Vermittlungsausschuss legt neuen #Gesetzentwurf für #Bürgergeld vor:
Wegfall der sanktionsfreien #Vertrauenszeit, Leistungen können bis 30% gekürzt werden, Karrenzzeit wird halbiert, Schonvermögen nur noch 40.000 €.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/046/2004600.pdf

Einfach unglaublich diese ganze Diskussion um das #Buergergeld.

Ca. 50,- € mehr ist natürlich schön, aber nach wie vor viel zu wenig. Die ganze Stigmatisierung von Arbeitslosen als faule arbeitsscheue Menschen ist so verachtend.

Und dass die #Vertrauenszeit komplett gestrichen wurde, zeugt von der Schwäche der #Ampel #Regierung.

#hartziv #bundesrat #vermittlungsausschuss

Mit anderen Worten:

Die #CDU hat die Leistungsempfänger in Geiselhaft genommen um die #Ampel mit dem #Inflationsausgleich zu erpressen, damit auch weiterhin Sanktionen verhangen werden können.

Der Sinn dahinter:
Niedriglohn und späte Rente
/PM
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RT @_FriedrichMerz
„Die klare und geschlossene Haltung der Union beim #Bürgergeld hat dazu geführt, dass die #Ampel sehr weitgehend bereit war, Kompromisse zu machen. Die #Vertrauenszeit…
https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1595045789251805185

#CDU will keine #Vertrauenszeit beim #Bürgergeld. Aber mit der #Vertrauensarbeitszeit in Arbeitsverträgen haben Sie kein Problem. Mal wieder Heuchlerei pur.

Nein, #Bürgergeld ist nicht der große sozialpolitische Wurf, der #HartzIV beendet. Mit zu geringen Regelsätzen und Sanktionen (nach dem Kompromiss noch mehr als im Regierungsentwurf) bleiben zwei prägende Elemente. Dass ausgerechnet die #Vertrauenszeit gestrichen wird, ist symbolhaft.

Auf der rechten Überholspur.
Cool und normal bei der FDP. 🤦‍♂️
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RT @DjirSarai
Die #Vertrauenszeit beim #Bürgergeld sollte fallen. #Leistungsgerechtigkeit muss sichergestellt bleiben - dazu gehört natürlich die Verhängung von #Sanktionen. @SPDde und @Die_Gruenen sind aufgefordert sich zu bewegen.
https://twitter.com/DjirSarai/status/1594670879837155328

Auf der rechten Überholspur.
Cool und normal bei der FDP. 🤦‍♂️
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RT @DjirSarai
Die #Vertrauenszeit beim #Bürgergeld sollte fallen. #Leistungsgerechtigkeit muss sichergestellt bleiben - dazu gehört natürlich die Verhängung von #Sanktionen. @SPDde und @Die_Gruenen sind aufgefordert sich zu bewegen.
https://twitter.com/DjirSarai/status/1594670879837155328

Die #FDP muss immer nach unten treten, damit niemand auf die Idee kommt, dass die wahren Sozialschmarotzer in den Chefetagen sitzen.

Die melden nicht einmal ihre Haushälterin an, obwohl sie Millionen haben. /TN #Bürgergeld
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RT @DjirSarai
Die #Vertrauenszeit beim #Bürgergeld sollte fallen. #Leistungsgerechtigkeit muss sichergestellt bleiben - dazu gehört natürlich die Verhängung von #Sanktionen. @SPDde und @Die_Gruenen sind aufgeford…
https://twitter.com/DjirSarai/status/1594670879837155328

CDU/CSU und FDP wissen, dass negative Sanktionen keine positive Wirkung haben. Sie wollen sie trotzdem, aus Prinzip, und nennen das “Leistungsgerechtigkeit”. Diese Parteien wollen nicht gewählt werden. #Bürgergeld #Vertrauenszeit #Sanktionen