#fedibikes Das Verwaltungsgericht Berlin #vgberlin hat offenbar entschieden, dass in einer Straße eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h angeordnet werden darf, die nur für Radfahrer:innen gilt; Urteil vom 14. März 2023, 11 K 138/22. Konsequenterweise dürften jetzt auf öffentlichen Straßen - jedenfalls solchen, auf denen ein Tempolimit gilt, das mit dem Fahrrad überschritten werden kann - nur noch Fahrräder genutzt werden mit einem bauartgeprüfter Tachometer mit Straßenzulassung.

Das #VGBerlin hat eine #Sperrungsanordnung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder #GGL gegenüber einem #Accessprovider, den Zugang zu einem rechtswidrigen #Glücksspiel-Angebot zu sperren, verworfen.

https://www.dr-bahr.com/news/sperrungsanordnung-fuer-unerlaubte-internet-gluecksspielangebote-ggue-access-providern-rechtswidrig.html

Unglaublich.

RT @HassoSuliak@twitter.com

++EIL++ 🚨Niederlage für @HeikoMaas@twitter.com vor #VGBerlin: Das @AuswaertigesAmt@twitter.com wird verpflichtet, afghanischer Ortskraft u dessen Familie Visum zu erteilen.Diese hatte um Eilrechtsschutz nachgesucht, AA abgelehnt. („Könne ja jeder kommen“).:
Az VG 10 L 285/21 V #Afghanishtan #Taliban

🐦🔗: https://twitter.com/HassoSuliak/status/1430520344939573256