leChris :mastodon: · @leChris
68 followers · 103 posts · Server digitalcourage.social
Liebes ZDF,
diese Begründung kann nicht ernst gemeint sein, oder?
1) Welchen Zusammenhang gibt es zwischen frei wählbaren Datenschutzeinstellungen und einem Werbeblocker? Bisher ging beides wunderbar!
2) Es gibt gemäß DSGVO keine erforderliche Erfolgsmessung.
Zitat:
"Auf welche Cookies muss hingewiesen werden?"
"Grundsätzlich muss auf alle Cookies hingewiesen werden, die technisch nicht notwendig sind, um den Betrieb einer Seite zu gewährleisten. Ein bloßer Hinweis auf deren Verwendung ist nicht ausreichend, denn der Nutzer muss ihrer Verwendung zunächst ausdrücklich zustimmen. Wie Cookie-Einstellungen DSGVO-gerecht gestaltet werden können, wird an dieser Stelle genauer erklärt."
Quelle: https://www.datenschutz.org/dsgvo-cookies/
Eine Erfolgsmessung ist regelmäßig zum Betrieb einer Webseite technisch nicht erforderlich.
3) Möchte ich auf Ihrer Webseite nicht ungefragt geduzt werden.
#verstoß #zdf #datenschutz #dsgvo
Nexusplasma · @nexus_plasma
154 followers · 159 posts · Server liberdon.com
Nexusplasma · @nexus_plasma
144 followers · 63 posts · Server liberdon.com#Datenschutz #Verstoß im Impfzentrum in Essen:
Im August 2021 hat dort jemand eine E-Mail verschickt. Statt der Terminverschiebung wurde jedoch eine Excel-Tabelle mit 13.000 Impfling-Daten an 1.200 Empfänger verschickt.
Das sind Daten gemäß Art. 9 DSGVO. Besonders schützenswerte Gesundheitsdaten.
Kein Hack, kein Leak, einfach nur wieder fehlerhafter Layer 8 im ISO/OSI-7-Schichten-Modell (Fehler sitzt vor der Tastatur).
Urteil: 100.- € Schadenserstz für den Kläger.
https://www.datenschutzticker.de/2023/02/100-euro-schadensersatz-fuer-datenpanne-im-impfzentrum/
Crazy-to-Bike · @crazy2bike
82 followers · 2108 posts · Server mastodon.linuxmuster.netJa, das ist echt ne Seuche.
Selbst Abmeldung von Newslettern, zu denen man sich sogar mal vor Urzeiten unbedacht angemeldet hatte....
Abmeldelink führt ins Leere... Kontaktaufnahme bleibt unbeantwortet...
Newsletter wird weiter zugestellt.
So geht es gerade meiner Frau bei #SportMüller
Man könnte mindestens 1x pro Woche #Firmen und #Konzerne etc. wegen #Verstoß gegen die #DSGVO anzeigen / verklagen.
Vielleicht sollte man, damit sich mal was tut...
#sportmuller #firmen #konzerne #verstoß #dsgvo
Norbert Renner 🔻 · @norbert_renner
76 followers · 2948 posts · Server mastodon.social#Gericht bestätigt #Zwangsgeld gegen #Querdenker-Eltern wegen #Verstoß gegen die #Schulpflicht – #kindswohl – dokmz
https://www.dokmz.com/2022/12/04/gericht-bestatigt-zwangsgeld-gegen-querdenker-eltern-wegen-verstos-gegen-die-schulpflicht-kindswohl/
#gericht #zwangsgeld #querdenker #verstoß #schulpflicht #kindswohl
Norbert Renner 🔻 · @norbert_renner
132 followers · 5303 posts · Server mastodon.social
#Gericht bestätigt #Zwangsgeld gegen #Querdenker-Eltern wegen #Verstoß gegen die #Schulpflicht – #kindswohl – dokmz
https://www.dokmz.com/2022/12/04/gericht-bestatigt-zwangsgeld-gegen-querdenker-eltern-wegen-verstos-gegen-die-schulpflicht-kindswohl/
#gericht #zwangsgeld #querdenker #verstoß #schulpflicht #kindswohl
dokmz · @dokmz
509 followers · 497 posts · Server mastodon.social#Gericht bestätigt #Zwangsgeld gegen #Querdenker-Eltern wegen #Verstoß gegen die #Schulpflicht – #kindswohl
Die Schulpflicht kann nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Dies stellten die Ric
https://www.dokmz.com/2022/12/04/gericht-bestatigt-zwangsgeld-gegen-querdenker-eltern-wegen-verstos-gegen-die-schulpflicht-kindswohl/
#Dienste #Gewalt #Kameradschaft #Rechtsextremismus #urteil
#gericht #zwangsgeld #querdenker #verstoß #schulpflicht #kindswohl #dienste #gewalt #kameradschaft #rechtsextremismus #urteil
dokmz · @dokmz
624 followers · 865 posts · Server mastodon.social
#Gericht bestätigt #Zwangsgeld gegen #Querdenker-Eltern wegen #Verstoß gegen die #Schulpflicht – #kindswohl
Die Schulpflicht kann nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden.
https://www.dokmz.com/2022/12/04/gericht-bestatigt-zwangsgeld-gegen-querdenker-eltern-wegen-verstos-gegen-die-schulpflicht-kindswohl/
#Dienste #Gewalt #Kameradschaft #Rechtsextremismus #urteil
#gericht #zwangsgeld #querdenker #verstoß #schulpflicht #kindswohl #dienste #gewalt #kameradschaft #rechtsextremismus #urteil
Andre Bischoff :vf: · @RA_Bischoff
1 followers · 9 posts · Server hessen.socialWusstet ihr, dass bei einem #Verstoß gegen die #DSGVO ein Bußgeld bis zu 20 Mio. EUR oder bis 4% des gesamten weltweite erzielten #Jahresumsatzes verhängt werden kann?
Insbesondere bei Verstößen gegen:
- die Grundsätze der Verarbeitung (Art. 5, 6, 7 und 9)
- die #Rechte der betroffenen Personen (Art. 12 bis 22)
- die Grundsätze der #Datenübermittlung in Drittländer (Art. 44 bis 49)
- Anweisungen der #Aufsichtsbehörden (Art. 58)
#keinerechtsberatung #kennedeinerechte #Aufsichtsbehörden #datenübermittlung #rechte #Jahresumsatzes #DSGVO #verstoß
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Die #Beilegung von #Streitigkeiten vor #privaten #Schiedsgerichten kann gegen #Prinzipien #demokratischer #Selbstbestimmung und #rechtsstaatlicher #Ausübung #hoheitlicher #Gewalt #verstoßen.
#EGMR 2018: #Anwendbarkeit des #Prinzip, dass der #Ausschluss der #Öffentlichkeit bei der #Verhandlung auch durch #Schiedsgericht #Revisionsgrund ist. #Faires #Verfahren Art. 6 Abs 1 #EMRK
#Völkerrecht; #Parastaatlichkeit
#FAZ, 11.08.22, #Staat und #Recht, Gerhard #Wagner - Ende auf Raten?
#Beilegung #Streitigkeit #privat #schiedsgericht #prinzipien #demokratisch #selbstbestimmung #rechtsstaatlich #Ausübung #hoheitlich #gewalt #verstoß #egmr #Anwendbarkeit #prinzip #ausschluss #öffentlichkeit #verhandlung #Revisionsgrund #fair #verfahren #emrk #völkerrecht #Parastaatlichkeit #faz #staat #recht #wagner
Verfassungklage · @Verfassungklage
1607 followers · 51598 posts · Server mastodon.social
#Volkswagen muss 1,1 Millionen Euro #Bußgeld zahlen.
Die #Datenschutzbehörde #Niedersachsen hat #VW zu einer Millionenstrafe für #Datenschutzverstöße im Rahmen von Forschungsfahrten mit Kameras verdonnert. ...
#dsgvo #verstoß #volkswagen #bußgeld #datenschutzbehorde #niedersachsen #vw #datenschutzverstoße
Mike Kuketz 🛡 · @kuketzblog
21844 followers · 7207 posts · Server social.tchncs.de@rufposten hat bei einer deutschen Zeitung (Bezahlabo) eklatante Datenschutzverstöße festgestellt. Mehr dazu morgen früh auf dem Kuketz-Blog. Stay tuned! 🚨
#verstoß #tracking #datenschutz
¡Que raro! :masto: :verified: · @raro
312 followers · 2704 posts · Server climatejustice.social@butenunbinnenbot
Das ist einfach nur wieder so eine #typischdeutsch|e #Debatte: Egal um was es inhaltlich geht - wenn es gegen #Vorschriften verstößt, sind nicht diese Vorschriften das Problem, sondern der #Verstoß.
Oder wie #Lenin einst sinngemäß so spöttisch wie treffend feststellte: Wenn die Deutschen einen #Bahnhof stürmen wollen, um eine #Revolution anzuzetteln, kaufen sie sich vorher noch ordnungsgemäß eine #Bahnfahrkarte.
#typischdeutsch #debatte #Vorschriften #verstoß #lenin #bahnhof #revolution #Bahnfahrkarte
K@rsten 🏳️🌈 · @karsbehr
83 followers · 1216 posts · Server social.tchncs.de
1145 Personen werden fehlender #Maske angesprochen und nur 4 #Ordnungswidrigkeit(en) folgen. 2249 Besucher wurden wegen #Verstoß gegen die #2G-Regel angesprochen und nur 3 #Verfahren wurden eingeleitet. Was stimmt nicht bei den #Kontrolle(n) auf dem #Weihnachtsmarkt in #Köln? Finde den Fehler! https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/neue-corona-regelungen #Covid #Corona
#corona #covid #köln #weihnachtsmarkt #kontrolle #verfahren #2g #verstoß #ordnungswidrigkeit #maske
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Hybrider #Krieg iSv. #Einsatz #konventioneller und #irregulärer z.B. #terroristischer #Kampfweise als #Argument für die #Abwehr der #Legitimität eines #Anspruchs auf #Leistung von #Asyl. Gegenüber #Belarus: #Vorwurf des #Verstoßes gegen #Asyl als einem #Abwehrrechtes;
#Unterscheidung von #Leistungsrecht; #Abwehrrecht;
#Völkerrechtliche #Argumentation; #Völkerrecht;
#SZ, 13.11.21, #Meinung, S.6, Heribert #Prantl - Der #Ernstfall
#hybrid #krieg #einsatz #konventionell #irregulär #terroristisch #Kampfweise #argument #abwehr #Legitimität #Anspruchs #leistung #asyl #belarus #Vorwurf #verstoß #Abwehrrecht #unterscheidung #Leistungsrecht #völkerrechtlich #argumentation #völkerrecht #sz #meinung #prantl #Ernstfall
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Löschung von #Videos aufgrund von #Verstoßes gegen #Richtlinien der #Plattform #Youtube als #Beschneidung des #Rechts auf #freie #Äußerung von #Meinung;
#Plattform für #Infrastruktur, auf der sich #Öffentlichkeit abspielt; #Privatrechtlicher #Anbieter einer #Dienstleistung, mit#Vertragsbedingungen iSv #AGB #festlegen darf.
#Landgericht #Köln #Aktenzeichen 28 0 351/21; #Meinungsäußerung;
#SZ, 13.10.21, #Medien, S.27, Moritz #Baumstieger, Claudia #Tieschky - Die grobe Art
#löschung #video #verstoß #richtlinie #plattform #youtube #beschneidung #recht #frei #Äußerung #meinung #infrastruktur #öffentlichkeit #Privatrechtlich #anbieter #dienstleistung #agb #festlegen #Landgericht #köln #Aktenzeichen #meinungsäußerung #sz #medien #Baumstieger #Tieschky
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1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Praxis des #Bundesnachrichtendienst #BND als #Verstoß gegen Art. 10 GG: #Briefgeheimnis; #Postgeheimnis; #Fernmeldegeheimnis;
#Frage nach #Anwendbarkeit des #persönlichen #Schutzbereiches; #Klage durch #Gesellschaft für #Freiheitsrechte, #GFF, #Buermeyer, vor #Bundesverfassungsgericht
#Bäcker, #Verfahrensbevollmächtigter: #Geltung des GG bei #Überwachung von #Ausländern im #Ausland.
#Welt, 09.05.20, #Politik, S.4, Dirk #Banse, Michael #Behrendt - Es ist eine #Wilde #Welt da #draussen.
#praxis #bundesnachrichtendienst #bnd #verstoß #briefgeheimnis #postgeheimnis #Fernmeldegeheimnis #frage #Anwendbarkeit #persönlich #Schutzbereich #klage #gesellschaft #Freiheitsrecht #gff #Buermeyer #bundesverfassungsgericht #bäcker #Verfahrensbevollmächtigt #geltung #überwachung #ausländer #ausland #welt #politik #Banse #Behrendt #wild #draussen
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit
iSv #Ungleichbehandlung durch den #Gesetzgeber
-> #grundsätzlich #notwendig
-> #Zulässig, wenn #realitätsgerecht #idealtypischer #Fall #zugrunde liegt
-> #Hinzunehmen:
#Härte nur unter #Schwierigkeiten #vermeidbar;
Nur #geringe #Fallzahl #betroffen;
Kein #intensiver #Verstoß gegen #Gleichheitssatz;
#gleichheit #Gleichheitssatz #Rechtfertigung #Rechtsetzungsungleichheit #Ungleichbehandlung #Gesetzgeber #Typisierung #generalisierung #grundsätzlich #notwendig #zulässig #realitätsgerecht #idealtypisch #fall #zugrunde #hinzunehmen #Härte #Schwierigkeit #vermeidbar #gering #Fallzahl #Betroffen #intensiv #verstoß #Rechtssetzungsgleichheit #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Menschenwürde
Art. 1 GG
#Entscheidung zum #Luftsicherheitsgesetz
#BVerfGE 115, 118, 154
Das #Abschießen eines #Flugzeuges zur #Verhinderung einer #Katastrophe oder #Rettung von #Menschen ist ein #Verstoß gegen die #Menschenwürde, weil #Passagiere der #Objektformel #folgend nicht #verdinglicht und zum #Mittel #herabgewürdigt werden #dürfen.
#Gleichsetzung von #Objekt und #Rechtsobjekt;
#Unterscheidung zum #Rechtssubjekt
#flugzeug #verhinderung #katastrophe #menschenwürde #entscheidung #Luftsicherheitsgesetz #BVerfGE #Abschießen #rettung #mensch #verstoß #Passagier #Objektformel #folgen #verdinglicht #mittel #herabgewürdigt #dürfen #Luftsicherheit #Gleichsetzung #objekt #Rechtsobjekt #unterscheidung #Rechtssubjekt #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG
#Rechtfertigung eines #Eingriffes in den #Schutzbereich
#Schrankentrias:
#Verstoß gegen #Sittengesetz
-> Trotz #verlorener #Bedeutung nach #Wortlaut #bestandteil; #Konsensuales #Verständnis #legitimierbarer #Handlungsweisen
#Schrankenschranke #untergeordnet:
Kein #Zitiergebot, aber
#Wesentlichkeitstheorie: #Wesentlicher #Grundrechtseingriff #Parlament #vorbehalten;
#Rechtfertigung #Schrankenschranke #untergeordnet #Zitiergebot #Wesentlichkeitstheorie #wesentlich #Grundrechtseingriff #vorbehalt #vorlesung #grundrechte #Nußberger #allgemein #handlungsfreiheit #eingriff #Schutzbereich #Schrankentrias #verstoß #sittengesetz #verloren #bedeutung #Wortlaut #Bestandteil #Konsensual #verständnis #legitimierbar #Handlungsweise #parlament