G-) · @GeraldUmmen
6 followers · 34 posts · Server social.anoxinon.deZiel des #Bestimmtheitsgebotes im #Strafrecht ist es, dem #Bürger #Rechtssicherheit bezüglich der #Strafbarkeit von #Handlungen und der auf sie angedrohten #Strafen zu bieten.
Bei #Verstößen des #Gesetzgebers gegen dieses #Gebot kann niemand aufgrund der unbestimmten #Norm verurteilt werden (siehe auch #Gesetzeslücke)
Quelle:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Strafrechtlicher_Bestimmtheitsgrundsatz_(Deutschland)
Bedeutet doch, dass der #Gesetzgeber erst einmal die #Voraussetzung für die #Wertung einer #Blockade als #Straftat zu schaffen hat !?!
???????
#bestimmtheitsgebotes #strafrecht #burger #rechtssicherheit #strafbarkeit #handlungen #strafen #verstoßen #gesetzgebers #gebot #norm #gesetzeslucke #gesetzgeber #voraussetzung #Wertung #blockade #straftat
HappyHippo · @Happyhippo
45 followers · 1424 posts · Server norden.socialDer #sicherheitsabstand beim Überholen von #fahrradfahrerinnen wird von #autofahrerinnen zu oft missachtet.
Heute wurden in #hannover in der #list + #oststadt permanente Fahrbahnmarkierungen für #polizeikontrollen aufgetragen. Sie sollen einen #videobeweis bei #verstößen erleichtern.
Jetzt wäre es noch toll, dass lächerliche Verwarngeld von 30 Euro deutlich anzuheben und die #infrastruktur sicherer zu machen.
#verkehrswende
#mobilitaetswende
#fahrrad
#auto
#fahrradalltag
#radfahren
#sicherheitsabstand #fahrradfahrerinnen #autofahrerinnen #hannover #list #Oststadt #polizeikontrollen #videobeweis #verstoßen #infrastruktur #verkehrswende #mobilitaetswende #fahrrad #auto #fahrradalltag #radfahren
φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺 · @PolitikWatch
63 followers · 818 posts · Server social.cologne
😡😡😡😡
Zahlreiche #deutsche #Europaabgeordnete haben offenbar gegen #Offenlegungspflichten #verstoßen: Sie ließen sich Reisen und Essen von Dritten bezahlen – ohne das korrekt offengelegt zu haben, berichtet die @dpa
https://www.spiegel.de/ausland/europaeische-union-viele-abgeordnete-legen-geschenkte-reisen-nicht-transparent-offen-a-63ead7c6-c135-4f65-89c5-bfe0efe139b0
#deutsche #europaabgeordnete #offenlegungspflichten #verstoßen
φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺 · @PolitikWatch
48 followers · 911 posts · Server mastodon.social
😡😡😡😡
Zahlreiche #deutsche #Europaabgeordnete haben offenbar gegen #Offenlegungspflichten #verstoßen: Sie ließen sich Reisen und Essen von Dritten bezahlen – ohne das korrekt offengelegt zu haben, berichtet die @dpa
https://www.spiegel.de/ausland/europaeische-union-viele-abgeordnete-legen-geschenkte-reisen-nicht-transparent-offen-a-63ead7c6-c135-4f65-89c5-bfe0efe139b0
#deutsche #europaabgeordnete #offenlegungspflichten #verstoßen
victorLion · @victorLion
240 followers · 2784 posts · Server brighteon.social
@Pressecop24 ONLINE TRANSLATED...
La Bild: "In #Deutschland detention camps for those who oppose the #Vorschriften of #Covid #verstoßen"!https://pressecop24.com/la-bild-in-deutschland-haftlager-fuer-diejenigen-die-gegen-die-vorschriften-von-covid-verstossen/ via @Pressecop24com #Covidioten #Diktatur #Coronazwang #Haftlager #Haft #Coronazwang #Skandal
#Skandal #Haft #Haftlager #Coronazwang #diktatur #COVIDIOTEN #verstoßen #COVID #Vorschriften #deutschland
Antischwurbler · @antischwurbler
95 followers · 1944 posts · Server masthead.socialRT @LouisTeuchert@twitter.com
Heute in #Erfurt bezeichnete der #Landtagsabgeordneter Dr. #Heinrich #Fiechtner die Maske als "den Hitlergruß unserer Zeit" und zeigte/deutet den #Hitlergruß an #ef2301
Zudem forderte er die Teilnehmer dazu auf ihre Masken abzulegen und somit gegen die #Auflagen zu #verstoßen.
🐦🔗: https://twitter.com/LouisTeuchert/status/1353065583164575744
#verstoßen #Auflagen #ef2301 #Hitlergruß #Fiechtner #heinrich #Landtagsabgeordneter #erfurt