„Derzeit können in der Bundesrepublik Deutschland Volksentscheide ausschließlich durch ein Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes angestoßen werden. Sie unterliegen damit einem äußerst weitgehenden Themenausschluss.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid#Abgrenzung_Volksentscheid_und_Referendum)

Okay, das könnte man also per #Volksentscheid machen – auf #Bundesebene in #Deutschland. Jetzt meine Frage: Deckt eine potenziell #Neugliederung auch den Rauswurf von #Bayern aus der #Bundesrepublik ab?

#Aiwanger #Söder #Sauhaufen

Mit #Ecuador hat sich erstmals eine Nation per #Volksentscheid gegen den #Abbau fossiler Brennstoffe entschieden.

Denn es gibt Dinge, die schwerer wiegen als #Öl
https://globalmagazin.com/volk-entscheidet-pro-natur-und-gegen-erdoel/
Q: zeit.de
F: Wikimedia CC 2.0/D. Tirira

Umfrage RBB: "Sollte es einen neuen Volksentscheid über eine Randbebauung des Tempelhofer Felds geben?" Nö, der #Volksentscheid von 2014 sollte weiter respektiert werden. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/08/berlin-tempelhofer-feld-randbebauung-diskussin-voting-neuer-volksentscheid.html #thfbleibt #TempelhoferFeld #Gemeingut #Demokratie @thf100 @feldomma

Gibt es derzeit ein #Volksentscheid, auf das der #Berlin|er Senat nicht scheißt? #TempelhoferFeld #DWEnteignen
https://berlin.social/@BUNDBerlin/110898138422871680

Die Innensenatorin hat auch unsere Kolleg*innen vom #Volksentscheid #Berlin #autofrei ausgebremst. Sie müssen vor dem Landesverfassungsgericht für die rechtliche Zulässigkeit ihres Anliegens kämpfen. Aber so ein Gerichtsverfahren kostet sehr viel Geld 💶.

Hast du in der Urlaubskasse noch etwas übrig? ⤵️
https://volksentscheid-berlin-autofrei.de/spenden.php

Die Innensenatorin hat auch unsere Kolleg*innen vom #Volksentscheid #Berlin #autofrei ausgebremst. Sie müssen vor dem Landesverfassungsgericht für die rechtliche Zulässigkeit ihres Anliegens kämpfen. Aber so ein Gerichtsverfahren kostet sehr viel Geld 💶.

Hast du in der Urlaubskasse noch etwas übrig? ⤵️
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Eine #Mobilitätswende fordert man nicht(nur), sondern man setzt sie um.
Nur so kann mensch sicher sein, daß der Parlamentarismus auch wirklich die Interessen der Wähler und nicht die der finanzstarker Lobbyorganisationen umsetzt ...
#volksentscheid
#direktedemokratie
#basisdemokratie

https://changing-cities.org/radentscheide/

1/ Vorneulich hatte ich mal mit jemandem geredet und meinte so: Es müsse mehr #Party geben. Alle sind so deprimiert.

Dabei wissen wir doch, wie Party geht. Kurz vor dem #Volksentscheid #Berlin2030 gab es auch eine Party: #ClimateAid. Da haben sogar die #BeatStakes gespielt.

Auch einen Song von den #BeastieBoys. Ich sag aber nicht welchen. Hättet Ihr halt hinkommen müssen. Ja, klar, hat n bisschen geregnet. Aber seid Ihr aus Zucker? Und Saskia Meyer war schließlich auch da und hat die ganze Zeit (ungelogen) ein Schild hochgehalten. Die hat irgendwie übernatürliche Kräfte.

Am Tag nach dem Volksentscheid waren alle noch deprimierter.

Eine #Vergesellschaftung von #Wohnungsunternehmen ist rechtens, sagt die Expertenkommission zum diesbezüglichen #Volksentscheid.

Grundlage ist #Artikel15GG, der die Vergesellschaftung von "Grund und Boden, Naturschätze[n] und Produktionsmittel[n]" gegen #Entschädigung ausdrücklich erlaubt.
Im Mittelpunkt stehen dabei Wohl und Interessen der #Allgemeinheit. Deshalb ist das billiger als #enteignen. 🤑

#Gemeinwohlökonomie #Gemeinwohl #DeutscheWohnen #Vonovia
@tazgetroete
https://taz.de/Volksinitiative-Hamburg-enteignet/!5945778/

Interessanter Beitrag im Guardian über Proteste mit #zivilerUngehorsam.

In einem MDR-Beitrag konnte man ja sehen, dass 80% der deutschen Bevölkerung dagegen sind. In GB sind es 78%. Wie sieht es also aus? Nützt es was? Schadet es? Sven #Hillenkamp hatte ja so Studien zu Einstellung nach Protesten von #ExtinctionRebellion und #JustStopOil. Er sagt, dass es #Flankeneffekte gibt oder geben könnte, d.h. diejenigen, die weniger radikal sind, profitieren, wenn sie sich distanzieren. Ich selbst finde die #Klimakleber #völligBekloppt, aber ich denke natürlich pausenlos darüber nach, wie was funktioniert und wo wir alle hinkommen. Zur Zeit sieht es nach Hölle aus. #Klimahölle.

Mit den Flankeneffekten ist das auch eine schwierige Sache, denn viele Menschen differenzieren einfach gar nicht. Als ich beim #Volksentscheid mit lila Weste Unterschriften gesammelt habe, wurde ich gefragt, ob ich von der #LetzteGeneration wäre. „Ach iwo, die haben doch orangene Westen.“

Der Guardian-Artikel ist jetzt jedenfalls interessant, weil die Umfrage unter Protestforscher*innen zu Tage gebracht hat, dass sieben von zehn denken, dass diese Art von Protest etwas bringt.

Großbritannien ist ein bisschen anders als hier, denn die Protestwellen habe die Forderung direkt im Namen: #InsulateBritain. Das scheint irgendwie als Message angekommen zu sein.

Aber auch hierzulande sehen Protestforscher*innen eine Wirkung und Simon Theune ist ja auch als Zeuge vor Gericht aufgetreten und hat gesagt, dass Protest stören muss. In diesem Verfahren gab es dann fünf Freisprüche.

https://www.theguardian.com/world/2023/jul/07/disruptive-protest-helps-not-hinders-activists-cause-experts-say

Gutachten: Wohnungsunternehmen können vergesellschaftet werden

Knapp zwei Jahre nach dem Berliner Volksentscheid über Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen haben Experten ihren Bericht vorgelegt. Ihr Fazit: Es geht. Aber was folgt daraus? Von Thorsten Gabriel.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gutachten-volksentscheid-berlin-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Wohnungsunternehmen #Volksentscheid #Berlin

NUR NOCH EINE WOCHE! Anmelden! Mitmachen! Tut nicht weh!

#ABSTIMMUNG21 e.V. für #Volksentscheid|e stellt 33 Themen für die #Abstimmung im Herbst in seiner #Themenwahl für 2023 bereit.

Man kann mehrere Themen unterstützen.

Die Seite #abstimmung21-mitmachen.de schwächelt manchmal ein bisschen. Einfach später noch mal probieren ;-)

#DirekteDemokratie #Demokratie

https://abstimmung21-mitmachen.de/themenwahl

#Abstimmung21 ruft zur Themenwahl. Klickt gerne rein.

https://abstimmung21.de/

#Volksentscheid #DirekteDemokratie

> Laut dem Bericht, der dem rbb vorliegt, ist die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin juristisch möglich.

#dwenteignen #vergesellschaftung #volksentscheid

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/berlin-enteignung-expertenkommission-abschlussbericht-vergesellschaftung.html

Der neue CDU-geführte Senat in #Berlin schafft nun also die Fußgängerzone in der #Friedrichstraße wieder ab. Extrem schade - aber wenig überraschend. Damit einher geht auch die Absage diverser Events, die in der autofreien Zone geplant waren.

Leider war der ganze Umgang mit dem Thema stets von Kommunikationsmängeln und Schnellschüssen gekennzeichnet, es gab kaum Einbindung der Akteure vor Ort.

Wie wäre es mit einem #Volksentscheid zu dem Thema (analog zu Tempelhofer Feld / Tegel)?

Der neue CDU-geführte Senat in #Berlin schafft nun also die Fußgängerzone in der #Friedrichstraße wieder ab. Extrem schade - aber wenig überraschend. Damit einher geht auch die Absage diverser Events, die in der autofreien Zone geplant waren.

Leider war der ganze Umgang mit dem Thema stets von Kommunikationsmängeln und Schnellschüssen gekennzeichnet, es gab kaum Einbindung der Akteure vor Ort.

Wie wäre es mit einem #Volksentscheid zu dem Thema (analog zu Tempelhofer Feld / Tegel)?

#ABSTIMMUNG21 e.V. für #Volksentscheid|e auf Bürgerbene hat weitere Themen für die Abstimmung im Herbst in seiner #Themenwahl für #2023 eingestellt.

Nachdem nach wie vor das #AFD-unterstütze Thema "Abkehr von der #Gendersprache" der #homophob|en und verschwurbelt und unrichtig argumentierenden #SabineMertens an Platz 1 liegt, wäre es natürlich schön, wenn andere Themen, die fundierter durchargumentiert sind, weiter nach vorne kämen.

Anmelden! Mitmachen! Tut nicht weh!

https://abstimmung21-mitmachen.de/themenwahl

Bürgerräte diskutieren aktuelle Themen und erarbeiten Vorschläge für die Politik. Bindend sind die Ergebnisse aber nicht. Was bringen Bürgerräte für die Demokratie?

#Bürgerräte #DirekteDemokratie #Losdemokratie #PolitischePartizipation #Volksentscheid #ZurückZumThema

https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-buergerraete-2?utm_campaign=share_on_mastodon&utm_medium=mastodon&utm_source=mastodon

Demokratien sind weltweit unter Druck. Volksentscheide können ein Mittel von vielen sein, um unsere Demokratie weiterzuentwickeln, meint Brigitte Geißel. Sie forscht zu demokratischen Innovationen und politischer Partizipation.

#BrandEinsPodcast #BrigitteGeißel #Bürgerentscheid #Demokratie #Volksentscheid #BrandEinsPodcast

https://detektor.fm/wirtschaft/brand-eins-podcast-brigitte-geissel-volksentscheide?utm_campaign=share_on_mastodon&utm_medium=mastodon&utm_source=mastodon

Am 26. September 2021 votierten 1.035.950 Berliner:innen für @dwenteignen und für die #Vergesellschaftung von Vonovia, Akelius, Deutsche Wohnen & Co.
Im Februar 2023 erhielten CDU & SPD zusammen gerade mal 707.245 (Zweit-)Stimmen. 🤔
#Volksentscheid umsetzen – jetzt!