Telekommunikations-Verkehrsdaten – und die Beerdigung der Vorratsspeicherung
Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Tele
https://www.internetlupe.de/telekommunikations-verkehrsdaten-und-die-beerdigung-der-vorratsspeicherung-121624/
#Verwaltungsrecht #Datenschutz #Standortdaten #Verkehrsdaten #Vorratsdatenspeicherung

Kein Informationszugang zum “Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/kein-informationszugang-zum-cum-ex-ermittlungsverfahren-3242210

#Verwaltungsrecht #Auskunftsanspruch #Cum-Ex #Ermittlungsverfahren #Informationsfreiheit #Presseauskunft

Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers

§§ 53 ff. AufenthG bieten keine Rechtsgrundlage für die Ausweisung eines visumpflichtigen drittstaatsangehörigen Ausländers, der noch nie in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und sich dort aufgehalten hat.

Es verstößt gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), die

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/ausweisung-eines-noch-nie-eingereisten-auslaenders-3242031

#Verwaltungsrecht #Ausweisung #Einreise #Visumpflicht

Die am Verwaltungsprozess beteiligte Landesanwaltschaft – und die Kosten

Einer beteiligten Landesanwaltschaft können Kosten des Revisionsverfahrens nur auferlegt werden, wenn sie selbst Revision eingelegt hat.

Wenn die Landesanwaltschaft Bayern keine Revision ein

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-am-verwaltungsprozess-beteiligte-landesanwaltschaft-und-die-kosten-3242028

#Verwaltungsrecht #Kostengrundentscheidung #Landesanwaltschaft #Revision #Verwaltungsprozessrecht

Gesteigertes Verkehrsaufkommen auf der Autobahn – aber kein nachträglicher Schallschutz

Anwohner an der Autobahn A1 haben keinen Anspruch auf ie nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen an der Autobahn.

In dem hier vom Verwalt

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/gesteigertes-verkehrsaufkommen-auf-der-autobahn-aber-kein-nachtraeglicher-schallschutz-3241526

#Verwaltungsrecht #Anwohner #Autobahn #Bestandskraft #Fernstraße #Lärmschutz #Planfeststellungsbeschluss

Keine Mohrenstraße mehr in Berlin-Mitte

Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das hat erstinstanzlich jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Mit Allgemeinverfügung vom 29. April 2021 setzte das Bezirksamt Berlin-Mitte einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung um, die hier befindlic

https://www.rechtslupe.de/allgmeines/keine-mohrenstrasse-mehr-in-berlin-mitte-3241388

#Allgemeines #Verwaltungsrecht #Straßenname

Die Photovoltaikanlage auf dem Dach – und der Denkmalschutz

Die Belange des Denkmalschutzes sind auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien weiterhin zu beachten.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das Verwaltungsg

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-photovoltaikanlage-auf-dem-dach-und-der-denkmalschutz-3241141

#Verwaltungsrecht #Denkmalschutz #ErneuerbareEnergie #Photovoltaik

Fixierung von psychisch Kranken

Das Bundesverfassungsgericht hat eine gut 3½ Jahre alte Richtervorlage des Amtsgerichts Fulda zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der landesrechtlichen Regelung zur Fixierung in § 21 Abs. 1 und Abs. 4 des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei psychischen Krankheiten vom 04.05.2017 ((GVBl des Landes Hessen 201

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/fixierung-von-psychisch-kranken-3241037

#Verwaltungsrecht #Fixierung #Psychiatrie #Zwangsbehandlung

Der Streit um die Vergütung von Corona-Bürgertests

Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, ist der Rechtsweg zu den Verw

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-streit-um-die-verguetung-von-corona-buergertests-3241029

#Verwaltungsrecht #Corona #Corona-Test #Infektionsschutz #sachlicheZust #Sozialgerichtsverfahren #Verwaltungsgeichtsverfahren

Corona rechtfertigte nicht jedes Versammlungsverbot

Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ents

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/corona-rechtfertigte-nicht-jedes-versammlungsverbot-3241008

#Verwaltungsrecht #Corona #Infektionsschutz #Lockdown #Versammlungsverbot

Das NPD-Wahlplakat – unerträglich, aber erlaubte Meinungsäußerung?

Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergeben sich spezifische Anforderungen nicht nur an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern bereits

https://www.rechtslupe.de/allgmeines/das-npd-wahlplakat-unertraeglich-aber-erlaubte-meinungsaeusserung-3240925

#Allgemeines #Verwaltungsrecht #Europawahl #MehrdeutigeAeusserung #Meinungsäußerung #Parteien #Rechtsextremismus #Volksverhetzend #Wahlplakat

Die Corona-Impfung als Dienstunfall einer Polizistin

Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. 

In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall hatte eine Poli

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-corona-impfung-als-dienstunfall-einer-polizistin-3240826

#Verwaltungsrecht #Corona #Corona-Impfung #Dienstunfall

Tübinger Verpackungssteuer

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig.

Eine hiergegen gerichtete Klage eines Fast-Food-Unternehmens hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich abgewiesen.

Seit Januar 2022 gilt in Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen.

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/tuebinger-verpackungssteuer-3240665

#Verwaltungsrecht #Kommunalabgaben #ÖrtlicheVerbrauchssteuer #Verbrauchsteuer #Verpackungssteuer

Tübinger Verpackungssteuer

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig.

Eine hiergegen gerichtete Klage eines Fast-Food-Unternehmens hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich abgewiesen.

Seit Januar 2022 gilt in Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen.

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/tuebinger-verpackungssteuer-3240665

#Verwaltungsrecht #Kommunalabgaben #ÖrtlicheVerbrauchssteuer #Verbrauchsteuer #Verpackungssteuer

Fahrtenbuchanordnung – und die Geschwindigkeitsmessung

Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt, muss das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung von Amts wegen nur überprüft werden, wenn der A

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/fahrtenbuchanordnung-und-die-geschwindigkeitsmessung-3240628

#Verwaltungsrecht #Fahrtenbuch #Gechwindigkeitsmessung #Höchstgeschwindigkeit

Fahrtenbuchanordnung – und die Geschwindigkeitsmessung

Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt, muss das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung von Amts wegen nur überprüft werden, wenn der A

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/fahrtenbuchanordnung-und-die-geschwindigkeitsmessung-3240628

#Verwaltungsrecht #Fahrtenbuch #Gechwindigkeitsmessung #Höchstgeschwindigkeit

Fahrtenbuchanordnung – und die Geschwindigkeitsmessung

Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt, muss das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung von Amts wegen nur überprüft werden, wenn der A

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/fahrtenbuchanordnung-und-die-geschwindigkeitsmessung-3240628

#Verwaltungsrecht #Fahrtenbuch #Gechwindigkeitsmessung #Höchstgeschwindigkeit

Fahrtenbuchanordnung – und die Geschwindigkeitsmessung

Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt, muss das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung von Amts wegen nur überprüft werden, wenn der A

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/fahrtenbuchanordnung-und-die-geschwindigkeitsmessung-3240628

#Verwaltungsrecht #Fahrtenbuch #Gechwindigkeitsmessung #Höchstgeschwindigkeit

Der polygame Flüchtling – und seine zweite Ehefrau

Bei einer polygamen Ehe besteht für die weitere Ehefrau eines Flüchtlings kein Familienflüchtlingsschutz.

Familienflüchtlingsschutz wird der Ehegattin oder dem Ehegatten eines Flüchtlings unter bestimmten Bedingungen „automatisch“ gewährt, ohne dass de

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-polygame-fluechtling-und-seine-zweite-ehefrau-3240624

#Verwaltungsrecht #Asyl #Familienflüchtlingsschutz #Flüchtling #Poligamie

Fahrtenbuchanordnung – und die Geschwindigkeitsmessung

Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt, muss das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung von Amts wegen nur überprüft werden, wenn der A

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#Verwaltungsrecht #Fahrtenbuch #Gechwindigkeitsmessung #Höchstgeschwindigkeit