Zitat: „Das #Verwaltungsgericht #Ansbach hat die Urteilsbegründung seiner bundesweiten Grundsatzentscheidung veröffentlicht, wonach die fotografische #Dokumentation von #Behinderungen durch #Falschparker und deren #Meldung bei der #Polizei im berechtigten Interesse der betroffenen Personen ist und damit nicht gegen den #Datenschutz verstößt.“

»stadtwildnis@hannover.social - Das gilt dann wohl auch in #hannover - Falsches Parken kann fotografiert und gemeldet werden - https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-begruesst-urteilsbegruendung-des-verwaltungsgerichts-ansbach-fotografische-meldun/  #Mobilitätswende «

Auskunft über -#Taser-Einsätze der #Polizei: Klage stattgegeben.

Ein Kläger am #Verwaltungsgericht Düsseldorf will mehr Transparenz über Tasereinsätzen der Polizei. Das Gericht hat die Klage des 22-Jährigen aus Baden-Württemberg am Donnerstag stattgegeben.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-verwaltungsgericht-klage-tasereinsatz-polizei-100.html

#Justiz und #Digatilisierung Wirrwar
#Akteneinsicht beim #Verwaltungsgericht.

Akte liegt elektronisch vor.

#Gericht sagt, geht über Akteneinsichtsportal nicht (obwohl dieses dafür existiert https://www.akteneinsichtsportal.de/ ).

Also werden die 200 Seiten ausgedruckt (immerhin doppelseitig) und ausgehändigt.

und ich darf sie zu Hause einscanen, um damit arbeiten zu können..

#GerichteSindZumEssenDa

Zwei #Kommissaranwaerter hatten gegen ihre Entlassung wegen Äußerungen in rechten Chats geklagt, beide scheiterten. Das #Verwaltungsgericht Düsseldorf befand, das Versenden von Hitlerbildern, Verharmlosung des Nationalsozialismus und das Rumschicken antisemitischer Bilder sei ein Zeichen von Charakterschwäche.

Nicht geeignet für den #Polizeidienst.

#Polizei

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/polizisten-klagen-gegen-entlassung-duesseldorf-100.html

UrteilsspruchVerwaltungsgericht Berlin erlaubt Umbenennung der Mohrenstraße https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/berlin-erlaubt-aenderung/ #Verwaltungsgericht #Mohrenstraße #Deutschland #Umbenennung #Berlin

Von #Rechtsextremen in #Sachsen aufgestellt: #Corona - „Gedenkstein“ kann bleiben

#Verwaltungsgericht #Zinnwald

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/von-rechtsextremen-in-sachsen-aufgestellt-corona-gedenkstein-kann-bleiben-10014967.html

Suspendierung von rassistischen Polizisten aufgehoben:

Wegen der Teilnahme an rassistischen und gewaltverherrlichenden Chats sind Anfang des Jahres 18 Polizeibedienstete aus dem Dienst genommen worden

Am Donnerstag urteilte nun das Oberverwaltungsgericht, dass die Polizisten ihren Dienst wieder aufnehmen dürfen....

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/polizei-chat-ermittlungen-suspendierung-gericht-100.html

#Polizei #Einzelfälle #Rechtsextremismus #Rassismus #RechteGewalt #Justiz #Verwaltungsgericht #Magdeburg #SachsenAnhalt #Vertrauen #Sicherheitsbehörden

Dr. Markus Scheffer, Richter am #Verwaltungsgericht Dresden, polemisiert in dem #rechtsnationalen Blättle "#JungeFreiheit" über #Migrationspolitik - und darf über #Asylverfahren entscheiden. Denn seine Kollegen finden, es sei nichts dabei.

Es sei auch kein Problem, dass Scheffer 2019 für die #AfD einen Sitz im sächsischen Landeswahlausschuss wahrgenommen habe. Es gebe keine "objektiven Gründe", an seiner "Unparteilichkeit" zu zweifeln.

#OpJustitia #sachsenjustiz

https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-asyl-afd-richter-1.5926901

Eine am Samstag geplante #Demonstration der linken Szene in #Leipzig bleibt verboten. Das #Verwaltungsgericht Leipzig wies am einen #Eilantrag gegen das Verbot durch die Stadt als #Versammlungsbehoerde zurück. Bei der Demonstration sei mit "hoher Wahrscheinlichkeit von einem unfriedlichen Verlauf" auszugehen, teilte das Gericht mit.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-06/tag-x-demonstration-leipzig-verbot

Wer kam eigentlich auf "Tag X"? Wer hat da von wem geklaut?

#reichsbuerger #hammerskins #vereintepatrioten #qanon #nordkreuz #uniter

#Altkanzler Schröder hat keinen Anspruch auf ein Büro im #Bundestag, das hat das Berliner #Verwaltungsgericht entschieden und eine Klage des #SPD-Politikers gegen einen Beschluss des #Haushaltsausschuss|es des Bundestages zurückgewiesen. Dieser hatte ihm im Mai 2022 einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und sein Büro stillgelegt, weil er keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit wahrnehme.

https://www.zeit.de/news/2023-05/04/gericht-schroeder-hat-keinen-anspruch-auf-buero-im-bundestag

Im Februar wurden 18 #Polizeischueler in #SachsenAnhalt suspendiert, weil sie im Klassenchat #antisemitisch|e, #volksverhetzend|e und tierpornografische Inhalte ausgetauscht hatten.

9 der 18 dürfen in den Polizeidienst zurückkehren, die Suspendierungen wurde bereits am 21. April vom #VG aufgehoben.
Hauptgrund: keine ordnungsgemäße Anhörung und es sei nicht differenziert worden, welche Rolle jeder in der Gruppe gespielt hätte.

#nichtrechtskraeftig #verwaltungsgericht

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/polizeischueler-antisemitismus-chat-gruppe-supendierung-aufgehoben-100.html

"Wenn ein Kunstwerk mehrere Interpretationsmöglichkeiten zulasse, müsse diejenige Lesart gewählt werden, die nicht als rechtswidrig oder sanktionsbedürftig einzustufen sei."

#Verwaltungsgericht Frankfurt erlaubt Konzert von #RogerWaters. Die Stadt hatte auf die Rolle des Veranstaltungsortes Frankfurter Festspielhalle in den Tagen nach den Novemberpogromen 1938 und auf Antisemitismusvorwürfe gegen den Künstler verwiesen.

#antisemitismus

https://www.spiegel.de/kultur/musik/roger-waters-darf-trotz-antisemitismusvorwuerfen-in-frankfurt-auftreten-a-809f728d-6a5d-428f-92cc-d40728564ad3

BerlinGendern an Schulen: Familienvater zieht vor nächste Instanz https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/vater-vs-gendern/ #Verwaltungsgericht #Gendersprache #Deutschland #Berlin #Schule

Mit seinen #antisemitisch|en und #rassistisch|en Posts verstieß ein angehender #Polizist gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das Freiburger #Verwaltungsgericht spricht daher von "arglistiger Täuschung".

Nun muss er sein komplettes Gehalt von mehr als einem Jahr zurückzahlen.

(Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.)

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/polizeischueler-villingen-schwenningen-muss-gehalt-zurueckzahlen-100.html

Der #Rechts­extremist Götz #Kubitschek ist vor dem #Verwaltungsgericht Magdeburg mit einem Eilantrag gescheitert, sein »Institut für Staatspolitik« (#IfS) aus dem #Landesverfassungsschutzbericht 2020 für #SachsenAnhalt streichen zu lassen.
#xp

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/goetz-kubitschek-bjoern-hoeckes-vertrauter-scheitert-vor-gericht-a-449d56e0-99ee-4fdc-84b7-11aa2626f2f1

Fast ein Jahr später war das Interesse an der Klage bei der '#NeuenStärke' offenbar nicht mehr so groß. Im #Verwaltungsgericht waren auf Klägerseite weder die Partei noch ein #Rechtsanwalt anwesend.

Das #Verwaltungsgericht #Berlin hat entschieden: Die ehemalige #AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann darf trotz ihrer Reichsbürgerkontakte, ihrem Umgang mit Oberst a.D. Eder und ihrem Extremismus weiterhin als Richterin tätig sein...

🤦🏻‍♂️

#Justizproblem

EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden
Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Verwaltungsgericht-Buerger-hat-Anspruch-auf-Personalausweis-ohne-Fingerabdruecke-7547213.html
a-fsa.de/d/3t1
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8337-20230316-eugh-muss-ueber-fingerabdruck-im-eperso-entscheiden.htm
Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8337-20230316-eugh-muss-ueber-fingerabdruck-im-eperso-entscheiden.htm
Tags: #EuGH #Fingerabdruck #ePerso #Urteil #Klage #Verwaltungsgericht #Hamburg #Wiesbaden #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #DataMining #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

RT @AndreasSpeit
Keine staatlichen Landesmittel für die #noafd nahe Friedrich-Friesen-Stiftung in ST. Das #Verwaltungsgericht #Magdeburg entschied, dass die sogenannten #Stiftung keine Grundlage für eine politische Bildung aufweist. https://taz.de/Niederlage-vor-Gericht/!5921072/ via @tazgezwitscher

"Die Stadt #Dortmund legt Widerspruch gegen die Eilentscheidung des #Verwaltungsgericht|s Gelsenkirchen ein, dass sie die Veranstaltung mit dem umstrittenen Publizisten #DanieleGanser in der #Westfalenhalle zulassen und entsprechend auf die Westfalenhallen GmbH einwirken muss.

Das Gericht hatte am Donnerstag dem Eilantrag der Veranstalterin stattgegeben, die gegen die Kündigung des Mietvertrages für die Ganser-Veranstaltung Widerspruch eingelegt hatte."

https://www.waltroper-zeitung.de/dortmund/stadt-legt-widerspruch-gegen-gerichtsentscheid-ein-streit-um-ganser-vortrag-w705443-p-11000350335/