Wir haben Klage gegen das #Versammlungsverbot „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ am Bayrischen Platz #Leipzig eingereicht. #le0308
Wir freuen und bedanken uns für jede Unterstützung!
#versammlungsverbot #leipzig #le0308
Corona rechtfertigte nicht jedes Versammlungsverbot
Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ents
#Verwaltungsrecht #Corona #Infektionsschutz #Lockdown #Versammlungsverbot
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Wie das #Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt hat, war das pauschale #Versammlungsverbot in Sachsen per #Corona|schutzverordnung von 2020 grundrechtswidrig.
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Urteil: Versammlungsverbot in Sachsen zu Corona-Beginn unverhältnismäßig
Das komplette Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie in Sachsen war laut dem Bundesverwaltungsgericht unverhältnismäßig. Es sei "ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit" gewesen.
#bundesverwaltungsgericht #sachsen #versammlungsverbot
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Breaking: #Versammlungsverbot gegen sämtliche palästinensische Demos in #Berlin für dieses #Nakba-Wochenende
🐦🔗: https://twitter.com/JBohaissi/status/1524797314728177665
#versammlungsverbot #berlin #nakba
Warum gibt's eigentlich so etwas wie #Versammlungsverbot und #Demoauflagen wenn sie nicht durchgesetzt werden?
#Demoauflagen #versammlungsverbot
#corona - wenn die Wirtschaft wieder hochgefahren wird, dann bitte auch das #Versammlungsverbot wieder lockern! Alles andere ist unverhältnismäßig!