Stren­gere Regeln für den Ein­satz von V-Leuten https://wp.me/p36Ae-ZA5 Bisher kann die Polizei Vertrauenspersonen - umgangssprachlich auch als "V-Leute" bezeichnet,als Spitzel einsetzen,ohne dass es dafür spezielle gesetzl. Regeln gibt. #VLeute #Polizei

Eine Frage, die auch dem Ausstiegsprogramm #Sachsen gestellt werden muss, das seit Juli 2022 mit Eminger arbeitet. Nicht nur der NSU-Komplex ist voll mit Beispielen, in denen Nazis strategisch mit dem staatlichen Gegenüber (inter-)agieren. #akzeptierendeJugendarbeit #vleute #justizproblem

@andre_meister

Eine Folge dieser Hochstufung ist, dass die „Verfassungsschutz“-Ämter den Nazis in diesen Organisationen jetzt ganz offiziell ein Grundeinkommen zahlen dürfen. Man nennt sie dann V-Leute.

Unter anderem weil die Geheimdienste uns nicht vor rechtsextremen Verfassungsfeinden schützen, fordert @digitalcourage deren Auflösung: https://digitalcourage.de/blog/2015/geheimdienste-abwickeln

#GeheimdiensteAbschaffen #VLeute

Ach? Jetzt erst?
Für mich hat #Maaßen das 'Feld der Demokratie' bereits verlassen als er noch Chef des Innlandsgegeimdienstes(aka Verfassungsschutz) war ^^
#NSU
#vleute

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-kiesel-interview-101.html

@pajowu Als ich mich da weiterklickte, wurde ich daran erinnert, dass der Thüringer »#Verfassungsschutz« #Nazis nicht nur als V-Leute finanzierte, sondern ihnen auch bei der Jagd auf die #Antifa half, indem er z.B. eine Namensliste weitergab: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/erfurter-npd-chef-war-v-mann
Und das war nicht in den wilden 1990ern, sondern 2007 oder später.

#vleute

Heute im Bundestag Befugniserweiterungen für den #Verfassungsschutz die faktisch nicht vorhandene Kontrolle im@Bereich #VLeute geht die #GroKo nicht an, sie hat abgewirtschaftet - auch innenpolitisch. Hier meine Rede https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7519889#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTE5ODg5&mod=mediathek

#corona #querdenken #verfassungsschutz #polizei #polizistin #herz #querdenker #coronaleugner #vleute #demokratie #staat

#karikatur #cartoon

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