Dienstmeldung für #NRW: unter dem Deckmäntelchen "Kampf gegen Rechts" will die Regierung #ArminLasses ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das die Versammlungsfreiheit massiv beeinflussen wird.

#versammlumgsverhinderungsgesetz

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147361.neues-gesetz-zu-demonstrationen-in-nrw-versammlungsverhinderungsgesetz.html