GG/BO · @ggbo_de
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Wir haben Klage gegen das „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ am Bayrischen Platz eingereicht.

Wir freuen und bedanken uns für jede Unterstützung!

ggbo.de/dringender-spendenaufr

#versammlungsverbot #leipzig #le0308

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Rechtslupe · @Rechtslupe
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Corona rechtfertigte nicht jedes Versammlungsverbot

Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ents

rechtslupe.de/verwaltungsrecht

#verwaltungsrecht #corona #infektionsschutz #lockdown #versammlungsverbot

Last updated 1 year ago

Wie das in Leipzig festgestellt hat, war das pauschale in Sachsen per |schutzverordnung von 2020 grundrechtswidrig.

jungewelt.de/artikel/453203.ht

#bundesverwaltungsgericht #versammlungsverbot #corona

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tagesschau · @tagesschau
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Urteil: Versammlungsverbot in Sachsen zu Corona-Beginn unverhältnismäßig

Das komplette Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie in Sachsen war laut dem Bundesverwaltungsgericht unverhältnismäßig. Es sei "ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit" gewesen.

➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch

#bundesverwaltungsgericht #sachsen #versammlungsverbot

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Mirah Image 🐈 · @mirahimage
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RT @JBohaissi@twitter.com

Breaking: gegen sämtliche palästinensische Demos in für dieses -Wochenende

🐦🔗: twitter.com/JBohaissi/status/1

#versammlungsverbot #berlin #nakba

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hal · @sequundi
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Warum gibt's eigentlich so etwas wie und wenn sie nicht durchgesetzt werden?

#Demoauflagen #versammlungsverbot

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· @changeandroid
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- wenn die Wirtschaft wieder hochgefahren wird, dann bitte auch das wieder lockern! Alles andere ist unverhältnismäßig!

#corona #versammlungsverbot

Last updated 5 years ago