Wir haben Klage gegen das #Versammlungsverbot „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ am Bayrischen Platz #Leipzig eingereicht. #le0308

Wir freuen und bedanken uns für jede Unterstützung!

https://ggbo.de/dringender-spendenaufruf-fuer-klage-gegen-das-versammlungsverbot-der-versammlung-freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenen-in-leipzig/

Corona rechtfertigte nicht jedes Versammlungsverbot

Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ents

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/corona-rechtfertigte-nicht-jedes-versammlungsverbot-3241008

#Verwaltungsrecht #Corona #Infektionsschutz #Lockdown #Versammlungsverbot

Wie das #Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt hat, war das pauschale #Versammlungsverbot in Sachsen per #Corona|schutzverordnung von 2020 grundrechtswidrig.

http://jungewelt.de/artikel/453203.html

Urteil: Versammlungsverbot in Sachsen zu Corona-Beginn unverhältnismäßig

Das komplette Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie in Sachsen war laut dem Bundesverwaltungsgericht unverhältnismäßig. Es sei "ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit" gewesen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesverwaltungsgericht-versammlungsverbot-sachsen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesverwaltungsgericht #Sachsen #Versammlungsverbot

RT @JBohaissi@twitter.com

Breaking: #Versammlungsverbot gegen sämtliche palästinensische Demos in #Berlin für dieses #Nakba-Wochenende

🐦🔗: https://twitter.com/JBohaissi/status/1524797314728177665

Warum gibt's eigentlich so etwas wie #Versammlungsverbot und #Demoauflagen wenn sie nicht durchgesetzt werden?

#corona - wenn die Wirtschaft wieder hochgefahren wird, dann bitte auch das #Versammlungsverbot wieder lockern! Alles andere ist unverhältnismäßig!