2. Die Teilnahme an Versammlungen wie z.B. dem Globalen Klimastreik ist gelebte #Demokratie.

Die Mehrheit der Bevölkerung muss nicht schweigen, sie darf völlig legitim im öffentlichen Raum ihre Meinung äußern. Die #Versammlungsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut, aber sie will auch gelebt werden.

Zum Beispiel am 15.09. um 16 Uhr am Königsplatz. Wir sehen uns!

Einmal mehr attackieren #SVP & ihr Juniorpartner #FDP unsere #Demokratie in dem sie versuchen, #Versammlungsfreiheit & #Gemeindeautonomie einzuschränken.

https://gruene-duebi.ch/2023/09/01/nein-zum-demokratieverlust-nein-zur-bevormundung-der-stadt-zuerich/

Vehementer #widerspruch der @digiges

"Mit der #vorratsdatenspeicherung werden alle Menschen in der #schweiz ohne Anlass und Verdacht rund um die Uhr überwacht. Sämtliche Anbieter von Internet-, Telefon- und Postdiensten sind verpflichtet, das #kommunikationsverhalten ihrer Kunden für sechs Monate aufzuzeichnen. Damit wird von allen Nutzer:innen auf Vorrat gespeichert, wann und wo sie mit wem kommuniziert haben. Alle Menschen in der Schweiz stehen unter #generalverdacht. Diese #massenuberwachung stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in das #grundrecht auf #privatsphäre dar."

https://tny.lv/vorratsdatenspeicherung

#unschuldsvermutung #eugh #menschenrechte #uno #meinungsfreiheit #versammlungsfreiheit #überwachung #digitalegesellschaft

Es ist wirklich ein Armutszeugnis, dass die Stadt #Braunschweig das per Grundgesetz verbriefte Recht auf #Versammlungsfreiheit durch eine #Allgemeinverfügung einschränkt, weil die #LetzteGeneration auf unseren Untergang aufmerksam macht.

Am Ende macht sich die Stadt #Braunschweig damit nur lächerlich, weil damit die #Klimakatastrophe durch die Stadt aktiv geleugnet wird, nur damit das viel zu hohe Verkehrsaufkommen in BS fließen kann.

https://regionalheute.de/braunschweig/trotz-allgemeinverfuegung-letzte-generation-wieder-auf-der-strasse-braunschweig-1690999109/

Die juristische Wertung von #Sitzblockaden ist in #Deutschland nicht eindeutig. Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sitzblockaden unter bestimmten Umständen #Versammlungen nach Art. 8 #Grundgesetz sein können. Nur wenn bei einer Abwägung mit den #Grundrechten #Blockierter, wie etwa der allgemeinen #Handlungsfreiheit, die #Versammlungsfreiheit zurücktreten muss, kann ggf. eine verwerfliche und damit #strafrechtlich relevante #Nötigung vorliegen.

Quelle:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade

Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst

Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses "NoNames" im Hambacher Forst im September 2018 war nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen rechtens. Der Kläger nutzte das Baumhaus eigenen Angaben zufolge seit Sommer 2018. Es wurde im September 2018 - ebenso wie weitere Baumhäuser und sonst

https://www.gerichtsboulevard.de/baumhaus-raeumung-im-hambacher-forst-918768/

#ÖffentlichesRecht #Raeumung #Versammlungsfreiheit

Solidaritätserklärung für #Versammlungsfreiheit und #Antifaschismus in Zshg mit #FreeLina und #Leipzig: Versammlungsfreiheit verteidigen! Antifaschismus ist kein Verbrechen! Erklärung zum Mitzeichnen - LabourNet Germany gehört zu den ErstunterzeichnerInnen https://www.labournet.de/?p=180879

RT Bündnis Deutschland
Das #Bundesverwaltungsgericht bezeichnet das generelle #Versammlungsverbot in der #Corona-Zeit als einen schweren Eingriff in die #Versammlungsfreiheit. Das Gericht kritisiert, dass die Verordnung keine klaren Voraussetzungen für vertretbare Versammlungen definiert hat.⁣
⁣
Der… https://n.respublicae.eu/i/web/status/1673004387436752896 https://t.co/J2d8IvIxU3

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/buendnisde/status/1673004387436752896

https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-landgericht-strassenblockade-der-letzten-generation-gerechtfertigt-versammlungsfreiheit-noetigung-li.359231
#straßenblockade von #lastgen vom Berliner Landgericht als von der #versammlungsfreiheit gedeckt angesehen.

"Die #Polizei in Dresden ermittelt gegen zwei Beamte im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am sogenannten Tag X Anfang Juni in #Leipzig. Das teilte das Innenministerium am Dienstagabend mit. Danach lägen zwei Strafanzeigen vor, bei denen der Anfangsverdacht einer Straftat durch Polizisten bestehe, hieß es"

Der Rest ist MDR-BlaBla. Fakt ist, Schuster lügt und agierte gegen Bürgerrechte

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/tag-x-polizei-demo-kessel-lina-e100.html

#Protest #Rechtsstaat #Kessel #Versammlungsfreiheit #Innenminister #Kriminalisierung

Wenn der Staat den Rechtsstaat angreift

https://verfassungsblog.de/rechtstaat-in-gewahrsam/

#Protest #Leipzig #Polizei #Rechtsstaat #Kessel #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #Innenminister #Kriminalisierung

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich ist es auch wichtig, gegen die faktische Abschaffung des Grundrechts auf #Versammlungsfreiheit zu protestieren. Aber das hättet ihr, in guter alter Arbeitsteilung, ruhig den "Friedlichen" überlassen können!

@dublinstinkt Bisher noch keine offizielle Quelle gefunden, gibt es bisher nur mdl. Kommunikation/Absage mit Anmeldern oder auch einen Link zur Stadt Leipzig/ Versammlungsbehörde?
Begründung?
#le0406 #Antifa #Versammlungsfreiheit

@dublinstinkt Bisher noch keine offizielle Quelle gefunden, gibt es bisher nur mdl. Kommunikation/Absage mit Anmeldern oder auch einen Link zur Stadt Leipzig/ Versammlungsbehörde?
Begründung?
#le0406 #Antifa #Versammlungsfreiheit

@Antifaschistin161 ist auf jeden Fall hochgradig interessant was für Prios in #Le0306 herrschen:

#Versammlungsfreiheit wird mal eben faktisch abgeschafft aber Sportgroßveranstaltungen mit nicht unerheblicher Menge an "Gewalttäter Sport" samt #Stadionverbot|en sind okay, oder was?

#Demokratie gibt's nich für umme. Deshalb #heute : #Demonstration für #Versammlungsfreiheit in #Leipzig
https://climatejustice.events/events/8b4d137b-9a61-4c1d-a717-3e507fc86e8e

#Demokratie gibt's nich für umme. Deshalb #heute : #Demonstration für #Versammlungsfreiheit am 03.06.23 in #Leipzig
https://climatejustice.events/events/8b4d137b-9a61-4c1d-a717-3e507fc86e8e

„Tag X und Mythos Connewitz:
Angst vor dem großen Knall“
#connewitz #le0306 #Versammlungsfreiheit #schwarwel

„Tag X und Mythos Connewitz:
Angst vor dem großen Knall“
#connewitz #le0306 #Versammlungsfreiheit #schwarwel

Stand jetzt wird das Verbot der #TagX vor dem #Bundesverwaltungsgericht geprüft. Weitere erlaubte #Demonstrationen gibt es in #Leipzig außerdem auch noch. Wir halten an dem Zugtreffpunkt fest. 14:15 Uhr am Bahnhof Neustadt in #Dresden.

#Antifa #Solidarität #Versammlungsfreiheit