DNKrupinski · @dnkrupinski
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Zitat: „Das hat die Urteilsbegründung seiner bundesweiten Grundsatzentscheidung veröffentlicht, wonach die fotografische von durch und deren bei der im berechtigten Interesse der betroffenen Personen ist und damit nicht gegen den verstößt.“

»stadtwildnis@hannover.social - Das gilt dann wohl auch in - Falsches Parken kann fotografiert und gemeldet werden - duh.de/presse/pressemitteilung   «

#verwaltungsgericht #ansbach #dokumentation #behinderungen #falschparker #meldung #polizei #datenschutz #hannover #mobilitatswende

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Eichhörn 🐿️ :koeln: · @ehkoeln
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Auskunft über --Einsätze der : Klage stattgegeben.

Ein Kläger am Düsseldorf will mehr Transparenz über Tasereinsätzen der Polizei. Das Gericht hat die Klage des 22-Jährigen aus Baden-Württemberg am Donnerstag stattgegeben.

www1.wdr.de/nachrichten/rheinl

#taser #polizei #verwaltungsgericht

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Cécile Lecomte 👩‍🦽 · @HoernchenCecile
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und Wirrwar
beim .

Akte liegt elektronisch vor.

sagt, geht über Akteneinsichtsportal nicht (obwohl dieses dafür existiert akteneinsichtsportal.de/ ).

Also werden die 200 Seiten ausgedruckt (immerhin doppelseitig) und ausgehändigt.

und ich darf sie zu Hause einscanen, um damit arbeiten zu können..

#justiz #digatilisierung #akteneinsicht #verwaltungsgericht #gericht #gerichtesindzumessenda

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Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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Zwei hatten gegen ihre Entlassung wegen Äußerungen in rechten Chats geklagt, beide scheiterten. Das Düsseldorf befand, das Versenden von Hitlerbildern, Verharmlosung des Nationalsozialismus und das Rumschicken antisemitischer Bilder sei ein Zeichen von Charakterschwäche.

Nicht geeignet für den .

www1.wdr.de/nachrichten/rheinl

#kommissaranwaerter #verwaltungsgericht #polizeidienst #polizei

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dadamsda · @dadamsda
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Suspendierung von rassistischen Polizisten aufgehoben:

Wegen der Teilnahme an rassistischen und gewaltverherrlichenden Chats sind Anfang des Jahres 18 Polizeibedienstete aus dem Dienst genommen worden

Am Donnerstag urteilte nun das Oberverwaltungsgericht, dass die Polizisten ihren Dienst wieder aufnehmen dürfen....

mdr.de/nachrichten/sachsen-anh

#sicherheitsbehorden #Vertrauen #sachsenanhalt #magdeburg #verwaltungsgericht #Justiz #rechtegewalt #rassismus #rechtsextremismus #einzelfalle #Polizei

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Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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Dr. Markus Scheffer, Richter am Dresden, polemisiert in dem Blättle "" über - und darf über entscheiden. Denn seine Kollegen finden, es sei nichts dabei.

Es sei auch kein Problem, dass Scheffer 2019 für die einen Sitz im sächsischen Landeswahlausschuss wahrgenommen habe. Es gebe keine "objektiven Gründe", an seiner "Unparteilichkeit" zu zweifeln.

sueddeutsche.de/politik/justiz

#sachsenjustiz #opjustitia #afd #asylverfahren #migrationspolitik #jungefreiheit #rechtsnationalen #verwaltungsgericht

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Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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Eine am Samstag geplante der linken Szene in bleibt verboten. Das Leipzig wies am einen gegen das Verbot durch die Stadt als zurück. Bei der Demonstration sei mit "hoher Wahrscheinlichkeit von einem unfriedlichen Verlauf" auszugehen, teilte das Gericht mit.

zeit.de/gesellschaft/zeitgesch

Wer kam eigentlich auf "Tag X"? Wer hat da von wem geklaut?

#uniter #nordkreuz #qanon #VereintePatrioten #hammerskins #reichsbuerger #versammlungsbehoerde #eilantrag #verwaltungsgericht #leipzig #demonstration

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Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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Schröder hat keinen Anspruch auf ein Büro im , das hat das Berliner entschieden und eine Klage des -Politikers gegen einen Beschluss des |es des Bundestages zurückgewiesen. Dieser hatte ihm im Mai 2022 einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und sein Büro stillgelegt, weil er keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit wahrnehme.

zeit.de/news/2023-05/04/gerich

#haushaltsausschuss #spd #verwaltungsgericht #bundestag #altkanzler

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Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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Im Februar wurden 18 in suspendiert, weil sie im Klassenchat |e, |e und tierpornografische Inhalte ausgetauscht hatten.

9 der 18 dürfen in den Polizeidienst zurückkehren, die Suspendierungen wurde bereits am 21. April vom aufgehoben.
Hauptgrund: keine ordnungsgemäße Anhörung und es sei nicht differenziert worden, welche Rolle jeder in der Gruppe gespielt hätte.

mdr.de/nachrichten/sachsen-anh

#verwaltungsgericht #nichtrechtskraeftig #vg #volksverhetzend #antisemitisch #sachsenanhalt #polizeischueler

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Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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"Wenn ein Kunstwerk mehrere Interpretationsmöglichkeiten zulasse, müsse diejenige Lesart gewählt werden, die nicht als rechtswidrig oder sanktionsbedürftig einzustufen sei."

Frankfurt erlaubt Konzert von . Die Stadt hatte auf die Rolle des Veranstaltungsortes Frankfurter Festspielhalle in den Tagen nach den Novemberpogromen 1938 und auf Antisemitismusvorwürfe gegen den Künstler verwiesen.

spiegel.de/kultur/musik/roger-

#antisemitismus #rogerwaters #verwaltungsgericht

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Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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Mit seinen |en und |en Posts verstieß ein angehender gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das Freiburger spricht daher von "arglistiger Täuschung".

Nun muss er sein komplettes Gehalt von mehr als einem Jahr zurückzahlen.

(Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.)

swr.de/swraktuell/baden-wuertt

#verwaltungsgericht #polizist #rassistisch #antisemitisch

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Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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Nico Kuhn · @doku_nkuhn
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Fast ein Jahr später war das Interesse an der Klage bei der '' offenbar nicht mehr so groß. Im waren auf Klägerseite weder die Partei noch ein anwesend.

#neuenstarke #verwaltungsgericht #rechtsanwalt

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Twra Sun · @TwraSun
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Das hat entschieden: Die ehemalige -Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann darf trotz ihrer Reichsbürgerkontakte, ihrem Umgang mit Oberst a.D. Eder und ihrem Extremismus weiterhin als Richterin tätig sein...

🤦🏻‍♂️

#verwaltungsgericht #berlin #afd #Justizproblem

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Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
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sk8punk · @sk8punk
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RT @AndreasSpeit
Keine staatlichen Landesmittel für die nahe Friedrich-Friesen-Stiftung in ST. Das entschied, dass die sogenannten keine Grundlage für eine politische Bildung aufweist. taz.de/Niederlage-vor-Gericht/ via @tazgezwitscher

#noafd #verwaltungsgericht #magdeburg #stiftung

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forgrindan · @forgrindan
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"Die Stadt legt Widerspruch gegen die Eilentscheidung des |s Gelsenkirchen ein, dass sie die Veranstaltung mit dem umstrittenen Publizisten in der zulassen und entsprechend auf die Westfalenhallen GmbH einwirken muss.

Das Gericht hatte am Donnerstag dem Eilantrag der Veranstalterin stattgegeben, die gegen die Kündigung des Mietvertrages für die Ganser-Veranstaltung Widerspruch eingelegt hatte."

waltroper-zeitung.de/dortmund/

#dortmund #verwaltungsgericht #danieleganser #westfalenhalle

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