Datenverarbeitungen durch Medien, die zu journalistischen Zwecken erfolgen, ganz von den Bestimmungen des DSG auszunehmen ist verfassungswidrig.
https://www.diepresse.com/6235933/vfgh-staerkt-datenschutz-gegen-medien
#Datenschutz #DSG #Österreich #Medien #VfGH

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass Medienunternehmen, die journalistische Zwecke verfolgen, nicht vollständig von den Regelungen des Datenschutzgesetzes ausgenommen werden können.

Der Gesetzgeber hat nun bis Mitte 2024 Zeit, eine differenziertere Regelung zu treffen, die das Grundrecht auf Datenschutz beachtet und gleichzeitig die Meinungs- und Informationsfreiheit der Medien respektiert.

https://www.vfgh.gv.at/medien/Medienprivileg_U_Haft_Dezember_2022.php

#VfGH #Medienprivileg #Datenschutz #Österreich

Der #VfGH hat das #datenschutzrechtliche #Medienprivileg des #9DSG wegen #Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Die Aufhebung dieser Bestimmung wird mit Ablauf des 30. Juni 2024 in Kraft treten Bis zum Ablauf der #Reparaturfrist hat der Gesetzgeber Zeit, eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen.

https://www.vfgh.gv.at/medien/Medienprivileg_U_Haft_Dezember_2022.php

https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_287_2022-_G_288_2022_vom_14._Dezember_2022.pdf

Jetzt soll die @volkspartei zum 4.x bei einer Wahl beschissen haben.

Es wird Zeit, dass der #VfGH die #ÖVP aus künftigen Wahlen ausschließt.

Weil wer sich nicht an die Regeln hält, soll nicht mitspielen dürfen.

RT @OeVfGH
Der #VfGH hat drei Anträge der ÖVP sowie einen der Justizministerin zum #UAusschuss ab- bzw. als unzulässig zurückgewiesen. Die einzelnen Begründungen dazu hier: https://www.vfgh.gv.at/medien/U_Ausschuss_Dezember_2022.php #Verfassungsgerichtshof

Seit Karl Habsburg nicht mehr mit Zweckentfremdung von Hilfsgeldern oder Juwelenschmuggel ringt, gefällt er sich in der Rolle des blaublütigen Renegaten, der sich gegen das Adelshaufhebungsgesetz auflehnt. Die Behörden waren ratlos.
Ein bislang unbeachteter Hinweis des VfGH könnte nun Abhilfe schaffen. Florian Wennigers Kommentar zum morgigen Jahrestag der Republiksproklamation.

https://www.derstandard.at/story/2000140724397/adelspraedikat-das-ende-der-prinzenrolle

Nieder mit dem Adel!

#habsburger #adel #thecrown #republik #vfgh #blauesblut #demokratie

RT @OeVfGH@twitter.com

Was Sie schon immer über die #Verfassung und den #VfGH wissen wollten: Am Mittwoch (13-17h) können Sie es u.a. Präsident Grabenwarter beim Tag der offenen Tür am #Verfassungsgerichtshof fragen. Wir freuen uns auf Sie! Danke für Retweets!
https://www.vfgh.gv.at/medien/Ankuendigung_Tag_der_offenen_Tuer.php #Nationalfeiertag

🐦🔗: https://twitter.com/OeVfGH/status/1584457578939285504

Die österreichische #Justiz ist zwar zur Herstellung von #Transparenz berufen, aber selbst nicht allzu transparent: Außer dem #VfGH wollte keine einzige Stelle unsere Fragen beantworten.

#WKStA #Weisungsrat #Generalprokuratur #OGH #VwGH

https://www.meineabgeordneten.at/News/detail/justiz-wksta-weisungsrat

Die österreichische #Justiz ist zwar zur Herstellung von #Transparenz berufen, aber selbst nicht allzu transparent: Außer dem #VfGH wollte keine einzige Stelle unsere Fragen beantworten.

#WKStA #Weisungsrat #Generalprokuratur #OGH #VwGH

https://www.meineabgeordneten.at/News/detail/justiz-wksta-weisungsrat