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#Objektive #Grundrechtsgehalte
-> #Grundrechtliche #Schutzpflichten
Aus #Abwehrrechten kann eine darüber #hinausgehende #Schutzpflicht des #Staates entstehen
-> #Problem der #Gewaltenteilung:
#Grundrechte sind zunächst als #Freiheitsrechte #konzipiert iSv. #Abwehrrechten gegenüber dem #Staat. Die #Konzeption von #Leistungsrechten und #Schutzpflichten #verpflichtet den #Staat in #Konkurrenz zur #Legislative
#objektiv #Grundrechtsgehalt #grundrechtlich #Schutzpflicht #Abwehrrecht #hinausgehend #staat #problem #gewaltenteilung #grundrecht #Freiheitsrecht #konzipiert #Konzeption #Leistungsrecht #verpflichtet #konkurrenz #legislative #allgemein #Grundrechtslehre #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Die #Herausforderung für das #Verfassungsgericht besteht in #Angriffen auf das #Prinzip der #Rechtsstaatlichkeit, das #Bedingung der #Möglichkeit für #Freiheit sei. Die #Bedrohung ergebe sich aus der #Verlagerung #gesellschaftlichen #Lebens in #digitalen #Raum;
#Raumhueter; #Rechtsstaatsprinzip
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
#Harbarth #herausforderung #Verfassungsgericht #angriff #prinzip #rechtsstaatlichkeit #bedingung #möglichkeit #freiheit #Bedrohung #Verlagerung #Gesellschaftlich #leben #digital #raum #raumhueter #Rechtsstaatsprinzip #faz #zeitgeschehen #staat #bürger #verpflichtet #interview #Wehner
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Seit den 1960er Jahren: #Anerkennung des #Anwendungsvorrang des #Unionsrecht vor #nationalem #Verfassungsrecht;
#EZB #Urteil als #Streit um die #Frage der #Kompetenzkompetenz; #Gerichtliche #Selbstermächtigung vs. auf #Souverän #zurückverfolgbare #Legitimationskette;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
#anerkennung #Anwendungsvorrang #Unionsrecht #national #verfassungsrecht #ezb #urteil #streit #frage #KompetenzKompetenz #gerichtlich #selbstermächtigung #Souverän #zurückverfolgbar #Legitimationskette #faz #zeitgeschehen #staat #bürger #verpflichtet #interview #Wehner #Harbarth
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Die #Frage nach der #Beschwerdebefugnis von im #Ausland #lebenden #Ausländern wurde durch das #Bundesverfassungsgericht #offengelassen;
Vgl. #Zulässigkeit der #Verfassungsbeschwerde;
#Beschwerdebefugnis §90 Abs. 1 #BVerfGG;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Die #Gestaltungsprärogative und #Einschätzungsprärogative für #Klimaschutzgesetze liege beim #Gesetzgeber; Das #Bundesverfassungsgericht unterliegt der #Beschränkung auf die #Beanstandung der #Verletzung von #Grundrechten.
#Festlegung von #Klimaschutz als #Aufgabe von #Politik;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen
#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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#Kontroversen der #Rechtsschulen im #Prinzipat;
#Schulengegensatz #Sabinianer und #Proculianer
#Kontroverse um #Leistung an #Erfüllung statt
Bleibt jemand einer #Verbindlichkeit #verpflichtet, wenn er mit #Zustimmung des #Gläubigers etwas #anderes als das #ursprünglich #geschuldete #leistet
#Sabinianer: #Gläubiger wird #frei
#Erfüllung durch #Befriedigung des #Gläubigers
#Proculianer: #Rechtsinstitut der #Forderung nicht #erfüllt
#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 10. Sitzung
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#Entgelt ohne #Arbeitsleistung
§ 611a #BGB #Arbeitsvertrag: #Vertrag zwischen Arbeitnehmer der #leisten muss und einem #anderen der zu #Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 S. 1 #BGB #verpflichtet ist
#Wechselseitige #Verpflichtung;
#Wegrisiko als #Risiko des #Schuldners #Arbeitnehmerangelegenheit;
#Betriebsrisiko #Angelegenheit des #Arbeitgeber
#Sonderfall: § 616 #BGB #Vorübergehende #Verhinderung; #Vergütung nicht #verlustig; teils laut #Tarifvertrag
#Körner #Arbeitsvertragsrecht 27.05.21
#Entgelt #Arbeitsleistung #BGB #arbeitsvertrag #vertrag #leisten #andere #Gegenleistung #verpflichtet #wechselseitig #Verpflichtung #Wegrisiko #risiko #Schuldner #Arbeitnehmerangelegenheit #Betriebsrisiko #Angelegenheit #arbeitgeber #Sonderfall #vorübergehend #verhinderung #Vergütung #verlustig #Tarifvertrag #Körner #Arbeitsvertragsrecht
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§ 611a #BGB
Durch #Arbeitsvertrag wird der #Arbeitnehmer im #Dienst(e) eines #andere(n) zur #Leistung #weisungsgebunden(er), #fremdbestimmt(er) #Arbeit in #persönlich(er) #Abhängigkeit #verpflichtet
Die #überwiegend(e) #Anzahl der #Prozess(e) am #Arbeitsgericht sind #Fälle die nach #Beendigung des #Arbeitsverhältnis #angestrebt werden
#Organisationszwang #Kontrolle #Zwang #Organisation
#SZ 21.05.2021 Paulina #Würminghausen, Ins #Home-Office? #Keine #Chance, #Wirtschaft
#BGB #arbeitsvertrag #arbeitnehmer #dienst #andere #leistung #weisungsgebunden #fremdbestimmt #arbeit #persönlich #abhängigkeit #verpflichtet #Überwiegend #anzahl #prozess #Arbeitsgericht #Fälle #beendigung #Arbeitsverhältnis #angestrebt #organisationszwang #kontrolle #zwang #organisation #Arbeitsvertragsrecht #sz #Würminghausen #home #keine #chance #wirtschaft
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#Unterscheidung von #Verrechtlichung als #Differenzierung und #Verrechtlichung als #Vereinfachung.
#Komplexität #Komplexitätszuwachs
#Sprache des §1587 a Abs. 2 BGB im #Unterschied zu #Grundgesetz(lichen) #Formulierungen aus der #Zeit der #Entstehung des #Grundgeset: Bsp.: #Eigentum #Verpflichtet #Art 14 oder #Bundesrecht #bricht #Landesrecht;
#Einführungswoche #Rechtswissenschaften; Angelika #Nußberger - #Recht & #Sprache
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... in den #Worte(n) des #Bundesverfassungsgericht(s) (!) dazu #verpflichtet, in #grundlegend(en) #normativ(en) #Bereich(en), zumal im #Bereich der #Grundrechtsausübung, soweit diese #staatlich(er) #Regelung #zugänglich ist, alle #wesentlich(en) #Entscheidung(en) #selbst zu treffen.
#Fußnote 5: #BVerfGE 49, 89 (126). Vgl. auch #BVerfGE 98, 218 (251); #BVerfGE 101, 1 (34).
Hans-Jürgen #Papier
#Verfassungsrecht(liche) #Perspektive(n); https://www.bpb.de/apuz/314341/verfassungsrechtliche-perspektiven
#Parlamentsvorbehalt #worte #bundesverfassungsgericht #verpflichtet #grundlegend #normativ #bereich #Grundrechtsausübung #staatlich #Regelung #zugänglich #wesentlich #entscheidung #selbst #Fußnote #BVerfGE #papier #verfassungsrecht #perspektive
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Wenn #vollendet(e) #Tatsache(n) #geschaffen worden sind, ist #Einigkeit eine #Übung, deren #Durchsetzungsfähig(keit) an der #Frage nach dem #wofür hängt, also einem #Telos #verpflichtet ist, das sich aus #erkannt(em) speist.
Im #Unterschied dazu ist die #ausweglos(igkeit) des #Nichts eine #Vorstellung, die #Krümel um #Krümel nach einer #Möglichkeit #sucht, sich #selbst zu #problematisieren.
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