RT @ExtinctionR_DE
#Laschet zeigt heute, wie er plant auch Dtl zu regieren.

Plenarsitzung zum desolaten NRW- #Klimaschutzgesetz und aktuelle Stunde zum Polizeieinsatz während der Demo gegen das geplante neue #VersammlungsgesetzNRW...
Schaut hin!

Ab 11 Uhr wird wieder in Düsseldorf protestriert.

#Laschet zeigt heute, wie er plant auch Dtl zu regieren.

Plenarsitzung zum desolaten NRW- #Klimaschutzgesetz und aktuelle Stunde zum Polizeieinsatz während der Demo gegen das geplante neue #VersammlungsgesetzNRW...
Schaut hin!

Ab 11 Uhr wird wieder in Düsseldorf protestriert.

Nach dieser Definition von Extremismus lässt sich eher fragen:

Ist nicht das geplante #VersammlungsgesetzNRW von CDU-Kanzlerkandidat Armin #Laschet extremistisch?

Damit werden demokratische Grundrechte (#Versammlungsfreiheit) massiv eingeschränkt.

https://twitter.com/VersGNRWstoppen/status/1406906721843433476?s=19

RT @NRW_XR
Dieses unverhältnismäßige Vorgehen gegen alle Menschen, die irgendwie nach Aktivisti aussehen, ist ein Vorzeichen dafür, wie die Polizei das #Militanzverbot auslegen wird, das im Entwurf des neuen #VersammlungsgesetzNRW vorgesehen ist. @XR_Legal @VersGNRWstoppen
(2/3)

RT @StudentsFF_MS
Als Teil von @klimaalarm lehnen wir die Verschärfung des Versammlungsrecht ab. Die schwarz-gelbe Landesregierung beabsichtigt mit ihrem Entwurf eines #VersammlungsgesetzNRW Einschränkungen, zulasten zivilgesellschaftlichen Protests.
📰Mehr dazu in der PM ➡️https://klimaalarm-ms.de/2021/02/buendnis-klimaalarm-muenster-sagt-nein-zum-neuen-versammlungsgesetz-nrw/