Sag mir, wer dich kritisiert und ich sag dir, dass dein Vorschlag nicht so schlecht ist.
#Sachsen #Versammlungsgesetz #Polizei #Polizeiproblem #Leipzig

»Protest darf spontan sein

Weil er eine Demo gegen Zwangsräumungen organisiert haben soll erging gegen einen Bremer ein Strafbefehl. Nun wurde er freigesprochen.«

Via Bremer Bündnis »Zwangsräumungen verhindern« auf Twitter.

#Bremen #Zwangsräumungen #Versammlungsgesetz #Kriminalisierung

https://taz.de/Kampf-gegen-Zwangsraeumungen/!5938087&s=Zwangsr%C3%A4umungen/

Das #SchwarzGrün|e #Hessen plant ein sog. Versammlungs”Freiheits”Gesetz mit zahlreichen neuen #Repressionsmaßnahmen. Am Samstag wird (solange es noch erlaubt ist) dagegen demonstriert. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren an die Landesregierung, dieses neue #Versammlungsgesetz nicht zu erlassen.
http://hessen-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Der Entwurf des neuen Hessischen #Versammlungsgesetz enthält grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und erheblich erweiterte Polizeibefugnisse. Das Gesetz soll schon nächste Woche beschlossen werden.

#Demo am Mittwoch den 18.3. um 15:30 Uhr, Willi-Brandt-Platz #Frankfurt

http://hessen-versammlungsgesetz-stoppen.de/presse/am-18-maerz-alle-zusammen-auf-die-strasse-gegen-das-geplante-hessischeversammlungsfreiheitsgesetz/

Mit dem neuen #Versammlungsgesetz in #Hessen wird es, wenn es denn wird, gar nicht mehr zu Polizeigewalt an Demonstrantinnen kommen. Bereits vor der Versammlung, Kundgebung, Demonstration werden an Checkpoints die Polizistinnen, welche obige stören wollen, zuschlagen - rein überwachend. Also noch vor der Demo.

RT @grundrechte1
#Hessen soll ein eigenes #Versammlungsgesetz bekommen. Einige Kritikpunkte am ⬛️🟩 Entwurf haben wir im Interview mit @hanvoi dargelegt. Morgen spricht M. Winkler bei der Anhörung zum Gesetz im hess. Landtag. Ein 🧵zur Zusammenfassg. unserer Stellungnahme.
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-die-polizei-bekommt-zu-viele-befugnisse-92060229.html

#Polizeigewalt ist ein Problem auch in 🇩🇪 , aber anstatt #unabhängigeKontrolle & neutrale #Beschwerdestellen gibt es eher immer mehr #Zugriffsrechte für die #Polizist*innen.
zB. #Hessen, Entwurf #Versammlungsgesetz

„Die Polizei bekommt zu viele Befugnisse“
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-die-polizei-bekommt-zu-viele-befugnisse-92060229.html

Sina von den 'Montagsspaziegänger*innen' in #Leipzig behauptet gegenüber einer bürgerlichen Lichterdemonstrantin, sie versuchten sich jede Woche von Nazis und #Rassist*innen abzugrenzen. Leider ließe aber das #Versammlungsgesetz einen Ausschluss von #Nazis nicht zu. 🤦 #Le3001

RT @useronline1@twitter.com

Niemals vergessen: #Garzweiler-#Braunkohle wurde von der #CDU auf Wunsch und Betreiben von #RWE für RWE ins Bundesgesetz geschrieben (§ 48 KVBG), #NRW-#Versammlungsgesetz und NRW-#Polizeigesetz wurden von der CDU im Interesse von RWE massiv verschärft.
#Demokratie #Luetzerath

🐦🔗: https://twitter.com/useronline1/status/1614317300269604864

Niemals vergessen: #Garzweiler-#Braunkohle wurde von der #CDU auf Wunsch und Betreiben von #RWE für RWE ins Bundesgesetz geschrieben (§ 48 KVBG), #NRW-#Versammlungsgesetz und NRW-#Polizeigesetz wurden von der CDU im Interesse von RWE massiv verschärft.
#Demokratie #Luetzerath

GFF e.V und "Versammlungsgesetz NRW stoppen"Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsgesetz in NRW

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. #GFF erhob am Mittwoch, 4.Januar 2023 gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ #Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende #Versammlungsgesetz #NRW. Die vor dem #Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte #Beschwerde greift vor allem neue #Straftatbestände, erweiterte #Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose #Totalverbot von #Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese bereits für sich verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per #Eilantrag sollen die Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

radio dreyeckland sprach mit dem Verfahrenskoordinator Joschka Seeliger von der GFF.
Die Klage wird im übrigen von diversen bürgerrechtlich tätigen Vereinigungen u.a. Grundrechte und Demokratie und #RAV e.V. unterstützt

Zum Beitrag:

https://rdl.de/beitrag/verfassungsbeschwerde-gegen-versammlungsgesetz-nrw

#Versammlungsgesetz #NRW: 

#Verfassungsbeschwerde gegen #Einschränkung der #Versammlungsfreiheit eingereicht.

Im Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse. Dagegen wehrt sich nun die GFF zusammen mit weiteren Bürgerrechtsinitiativen mit einer Verfassungsbeschwerde. ...

https://netzpolitik.org/2023/versammlungsgesetz-nrw-verfassungsbeschwerde-gegen-einschraenkung-der-versammlungsfreiheit-eingereicht/

"Kein anderes Bundesland hat ein derart restriktives #Versammlungsgesetz"
"Bei der Verschärfung des #Militanzverbots verweise die Gesetzesbegründung auf #Klimaproteste und ziele insbesondere auf diese ab, kritisierte die GFF" #nrw
https://www.wz.de/nrw/verfassungsbeschwerde-gegen-nrw-versammlungsgesetz-darum-geht-es_aid-82387605

@Freiheitsrechte erhebt mit Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ #Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende #Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem #Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte #Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose #Totalverbot von #Versammlungen auf #Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit auszuüben. Die #GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

(...)

https://www.trueten.de/archives/12626-GFF-erhebt-mit-Buendnis-Versammlungsgesetz-NRW-stoppen!-Verfassungsbeschwerde-gegen-massive-Einschraenkung-der-Versammlungsfreiheit-in-NRW.html

#demonstrationen #klimabewegung #Lützerath #militanzverbot #nordrheinwestfalen #nrw #störungsverbot #Grundrechte

NRW-Polizei verzögert den Prozess zum rechtswidrigen Kessel von Juni 2021.

#Versammlungsgesetz
https://www.waz.de/staedte/duesseldorf/polizeikessel-bei-demo-in-duesseldorf-beschaeftigt-gericht-id236986763.html

NRW-Polizei verzögert den Prozess zum rechtswidrigen Kessel von Juni 2021.

#Versammlungsgesetz
https://www.waz.de/staedte/duesseldorf/polizeikessel-bei-demo-in-duesseldorf-beschaeftigt-gericht-id236986763.html

#Protestaktion gegen Windkraft – #Ermittlungen gegen AfD-#Bundesvorstand

Ein weiterer #AfD-Spitzenpolitiker verliert seine parlamentarische Immunität. Ein Vorstandsmitglied muss sich Ermittlungen stellen. Dem ehemaligen Vorsitzenden der Jungen Alternative (JA) und Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, Carlo Clemens, drohen laut Informationen von t-online strafrechtliche Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das #Versammlungsgesetz.

https://www.dokmz.com/2022/11/02/protestaktion-gegen-windkraft-ermittlungen-gegen-afd-bundesvorstand/

RT @PiratenNDS@twitter.com

🔸️In einem neuen #Versammlungsgesetz sollen die in den letzten Jahrzehnten durch Gerichte aufgegebenen Anforderungen eingearbeitet werden. Es gibt eine Vielzahl richterlicher Entscheidungen, die bisher nicht ...🔸️

#PIRATEN #LTWNDS22 #Demo /kj

https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#.C3.9Cberarbeitung_des_Versammlungsgesetzes

🐦🔗: https://twitter.com/PiratenNDS/status/1578013028469313539

Ich habe einen Kommentar für die @Piraten_REK@twitter.com zum neuen #versammlungsverhinderungsgesetz #versammlungsgesetz in #nrw geschrieben. https://piratenpartei-rhein-erft.de/2022/01/19/kommentar-zum-versammlungsgesetz-nrw/ #piraten #piratennrw

RT @mariuskuehne@twitter.com

Ein Stück gebändigte Demokratie? Ich sammle hier fortlaufend Artikel & Links zur aktuellen Entwicklung um das #Versammlungsgesetz #NRW und die Versammlungsgesetzgebung der Länder. Hinweise gerne an mich.

🐦🔗: https://twitter.com/mariuskuehne/status/1355126651454152707