Ich finde es ja immer wieder #faszinierend, wie auf der einen Seite mit dem Finger auf andere gezeigt wird, man sich selbst jedoch keiner #Schuld bewusst ist, wenn irgend welche #Verordnungen (z.b. #chatkontrolle ) eingeführt werden sollen…..
https://netzpolitik.org/2023/pegasus-eu-kommission-prueft-klagen-gegen-mitgliedslaender/
#faszinierend #Schuld #verordnungen #Chatkontrolle #allesindvordemgesetzgleichoderso #doppelmoral #EUkommision
Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet
Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
#Barrierefreiheit #Bundesgesetzblatt #Bundesgesetzblätter #Bürgerportal #Deutschland #Gesetz #Grundgesetzänderung #Normen #RIS #Recht #Transparenz #Verordnungen #WCAG #eGovernment #Österreich #News
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Morgen am Mi. gibt's den nächsten interessanten #online #Event von #VoltBremen im Rahmen der #Europawoche.
RT @VoltBremen@twitter.com
Mi., 04. #Mai ab 19 Uhr "Skurrile #Verordnungen der #EU – Was ist da dran?" -> https://europa.bremen.de/events/skurrile-verordnungen-der-eu-was-ist-da-dran/ #Volt #online #Event #Bremen #Europawoche (4/X)
🐦🔗: https://twitter.com/VoltBremen/status/1519713095597404160
#online #event #VoltBremen #Europawoche #mai #verordnungen #eu #volt #bremen
Bei Volt nutzen wir die Europawoche (30.04.-09.05.), um über die Vorteile eines geeinten Europas aufzuklären - und auch, um über gewisse Vorurteile zu sprechen.
Was ist z. B. dran an all den wirren Verordnungen der EU? Darüber spricht das Bremer Team am 04. Mai 👇
#EuropaIstHier
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Mi., 04. #Mai ab 19 Uhr "Skurrile #Verordnungen der #EU – Was ist da dran?" -> https://europa.bremen.de/events/skurrile-verordnungen-der-eu-was-ist-da-dran/ #Volt #online #Event #Bremen #Europawoche (4/X)
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Mi., 04. #Mai ab 19 Uhr "Skurrile #Verordnungen der #EU – Was ist da dran?" -> https://europa.bremen.de/events/skurrile-verordnungen-der-eu-was-ist-da-dran/ #Volt #online #Event #Bremen #Europawoche (4/X)
#mai #verordnungen #eu #volt #online #event #bremen #Europawoche
Habe gerade festgestellt, dass ich mit der Form des Handelns in der #Pandemie mit den neuen #regierungsparteien deutlich zufriedener bin als mit der #GroKo.
Kein #Regieren über #verordnungen sondern aus den #Parlamenten.
#pandemie #regierungsparteien #groko #Regieren #verordnungen #Parlamenten
@kattascha
Gute Aufzählung. Hilft sicher nur nicht.
Ich selbst bin mit vielen Maßnahmen nicht einverstanden, den Weg über #Verordnungen finde ich gefährlich.
Und jede einzelne dieser Positionen habe ich mir mittels "#mainstreammedien" und allen zugänglichen Quellen erarbeitet.
Aber selbst das hülft nüscht bei sogen. #querdenkern - die wollen 150 % ihrer Thesen durchbringen, ansonsten wirst du mit rhetorischen Fragen bombardiert.
#verordnungen #MainstreamMedien #Querdenkern
#Rechtsordnung #Europas / #Europarecht
#Unterscheidung von #primären und #sekundären #Rechtsquellen
#Primärrecht: EU-#Vertrag (#Basis) und #AEUV: #Vertrag über #Anwendung des #europäischen #Rechts. #Enthält #zentrale #Grundrechte
#Sekundäres #Recht: #Unterscheidung von #Verordnungen und #Richtlinien
#Verordnungen: #Geltung #unmittelbar.
#Richtlinien: #Umsetzung in #nationales #Recht
#Vorlesung 02 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting
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RT @RegierungBW
Was ändert sich bei den #Corona-#Verordnungen? Hier finden Sie ab sofort immer die aktuellen Änderungen auf einen Blick: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/aktuelle-aenderungen-der-corona-verordnungen/?&pk_medium=social&pk_campaign=200911_twitter&pk_source=twitter&pk_keyword=voaenderungen
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#EuZVO
#EuBVO
#EuGVVO
#Rom_I und #Rom_II #Verordnungen
Heute ist „#Brexit-Tag“ – Was ändert sich?
(bis 31.12.2020 - nach dem 31.12.2020)
von RA Peter Bert
https://www.zpoblog.de/brexit-austrittsabkommen-uebergangszeitraum-eugvvo-euzvo-eubvo/
#euzvo #EuBVO #EuGVVO #Rom_I #Rom_II #verordnungen #brexit