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#Begriff der #Nötigung
§240 StgB
Abs. 1 Wer einem #Menschen #rechtswidrig mit #Gewalt oder durch #Drohung mit einem #empfindlichen #Übel zu einer #Handlung, #Duldung oder #Unterlassung #nötigt, wird... #bestraft;
#Abhängigkeit vom #Begriff von #Gewalt: #vergeistigter #Gewaltbegriff des #BVerfG wurde von ihm wieder #verworfen;
#Gesetzlichkeitsgrundsatz aus 103 Abs. 2 hat das #Analogieverbot zur #Konsequenz: #Wortlaut als #Grenze der #Auslegung; #Wortlautgrenze
Vgl; 1 BvR 388/05 -, Rn. 1-46
#begriff #nötigung #mensch #rechtswidrig #gewalt #Drohung #empfindlich #übel #handlung #duldung #Unterlassung #nötigt #bestraft #abhängigkeit #vergeistigt #Gewaltbegriff #bverfg #verworfen #Gesetzlichkeitsgrundsatz #Analogieverbot #Konsequenz #Wortlaut #grenze #auslegung #Wortlautgrenze
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#Corona, #Klimawandel, #Steuerreform, #Digitalisierung
#Vermögenssteuer: Einzelne #Regelungen zu #Wertermittlung von #Vermögen wurden #verworfen, nicht #Steuer als solche; #Eigentumsgarantie
Art.74 I Nr19 GG
#Kompetenzvorschrift für #Bundesnotbremse erfüllt #Angemessenheit nicht
#Vereinheitlichung von #Standards #unabhängig vom #Infektionsgeschehen
#FAZ 27.09.21, #Wirtschaft, S.19, #Interview Corinna #Budras mit Ferdinand #Kirchhof - Den #Ländern #fehlte der #Mut
#Staatsorganisationsrecht #corona #klimawandel #steuerreform #digitalisierung #vermögenssteuer #Regelung #Wertermittlung #vermögen #verworfen #steuer #Eigentumsgarantie #Kompetenzvorschrift #Bundesnotbremse #Angemessenheit #Vereinheitlichung #standards #unabhängig #Infektionsgeschehen #faz #wirtschaft #interview #Budras #Kirchhof #länder #fehlt #mut