@AnonNewsDE

die #usa auf dem Weg in den #faschismus ?

Deutschland eifert #china u USA extrem nach u beschneidet immer miehr demokratische Regeln. Z. B. hat der #csd in #dresden gerade Schwierigkeit, weil #Versammlungsbehörde & #Polizei den Demonstrationsstatus anzweifelt! Wird das in #Berlin beim CSD und ähnliche Musik #demonstrationen eben falls angezweifelt? Das „ #versammlungsfreiheitsgesetz“ ist entsprechend so verfasst solche Demos mit Auflagen so zu behindern dass Demonstrationen faktisch verboten werden 😡🤬🤯

Die Polizei macht sich wohl schon mal bereit mit jeglicher Gewalt ihre neuen Befugnisse zu verteidigen.

#wi1103 #NoHVersfG
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RT @HMDoku65
In #Wiesbaden fährt die #Polizei schwere Geschütze zur Verteidigung des #Versammlungsfreiheitsgesetz auf.
#wi1103
https://twitter.com/HMDoku65/status/1634512731482075136

Nur noch vor dem eigenen Spiegel. Das in der Konstruktion befindliche in Anführungszeichen #Versammlungsfreiheitsgesetz in Hessen erweitert den Überwachungsstaat und die Kontrolle der Presse und des verteilten Journalismus. Die #RoteHilfe schreibt: Die Vermutung der Polizei, dass eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung besteht“, soll ausreichen, um Bild- und Tonaufnahmen von Demonstrationen zu machen.

Bei einer Blockade von @AufstandLastGen in #Berlin ist es zu Handgreiflichkeiten gekommen. Videoaufnahmen zeigen, wie Autofahrer Klima-Aktivisten wegzerren und ein #Auto den Fuß eines Protestierenden überfährt. Jetzt ermittelt die #Polizei wegen des Verdachts der gefährlichen #Körperverletzung, der #Nötigung und des Verstoßes gegen das #Versammlungsfreiheitsgesetz. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/02/polizei-ermittelt-uebergriffe-letzte-generation-blockade.html #klimakrise

Dazu: Ausblick der MBR BERLIN 2023 #Versammlungsfreiheitsgesetz https://dju.social/@BGN/109642523343735171
https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2022-gesellschaftliche-krisen-als-kontinuierlicher-stresstest-145049/

„#Versammlungsfreiheitsgesetz“ in der Praxis eher repressiv ausgelegt wird und sicherheitspolitische Erwägungen häufig Vorrang erhalten."

Zudem sind auch die praktische Umsetzung des #Versammlungsfreiheitsgesetz in #Berlin sowie die schwierige Situation der engagierten Zivilgesellschaft Themen des Jahresrückblicks der MBR, in die auch die Erfahrungen aus der Projektarbeit von #BerlingegenNazis eingeflossen sind.

Die SPD Mitte hat im Zusammenhang mit den Demonstrationen von „Freie Geister„ gestern Beschlüsse gefasst. Diese sind durch das bestehende #Versammlungsfreiheitsgesetz ohnehin umsetzbar, es passiert nur aktuell nicht oder nicht mehr. #Berlin #b0401