φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺 · @PolitikWatch
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Bei den #Razzien gegen die #LetzteGeneration seien die #Unschuldsvermutung verletzt und die #Klimaaktivisten #verleumdet worden.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/letzte-generation-razzia-anzeige-staatsanwaltschaft-soeder-herrmann-eisenreich-linke-webseite-rupp,TfoqUf5
#razzien #LetzteGeneration #unschuldsvermutung #Klimaaktivisten #verleumdet
Don Aristarco · @donaristarco
551 followers · 3270 posts · Server social.tchncs.de#HassUndHetze:
»** **Wer im #Internet #bedroht, #verleumdet oder #beleidigt werde, solle auf elektronischem Weg #Anzeige erstatten und auch richterlich angeordnete #Accountsperren erwirken können. Zudem sollen nicht mehr nur Betreiber von #Plattformen, sondern auch Anbieter von #Messenger- und Internetzugangsdiensten zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden können. «
Es wäre die erste produktive Tat eines #FDP-Politikers in dieser Legislaturperiode.
https://www.deutschlandfunk.de/eckpunkte-papier-fuer-gesetz-gegen-hass-und-hetze-im-netz-102.html
#fdp #messenger #plattformen #Accountsperren #anzeige #beleidigt #verleumdet #bedroht #internet #HassundHetze