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RT @JLichdi@twitter.com

wie ich erfahre, weigert sich #versammungsbehörde @stadt_dresden@twitter.com einem antragsteller auf #ausnahmegenehmigung für eine #versammlung morgen einen rechtsmittelfähigen #bescheid zu erteilen, weil er teilnehmer nicht registrieren will - eindeutig rechtswidrig! https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/qk20200417_1bvq003720.html

🐦🔗: https://twitter.com/JLichdi/status/1254299171965845504