Stellt Euch mal vor, die derzeit gültige STVO würde konsequent durchgesetzt.

Keine zugeparkten Ecken/Radwege/Gehwege..., kein zu schnelles Fahren, bei gelber Ampel halten statt beschleunigen, Schulterblicke vorm/beim Abbiegen, Vorfahrt/Vorrang werden gewährt wie vorgesehen usw.

Wir können uns das kaum vorstellen, weil wir es als völlig selbstverständlich hinnehmen, dass diese Regeln permanent missachtet werden.

Dabei wäre es viel entspannter - für alle.

#Vollzugsdefizit
#VisionZero

Trotzdem sehe ich weiterhin viel zu wenige und viel zu kleine Schritte. Und die werden dann teils noch rückgängig gemacht, weil inkompetent und nicht rechtssicher umgesetzt. #Friedrichstrasse
#Busspuren

Oder wirken aus ähnlichen Gründen gar nicht erst. #Modalfilter #Fahrradstrasse #Weserstrasse

An anderen Stellen ist deutlich zu sehen, dass der politische Wille einfach nicht da ist. #Fahrradstaffel #ReneHatVerständnis #Vollzugsdefizit

2/x

@fl0Gl hat im SZ-Magazin ein richtig gutes Interview gegeben.
https://sz-magazin.sueddeutsche.de/technik/cookies-tracking-ueberwachung-ablehnen-personalisierte-werbung-datenschutz-92286?ieditorial=2
Ich würde dem gerne was hinzufügen: Ich rede da seit Jahren vom Vollzugsdefizit, das ich in diesem Artikel hier für die #OSBAlliance beschrieben habe.
https://osb-alliance.de/publikationen/bloggast/die-webseite-der-osb-alliance-wird-digital-souveraen :
"Wer ein Banner braucht, will an die Daten der Besucher"
Die Marketing- und Werbemafia wird nur leider nicht bestraft, für ihr rechtswidriges Verhalten.
#vollzugsdefizit.

@RAinDiercks #Vollzugsdefizit.Seit es Computer gibt in Deutschland. Sonst könnten US-Firmen hier ja kein Geschäft machen. Es geht nur um das. US-Gesetz ist nicht mit unseren Grundwerten vereinbar, aber das darf niemand aus der Politik (when in power) so deutlich sagen. Wir hatten da mal nen Artikel zu bei der iX.

@cwc_ffm @ulrichkelber
Erst 30 Jahre lang geltendes Recht nicht umsetzen, dann jammern, das ist das was zur zeit viele Unternehmen machen. Straftaten sind da nur Vehikel dafür, menschenverachtend finde ich das im Falle von Kinderpornos etc.
#Vollzugsdefizit.

@der_beutel Ebensogut könnte man von hungrigen Löwen erwarten, dass sie die Kuh in Frieden lassen. #eigenverantwortung #Vollzugsdefizit

@SheDrivesMobility @Yeti_STD @beckobert @schachschiri Wen interessiert denn die StVO, wo sie nicht automatisiert durchgesetzt werden kann? #Vollzugsdefizit

Bei #LKWs auf #Raststätten nachts zeigt sich übrigens ein massives #Vollzugsdefizit. Die #Infrastruktur ist auch hier für diesen Andrang nicht ausgelegt. Ausbauen wäre teuer, Strafen verhängen (und in Folge die Nachfrage nach privaten, kostenpflichtigen Stellplätzen zu steigern) ist offenbar ebenso nicht gewünscht: 1/2
https://www.spiegel.de/auto/adac-falsch-geparkte-lkw-an-raststaetten-an-autobahnen-eher-die-regel-a-548b7593-523b-4191-8f4c-23cc30183d8b

@DieZiegeJan
Ergänzend:
Würden geltende Regeln (wie z. B. das Bilden einer Rettungsgasse) konsequent durchgesetzt werden, hätten wir insgesamt weniger Probleme im Straßenverkehr.

#Vollzugsdefizit

Ist das #Vollzugsdefizit an unseren Gerichten die Folge von Fehlentscheidungen der #Justizminister der Länder in den letzten 15 Jahren?

Mir geht der inflationäre Fehlgebrauch des Begriffs #rechtsstaat auf die Nerven. Gerade aktuell Herr Wanderwitz. Der behauptet, die Menschen, die in Sachsen gegen #corona Maßnahmen protestieren, führten den #rechtsstaat vor. Nein. Das tun sie nicht. Allenfalls führen sie das #vollzugsdefizit der #exekutive sowie der #judikative vor. Der Begriff #rechtsstaat bezeichnet einen Staat, der Teil der #rechtsordnung ist, der nicht über oder außerhalb der #rechtsordnung steht.

Mir geht der inflationäre Fehlgebrauch des Begriffs #rechtsstaat auf die Nerven. Gerade aktuell Herr Wanderwitz. Der behauptet, die Menschen, die in Sachsen gegen #corona Maßnahmen protestieren, führten den #rechtsstaat vor. Nein. Das tun sie nicht. Allenfalls führen sie das #vollzugsdefizit der #exekutive sowie der #judikative vor. Der Begriff #rechtsstaat bezeichnet einen Staat, der Teil der #rechtsordnung ist, der nicht über oder außerhalb der #rechtsordnung steht.