Das NPD-Wahlplakat – unerträglich, aber erlaubte Meinungsäußerung?

Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergeben sich spezifische Anforderungen nicht nur an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern bereits

https://www.rechtslupe.de/allgmeines/das-npd-wahlplakat-unertraeglich-aber-erlaubte-meinungsaeusserung-3240925

#Allgemeines #Verwaltungsrecht #Europawahl #MehrdeutigeAeusserung #Meinungsäußerung #Parteien #Rechtsextremismus #Volksverhetzend #Wahlplakat

Im Februar wurden 18 #Polizeischueler in #SachsenAnhalt suspendiert, weil sie im Klassenchat #antisemitisch|e, #volksverhetzend|e und tierpornografische Inhalte ausgetauscht hatten.

9 der 18 dürfen in den Polizeidienst zurückkehren, die Suspendierungen wurde bereits am 21. April vom #VG aufgehoben.
Hauptgrund: keine ordnungsgemäße Anhörung und es sei nicht differenziert worden, welche Rolle jeder in der Gruppe gespielt hätte.

#nichtrechtskraeftig #verwaltungsgericht

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/polizeischueler-antisemitismus-chat-gruppe-supendierung-aufgehoben-100.html