Radweg Hindernis(se) · @RadwegH
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Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt.

StVO § 1 Abs 2, § 8 Abs 1 S 1

#deutschland #verkehrsrecht #Urteil #justiz #vorfahrtsregel

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Thomas Avedik :verified: · @avedik
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Kein "Rechts-vor-Links" auf Parkplätzen...

Der (BHG) entschied in einem Urteil, das am 11.1.2023 veröffentlicht wurde, dass die 'gesetzliche auf Parkplätzen grundsätzlich nicht gilt'.

Zuvor hatten untere Gerichtsinstanzen unterschiedliche Ansichten vertreten...

auto-motor-und-sport.de/verkeh

#Bundesgerichtshof #vorfahrtsregel

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