AG München, Beschluss v. 07.12.2022 – ERXXXI XIV 1281/22 L (PAG)

Liebe #AutofahrerInnen der #fckAFD und #fickDenPlaneten, ihr müsst jetzt sehr stark sein. Es geschehen noch Zeichen und Wunder. #Kleben und #Sitzblokaden sind #Versammlungen und keine #Nötigung. Und das von bayerischen Gerichten. 🤷
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330?hl=true

95% der Teilnehmenden des verschwörungsidiologischen Aufzug am 28.01 nahmen schon mal bei #CoronaVirus verharmlosenden und verschwörungsidiologischen #Versammlungen in #Göttingen oder #Südniedersachsen teil

GFF e.V und "Versammlungsgesetz NRW stoppen"Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsgesetz in NRW

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. #GFF erhob am Mittwoch, 4.Januar 2023 gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ #Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende #Versammlungsgesetz #NRW. Die vor dem #Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte #Beschwerde greift vor allem neue #Straftatbestände, erweiterte #Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose #Totalverbot von #Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese bereits für sich verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per #Eilantrag sollen die Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

radio dreyeckland sprach mit dem Verfahrenskoordinator Joschka Seeliger von der GFF.
Die Klage wird im übrigen von diversen bürgerrechtlich tätigen Vereinigungen u.a. Grundrechte und Demokratie und #RAV e.V. unterstützt

Zum Beitrag:

https://rdl.de/beitrag/verfassungsbeschwerde-gegen-versammlungsgesetz-nrw

@Freiheitsrechte erhebt mit Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ #Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende #Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem #Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte #Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose #Totalverbot von #Versammlungen auf #Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit auszuüben. Die #GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

(...)

https://www.trueten.de/archives/12626-GFF-erhebt-mit-Buendnis-Versammlungsgesetz-NRW-stoppen!-Verfassungsbeschwerde-gegen-massive-Einschraenkung-der-Versammlungsfreiheit-in-NRW.html

#demonstrationen #klimabewegung #Lützerath #militanzverbot #nordrheinwestfalen #nrw #störungsverbot #Grundrechte

RT @DdorfAntifa@twitter.com

#BoycottQatar2022 #WMBoykott #AlternativProgramm

Am Samstag den wunderbaren @demosanitater@twitter.com Danke sagen, und gerne unterstützen.

So wie @demosanitater@twitter.com auch immer alle Menschen bei #Versammlungen und #Veranstaltungen unterstützen.

Gemeinsam kämpfen, Gemeinsam feiern. https://twitter.com/demosanitater/status/1582280791354376193

🐦🔗: https://twitter.com/DdorfAntifa/status/1595785097378410503

@frederic@mastodon.bayern
Die angeblichen #Spaziergänge sind ganz klar #Versammlungen - und für die gibt es rechtliche Auflagen. Eigentlich ganz einfach, oder?

Und wenn Bürger offenkundig gegen Gesetze verstoßen, ist es die Aufgabe der Exekutive eines Rechtsstaates, dem Einhalt zu gebieten.

Na das hat ja lange gedauert, bis die #Polizei #NRW ihre neuen #Drohnen bei #Versammlungen einsetzt. Für diese dürfte die gleiche Rechtslage wie bei Kamerawagen gelten -> runter damit!
ps: Es geht um ein Grundrecht, nicht um Solidarität mit#Querdenken-Wahnwichteln: Verpisst euch! https://twitter.com/polizei_nrw_do/status/1317816141113413633

Posted 18. October 2020 - 18:00 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1317888411940900865