Missbrauch prüfen?
#Verlängerung für #Sprühdose, #Farbsprühdose?
#Sprayer, ihr kennt euch doch aus.
RT @Eich_Hoern@twitter.com
@bakfietsblog@twitter.com OT, aber es erinnert mich daran, dass ich Schlaglöcher usw. markieren wollte. Aber ich komme aus dem ♿ mit der #Sprühdose nicht auf den Boden. Es fehlen so 15-20 cm. Gibt es da eine Lösung?
🐦🔗: https://twitter.com/Eich_Hoern/status/1430516785300787207
#sprayer #Farbsprühdose #Sprühdose #verlängerung
#Schutzbereich:
#Verlängerung der #Eigentumsgarantie in #zeitlicher #Hinsicht: #Möglichkeit über #Eigentum über den #Tod hinweg zu #verfügen;
#Abwehrrechtliche #Dimension:
#Testierfreiheit des #Erblassers; #Geltendmachung des #Erbrechts
#Institutsgarantie: #Schutz der #Grundstrukturen in #Form der §§ 1922 ff. #BGB; #Wesensmerkmale #staatlicher #Veränderung #entzogen
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#Alkoholkonsumverbot; #Verweilverbot;
#Einschränkung #allgemeiner #Handlungsfreiheit; #Einschränkung der #Versammlungsfreiheit; #Grundrechte
Es seien #Menschen, die #Einsicht #verweigern, weshalb #Verlängerung und #Ausweitung von #Verboten durch den #Krisenstab #notwendig seien. #Verweilen
#Derweil liegt die #Inzidenz in #Köln bei 9,8.
#Kölner #Wochenspiegel, 18./19. Juni 2021, #Titelblatt, Auf die #Eskalation folgt die #Verschärfung
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1. #Bibliotheksausweis #Verlängerung an #SUB #Hamburg für #Zugriff auf #juristisch(e) #Datenbank(en);
2. #Einschreibung #Uni #Köln: #Überweisung #Semesterbeitrag;
3. #Beglaubigung der #Kopie vom #Abiturzeugnis prüfen und #Original hochladen;
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Zur #Wirksamkeit einer #AGB_Klausel über die automatische #Verlängerung eines #Vertrages
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017, XII ZR 1/17
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