... weil der (#Weizen) eben nun mal nicht mehr über langfristige #Verträge,
sondern im #Termingeschäft an der Börse gehandelt wird,
da sind die #Weizenpreise an den Börsen eben innerhalb eines Jahres mal eben von 250€/t auf fast 450€/t gestiegen.
Das Hauptproblem sind eher die #Spekulanten an der #Börse, die den Preis so extrem hoch getrieben haben.
Die #Ukraine ist mitnichten "der Getreidelief… | Forum - #heise #online
#weizen #verträge #Termingeschäft #Weizenpreise #Spekulanten #börse #ukraine #heise #online
Neues #Gesetz: Ab dem 1. März dürfen neu abgeschlossene #Verträge nur noch monatlich verlängert werden. Das gilt zum Beispiel für Verträge mit Streamingdiensten. Trotzdem ist eine Nachbesserungen beim Faire-Verbraucherverträge-Gesetz nötig: https://t1p.de/VZSH-FaireVertraege
#Umweltrecht als #Einheit der #Unterscheidung von #Recht auf #intakte #Umwelt und #Recht der #Umwelt;
-> #Völkerrechtliche #Strafgerichtbarkeit; #Hinweis auf #Klage #NGO #AllRise gegen #Bolsonaro #internationaler #Strafgerichtshof in Den #Haag; #Verbrechen gegen #Menschlichkeit; #Reinterpretation #Straftatbestand
-> #Völkerrechtliche #Verletzung von #Abkommen / #Verträge; #Paris; #Klimaabkommen; #Vertragsrecht
-> #Unternehmenshaftung / #Ökozid als #Straftatbestand
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#Scholastische #Methode der #Texterläuterung
#Handschrift auf #Pergament aus #Schafhaut;
#Herstellung eines #Buches benötigt 200 #Schafe;
#Accursius zu D. 12,1,18
#Diskussion #verschiedener #Stellen in den #Digesten, #Abstrahierung als #automatischer #Prozess des #Vergleiches und #Abgleiches durch #Pro & #Contra: #Solutio als #eindeutiges #Ergebnis; Bsp: #Irrtümer machen #Verträge #unwirksam
#Deutsche #Rechtsgeschichte
26.10.21 Hans-Peter #Haferkamp
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#Leistunsgsausschluss bei #Leistungspflicht in #Person;
#Anspruch #entstanden?
§§611, 611a
#Anspruch #erloschen?
§275 (-)
#Durchsetzbar?
§275 III - #Persönliche #Leistungspflicht: §613
#Abwägung #Rechtsgüter: #Einhaltung von #Verträgen; #pacta #sunt #servanda;
#Gewissensfreiheit;
#Gegenleistung #Vergütung: §611 Abs. 1 Hs. 2;
#Anspruch auf #Gegenleistung #entfällt iFv §326 Abs. 1 #BGB
#Haferkamp, #Vorlesung #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil am #Beispiel des #Kaufvertrages 29.07.21
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Viele #Fitnessstudios in Schleswig-Holstein verlängern die #Verträge ihrer Kund:innen, obwohl diese fristgerecht gekündigt haben. Nach Meinung einiger Studiobetreiber:innen sollen ihre Mitglieder für bis zu fünf Monate zusätzlich zahlen. Du bist ebenfalls betroffen? Dieses Vorgehen ist nicht zulässig und Du musst Dir das nicht bieten lassen. Wie Du vorgehen kannst, erklären wir hier: https://www.verbraucherzentrale.sh/pressemeldungen/vertraege-reklamation/aerger-mit-fitnessstudios-gekuendigte-vertraege-einseitig-verlaengert-50104
Meint #begrifflich nicht etwa das #Recht, #Verträge #inhaltlich #frei zu #gestalten (#Gestaltungsrecht), sondern, #private
#Lebensverhältnisse durch #Vertrag zu #gestalten.
#Abschlussfreiheit und #Gestaltungsfreiheit als #Differenzierung #innerhalb von #Vertragsfreiheit.
#Unterscheidung zu #Vertragsfreiheit - #Gefälligkeitsfreiheit (So?);
#Reflexionswert #Kontrahierungszwang
Vgl. #Gefälligkeitsverhältnis;
#Begriff
#Brox, #Walker: #Allgemeiner #Teil des #BGB, S. 41
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#Lateinischer aber nicht #römischer #Grundsatz aus dem #Hochmittelalter: #Pacta sunt #servanda
#Gemeint sind auch #atypische #Verträge; Im #Hochmittelalter wurde das #Versprechen, wie das #Eheversprechen oder andere #Versprechen vor #Gott, #absolut #gesetzt
#Herkunft der #Begrifflichkeit: #Zulage des #Prätors: #Bestimmte #Pacta #servabo
#Selbstauskunft über #Beachtung von #Abreden
#Durchsetzung - #Vermachtung von #Irrtümern
#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius 3.Sitzung
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#Europäisch(er) #Gerichtshof #EUGH
#Rechtsprechungsorgan der #Europäischen #Union i.S.d. #Vertrag über die #Europäische #Union
#Funktion #Art. 19 #EUV: #Sicherung der #Wahrung des #Rechts bei der #Auslegung und #Anwendung der #Verträge
#EUGH #entscheidet auch über #Menschenrechte, wie der #EGMR, jedoch kein #Menschenrechtsgericht und #eigentlich erst mit #Inkrafttreten #Vertrag #Lissabon
#Relevant u.a. #Fall #Kreil: #Konsequenz: #Änderung GG
#Vorlesung 7,2 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
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Die #Idee der #Ausarbeitung #Europäischer #Rechte #erklärt sich durch den Wunsch nach #höheren #Standards und #Verbindlichkeit #Zunächst in #Europa #Fokus auf #Wirtschaftsrecht; #Ausarbeitung der #Europäischen #Grundrechtecharta ab 1999.
#Wirkung von #Völkerrechtlichen #Verträgen in #Deutschland: #Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG
#Eigentlich #Gleichrangig mit #Bundesrecht.
#Lösung: #Völkerrechtsfreundliche #Auslegung von #Gesetzen.
#Vorlesung 7,2 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
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Art. 18 #AEUV im #Anwendungsbereich der #Verträge ist jede #Diskrriminierung aus #Gründe(n) der #Staatsangehörigkeit verboten.
#Widerspruch zu Art. 3 Abs. 3 GG, nach dem zwar äDiskriminierung, jedoch nicht aufgrund von #Staatsangehörigkeit #verbot(en) ist.
#Behelfsmäßig(e) #Auflösung durch #Auffanggrundrecht Art. 2 Abs. 1 GG in #Form der #allgemein(en) #Handlungsfreiheit. Damit #Gleichstellung auf #Niveau des AEUV
#Vorlesung 3,2 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger
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