Nielso · @nielso
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„Derzeit können in der Bundesrepublik Deutschland Volksentscheide ausschließlich durch ein Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes angestoßen werden. Sie unterliegen damit einem äußerst weitgehenden Themenausschluss.“ (de.wikipedia.org/wiki/Volksent)

Okay, das könnte man also per machen – auf in . Jetzt meine Frage: Deckt eine potenziell auch den Rauswurf von aus der ab?

#sauhaufen #soder #aiwanger #bundesrepublik #bayern #neugliederung #deutschland #Bundesebene #volksentscheid

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globalmagazin · @globalmagazin
503 followers · 718 posts · Server climatejustice.global

Mit hat sich erstmals eine Nation per gegen den fossiler Brennstoffe entschieden.

Denn es gibt Dinge, die schwerer wiegen als
globalmagazin.com/volk-entsche
Q: zeit.de
F: Wikimedia CC 2.0/D. Tirira

#ecuador #volksentscheid #abbau #ol

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Berliner Wassertisch · @berlinerwassertisch
1088 followers · 663 posts · Server bewegung.social

Umfrage RBB: "Sollte es einen neuen Volksentscheid über eine Randbebauung des Tempelhofer Felds geben?" Nö, der von 2014 sollte weiter respektiert werden. rbb24.de/politik/beitrag/2023/ @thf100 @feldomma

#volksentscheid #thfbleibt #tempelhoferfeld #gemeingut #demokratie

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Ingo Stützle · @istuetzle
1913 followers · 4214 posts · Server zirk.us

Die Innensenatorin hat auch unsere Kolleg*innen vom ausgebremst. Sie müssen vor dem Landesverfassungsgericht für die rechtliche Zulässigkeit ihres Anliegens kämpfen. Aber so ein Gerichtsverfahren kostet sehr viel Geld 💶.

Hast du in der Urlaubskasse noch etwas übrig? ⤵️
volksentscheid-berlin-autofrei

#volksentscheid #berlin #autofrei

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Titus · @pantitus
15 followers · 4 posts · Server norden.social

Die Innensenatorin hat auch unsere Kolleg*innen vom ausgebremst. Sie müssen vor dem Landesverfassungsgericht für die rechtliche Zulässigkeit ihres Anliegens kämpfen. Aber so ein Gerichtsverfahren kostet sehr viel Geld 💶.

Hast du in der Urlaubskasse noch etwas übrig? ⤵️
volksentscheid-berlin-autofrei

#volksentscheid #berlin #autofrei

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NachteuleBerlin · @NachteuleBerlin
91 followers · 1747 posts · Server troet.cafe

Eine fordert man nicht(nur), sondern man setzt sie um.
Nur so kann mensch sicher sein, daß der Parlamentarismus auch wirklich die Interessen der Wähler und nicht die der finanzstarker Lobbyorganisationen umsetzt ...


changing-cities.org/radentsche

#basisdemokratie #direktedemokratie #volksentscheid #mobilitatswende

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1/ Vorneulich hatte ich mal mit jemandem geredet und meinte so: Es müsse mehr geben. Alle sind so deprimiert.

Dabei wissen wir doch, wie Party geht. Kurz vor dem gab es auch eine Party: . Da haben sogar die gespielt.

Auch einen Song von den . Ich sag aber nicht welchen. Hättet Ihr halt hinkommen müssen. Ja, klar, hat n bisschen geregnet. Aber seid Ihr aus Zucker? Und Saskia Meyer war schließlich auch da und hat die ganze Zeit (ungelogen) ein Schild hochgehalten. Die hat irgendwie übernatürliche Kräfte.

Am Tag nach dem Volksentscheid waren alle noch deprimierter.

#Party #volksentscheid #Berlin2030 #climateaid #beatstakes #beastieboys

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Blackbird · @Blackbird
110 followers · 2401 posts · Server freiburg.social

Eine von ist rechtens, sagt die Expertenkommission zum diesbezüglichen .

Grundlage ist , der die Vergesellschaftung von "Grund und Boden, Naturschätze[n] und Produktionsmittel[n]" gegen ausdrücklich erlaubt.
Im Mittelpunkt stehen dabei Wohl und Interessen der . Deshalb ist das billiger als . 🤑


@tazgetroete
taz.de/Volksinitiative-Hamburg

#vergesellschaftung #Wohnungsunternehmen #volksentscheid #artikel15gg #entschadigung #allgemeinheit #enteignen #gemeinwohlokonomie #Gemeinwohl #deutschewohnen #vonovia

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Interessanter Beitrag im Guardian über Proteste mit .

In einem MDR-Beitrag konnte man ja sehen, dass 80% der deutschen Bevölkerung dagegen sind. In GB sind es 78%. Wie sieht es also aus? Nützt es was? Schadet es? Sven hatte ja so Studien zu Einstellung nach Protesten von und . Er sagt, dass es gibt oder geben könnte, d.h. diejenigen, die weniger radikal sind, profitieren, wenn sie sich distanzieren. Ich selbst finde die , aber ich denke natürlich pausenlos darüber nach, wie was funktioniert und wo wir alle hinkommen. Zur Zeit sieht es nach Hölle aus. .

Mit den Flankeneffekten ist das auch eine schwierige Sache, denn viele Menschen differenzieren einfach gar nicht. Als ich beim mit lila Weste Unterschriften gesammelt habe, wurde ich gefragt, ob ich von der wäre. „Ach iwo, die haben doch orangene Westen.“

Der Guardian-Artikel ist jetzt jedenfalls interessant, weil die Umfrage unter Protestforscher*innen zu Tage gebracht hat, dass sieben von zehn denken, dass diese Art von Protest etwas bringt.

Großbritannien ist ein bisschen anders als hier, denn die Protestwellen habe die Forderung direkt im Namen: . Das scheint irgendwie als Message angekommen zu sein.

Aber auch hierzulande sehen Protestforscher*innen eine Wirkung und Simon Theune ist ja auch als Zeuge vor Gericht aufgetreten und hat gesagt, dass Protest stören muss. In diesem Verfahren gab es dann fünf Freisprüche.

theguardian.com/world/2023/jul

#ZivilerUngehorsam #hillenkamp #ExtinctionRebellion #juststopoil #flankeneffekte #Klimakleber #volligbekloppt #klimaholle #volksentscheid #LetzteGeneration #InsulateBritain

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tagesschau · @tagesschau
23154 followers · 2418 posts · Server ard.social

Gutachten: Wohnungsunternehmen können vergesellschaftet werden

Knapp zwei Jahre nach dem Berliner Volksentscheid über Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen haben Experten ihren Bericht vorgelegt. Ihr Fazit: Es geht. Aber was folgt daraus? Von Thorsten Gabriel.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

#wohnungsunternehmen #volksentscheid #berlin

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illovo · @illovo
2 followers · 144 posts · Server social.vivaldi.net

NUR NOCH EINE WOCHE! Anmelden! Mitmachen! Tut nicht weh!

e.V. für |e stellt 33 Themen für die im Herbst in seiner für 2023 bereit.

Man kann mehrere Themen unterstützen.

Die Seite -mitmachen.de schwächelt manchmal ein bisschen. Einfach später noch mal probieren ;-)

abstimmung21-mitmachen.de/them

#abstimmung21 #volksentscheid #abstimmung #themenwahl #direktedemokratie #demokratie

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Marko · @playforvoices
79 followers · 186 posts · Server kanoa.de
~~~~~~ · @rauschen
212 followers · 5953 posts · Server uff.rip

> Laut dem Bericht, der dem rbb vorliegt, ist die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin juristisch möglich.

rbb24.de/politik/beitrag/2023/

#dwenteignen #vergesellschaftung #volksentscheid

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Flecky · @flecky
75 followers · 206 posts · Server troet.cafe

Der neue CDU-geführte Senat in schafft nun also die Fußgängerzone in der wieder ab. Extrem schade - aber wenig überraschend. Damit einher geht auch die Absage diverser Events, die in der autofreien Zone geplant waren.

Leider war der ganze Umgang mit dem Thema stets von Kommunikationsmängeln und Schnellschüssen gekennzeichnet, es gab kaum Einbindung der Akteure vor Ort.

Wie wäre es mit einem zu dem Thema (analog zu Tempelhofer Feld / Tegel)?

#volksentscheid #friedrichstraße #berlin

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Flecky · @flecky
75 followers · 209 posts · Server troet.cafe

Der neue CDU-geführte Senat in schafft nun also die Fußgängerzone in der wieder ab. Extrem schade - aber wenig überraschend. Damit einher geht auch die Absage diverser Events, die in der autofreien Zone geplant waren.

Leider war der ganze Umgang mit dem Thema stets von Kommunikationsmängeln und Schnellschüssen gekennzeichnet, es gab kaum Einbindung der Akteure vor Ort.

Wie wäre es mit einem zu dem Thema (analog zu Tempelhofer Feld / Tegel)?

#volksentscheid #friedrichstraße #berlin

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illovo · @illovo
0 followers · 47 posts · Server social.vivaldi.net

e.V. für |e auf Bürgerbene hat weitere Themen für die Abstimmung im Herbst in seiner für #2023 eingestellt.

Nachdem nach wie vor das -unterstütze Thema "Abkehr von der " der |en und verschwurbelt und unrichtig argumentierenden an Platz 1 liegt, wäre es natürlich schön, wenn andere Themen, die fundierter durchargumentiert sind, weiter nach vorne kämen.

Anmelden! Mitmachen! Tut nicht weh!

abstimmung21-mitmachen.de/them

#abstimmung21 #volksentscheid #themenwahl #afd #gendersprache #homophob #sabinemertens

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detektor.fm :dfm: · @detektorfm
1897 followers · 454 posts · Server social.detektor.fm
detektor.fm :dfm: · @detektorfm
1891 followers · 443 posts · Server social.detektor.fm

Demokratien sind weltweit unter Druck. Volksentscheide können ein Mittel von vielen sein, um unsere Demokratie weiterzuentwickeln, meint Brigitte Geißel. Sie forscht zu demokratischen Innovationen und politischer Partizipation.

detektor.fm/wirtschaft/brand-e

#brandeinspodcast #brigittegeißel #burgerentscheid #demokratie #volksentscheid

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IL Berlin · @IL_Berlin
48 followers · 203 posts · Server todon.nl

Am 26. September 2021 votierten 1.035.950 Berliner:innen für @dwenteignen und für die von Vonovia, Akelius, Deutsche Wohnen & Co.
Im Februar 2023 erhielten CDU & SPD zusammen gerade mal 707.245 (Zweit-)Stimmen. 🤔
umsetzen – jetzt!

#volksentscheid #vergesellschaftung

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