Für nächsten #Fundraisingpreis werde ich wohl das #LKA Bayern nominieren oder die Generalstaatsanwaltschaft. Eine halbe Million Euro Spenden binnen zwei Wochen für #LetzteGeneration, mit krasser Öffentlichkeitskampagne. Mehr, als zuvor arrestiert wurde. Wirklich #selbstlos, #fremdnützig!
letztegeneration.org/spenden/
#dfk23 #Vermögensarrest
#vermogensarrest #dfk23 #fremdnutzig #selbstlos #LetzteGeneration #lka #fundraisingpreis
@SusanneAmman Theoretisch möglich. Vorbeugend wäre, das Geld zügig auszugeben und dass dann immer weiter gespendet wird.
Vor einem nächsten #Vermögensarrest müsste die Staatsanwaltschaft begründen, warum die andere Körperschaft Teil einer kriminellen Vereinigung wäre.
Das Geld ist übrigens nicht eingezogen - sozusagen Festnahme, nicht Haft. Vielleicht ist es bald wieder frei.
Fachlicher Gedanke zu #Hausdurchsuchung bei #LetzteGeneration inklusive #Kontobeschlagnahmebeschlüsse, #Vermögensarrest, "Beschlagnahme von Vermögenswerten": Das riecht eigentlich nach #Vereinsverbot - das ist ein scharfes Schwert in wehrhafter Demokratie. Aber: #Bayern darf LG nicht verbieten. Denn bei bundesweit tätigen Vereinigungen ist die Bundesinnenministerin zuständig. Also konstruieren sie ein Ermittlungsverfahren wegen #KriminelleVereinigung.
Hintergrund Vereinsverbot u.a.: https://zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/vereinsverbot-gegen-rechtsextremisten/
Das scharfe Schwert Vereinsverbot ist das Gegengewicht zur #grundgesetz|lichen #Vereinigungsfreiheit: Wer Freiheitsrechte nutzt, um Freiheit abzuschaffen, die Menschenwürde zu verletzen o.ä., darf diese Freiheiten nicht nutzen. So ein Verbot muss gerichtsfest begründet werden. Um Beweise zu sammeln, dienen zunächst eher verdeckte Ermittlungen - die dann offene Ermittlungen wie Durchsuchungen begründen könnten. (1/2)
#Vereinigungsfreiheit #grundgesetz #KriminelleVereinigung #bayern #vereinsverbot #vermogensarrest #kontobeschlagnahmebeschlusse #LetzteGeneration #hausdurchsuchung