Süd-Neukölln, #Wärmewende, Gewaltschutz bei Konzerten, #Vorkaufsrecht, Kulturhaushalt und vieles mehr: Am Wochenende kam unser neuer Newsletter raus, schaut gerne einmal rein!

@derjochen @anaudretsch @andreschulze @gruenebvvnk

https://archive.newsletter2go.com/?n2g=5jfb9tur-jzlsqzfb-ycb

Bezahlbare Mieten statt Immobilienspekulation forderten die Mieter*innen der Weichselstraße 52 und das 'Weichselhörnchen' bei der Kundgebung gestern. Buntes Programm mit Musik und Waffeln, Reden und Infostand. Mit dem #Vorkaufsrecht könnte das Haus vor dem Privatverkauf gerettet werden. #weichsel52bleibt

Das erste Mal nach über anderthalb Jahren soll in #Berlin wieder ein #Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus ausgeübt werden. Ein Gerichtsurteil hatte das Instrument Ende 2021 faktisch zerstört. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174952.wohnungspolitik-berliner-wohnungsmarkt-lebenszeichen-vom-vorkaufsrecht.html

Bezahlbares Wohnen in #Neukölln: Wo kann das #Vorkaufsrecht in #Milieuschutzgebieten doch noch zum Einsatz kommen und Neuköllner*innen helfen? @derjochen hat einen konkreten Vorschlag, vorgestellt im letzten Stadtentwicklungsausschuss der #bvvnk.

Grundsätzlich: Das #Vorkaufsrecht ist seit 2021 nur noch anwendbar, wenn das Haus massive Instandsetzungsmängel aufweist oder überwiegend leer steht. Die gute Nachricht: Es gibt 2 konkrete Häuser in #Neukölln, auf die das zutreffen könnte.

„Wir unterstützen die Bewohner*innen der Häuser und suchen nach umsetzbaren Wegen. Jetzt muss der Senat Farbe bekennen. Um das #Vorkaufsrecht weiterzunutzen, muss der Senat die Wohnungsbaugesellschaften ausreichend bezuschussen. Grundsätzlich braucht es dringend eine gesetzliche Neuregelung“, so
@derjochen.

Theoretisch hat ein #Landwirt ein #Vorkaufsrecht, wenn ein Hof, den er pachtet, verkauft wird. In Hamburg geht das gerade anders aus. Der Milchbauer Hauke Jaacks steht vor der Zwangsräumung.

Ich hatte Jaacks für mein Buch "Die Wegwerfkuh" porträtiert, als einen leidenschaftlichen Milchbauern und Züchter, der alles für seine Kühe tut. Seine älteste Kuh war damals über 20 - bei einer deutschlandweit durchschnittlichen "Nutzungsdauer" von weniger als drei Jahren.

Jetzt hat er seinen Hof zu verloren, weil ein außerlandwirtschaftlicher Investor mehr Geld bieten konnte. Der will Pferde halten, und damit gilt er vor dem Gesetz als landwirtschaftlicher Betrieb.

Der Hof liegt im Hamburger Klöwensteen, 10 Fahrradminuten von der S-Bahn entfernt, das wäre ein wunderbarer Ort für einen Schulbauernhof gewesen. Jaacks hätte gerne mitgemacht. Oder einen neuen Stall gebaut, einen Kompoststall und bio, ganz in der Nähe, aber das wurde ihm nicht genehmigt.

Hat noch jemand eine Idee?

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Milchbauer-Jaacks-Erneut-Zwangsraeumung-geplant,hamj135578.html

Was kann die Politik für mehr bezahlbaren #Wohnraum tun❓
Bauministerin Klara #Geywitz auf der wohnungspolitischen Konferenz von DGB, Verdi und IG Bau: „Damit wieder mehr gebaut werden kann, brauchen wir zum einen wieder ein kommunales #Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten.“ 🧵 (1/3)

#Hilfe #Berlin

https://x-hain.de/de/blog/2023/02/27/xhain-braucht-hilfe/

bis 1. Mai

Danach verlieren wir das #Vorkaufsrecht.
Deshalb brauchen wir deine #Unterstützung!

Bitte #hilf uns, den #xHain zu erhalten. #Kreative #Menschen sollen weiterhin einen sicheren #Ort zum #Basteln, #Hacken, #Diskutieren und #Erfinden behalten und

... du kannst uns mit einer #Überweisung auf das folgende #Konto unterstützen:

Kontoinh: xHain hack+#makespace gemeinnützige UG ()

Bank: #GLS Bank
IBAN: DE72 4306 0967 1050 8465 00
BIC: GENODEM1GLS

In Prilly bei Lausanne will die Gemeinde eines der letzten Baugrundstücke kaufen, Bürgerliche gehen auf die Barrikaden. Der Ausgang des Streits könnte Signalwirkung für die ganze #Schweiz haben.

#Wohnungsnot #Mieten #Vorkaufsrecht

https://www.woz.ch/2308/bezahlbarer-wohnraum/prilly-zeigt-wie-es-gehen-koennte/!Y1788C2V749H

#Vorkaufsrecht #Wohnen

#KRWahlen23
#wirergreifenpartei
#krzh #krzh23 #ZH23 #ZHWahlen #ZHWahlen23 #WahlZH23
#Zürich #tsüri #Oerlikon #Affoltern #Seebach #Schwamendingen
🧵

"Nach dem weggeklagten & von der @fdpbt@twitter.com blockierten kommunalen #Vorkaufsrecht sind Bezirke gegen den Ausverkauf der Stadt selbst in #Milieuschutzgebieten machtlos." Ein Kauf durch Genossenschaften könnte ein Ausweg sein. #Oranienstraße169 https://taz.de/Verkauf-der-Oranienstrasse-169-in-Berlin/!5910149/

"Das sind gute Neuigkeiten! Gemeinsam mit den Initiativen kämpfen wir weiter für den Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung. Doch die @fdpbt@twitter.com blockiert weiter auf Bundesebene die Wiederherstellung des #Vorkaufsrecht. Wir brauchen endlich echten Milieuschutz!", so @silviarothmund@twitter.com

Eine der freudigsten Meldungen...

pressemeldung k12 – danke, edith!

https://k12.berlin/2022/12/02/pressemeldung-k12-danke-edith/

...#Hausgemeinschaften organisiert euch.

Überlasst Spekulanten nicht das Feld! Wir können Dinge verändern und wir sind nie alleine.

Für alle, die aktuell noch bangen, weil #Parteien blockieren; für die Wiedereinsetzung des #Vorkaufsrecht kämpfen;
...eine am #Gemeinwohl orientierte #Wohnungspoiltik ... für ein lebenswertes, sozialgerechtes #Berlin kämpfen

Wir alle haben eine Wahl, wie es weitergeht

in der Berechnung der #Immobilienwerte, in fehlenden Festsetzungsmöglichkeiten für Sozialmieten im Baugesetzbuch §9, in der Besteuerungsart von Immobilien, dem kommunalen #Vorkaufsrecht und der fehlenden Eindämmung von Spekulation. Bei #Adler und #Benko sehen wir, dass der Fokus auf wenige große "Entwickler" zu gleichzeitig vielen Problemen im ganzen Land bei der Quartierentwicklung selbst in guten Lagen führt. Gut ist, 👇🏻

RT @CarenLay@twitter.com

Nach einem Jahr #Ampel wurde für die Mieter:innen so gut wie nichts erreicht – und das, obwohl im Koalitionsvertrag so sinnvolle Dinge wie eine neue Wohngemeinnützigkeit stehen. Den Städten wurde mit dem #Vorkaufsrecht das Mittel gegen die #Gentrifizierung genommen. Wo bleibt es?

🐦🔗: https://twitter.com/CarenLay/status/1600762856210944001

RT @bizimkiez@twitter.com

#Gehtsnoch?! Unbezahlbare Preissteigerungen | galoppierende Indexmieten | #Eigenbedarfskündigungen - #Verdrängung von Kitas, Kiezgewerbe & Kulturorten | Verzögerung der #Vergesellschaftung | Untätigkeit bei #Vorkaufsrecht & #Mietenstopp...
Sa 19.11. 16.30 Uhr, Rio-Reiser-Platz

🐦🔗: https://twitter.com/bizimkiez/status/1593509298222546944

RT @49Mehringdamm
Trotz Einigkeit der #Bauministerkonferenz & beim @staedtetag darüber, dass das #Vorkaufsrecht rechtssicher wieder eingesetzt werden muss, passiert seit 1 Jahr nichts. Warum? – die @fdpbt blockiert.

#NeuesVorkaufsrechtJetzt #Milieuschutz #ausspekuliert

@spdbt @GrueneBundestag

RT @RLS_Cities@twitter.com

Heute vor einem Jahr hat der #BGH das #Vorkaufsrecht gekippt. Der damalige Kommentar der Stadtforscherin Lisa Vollmer hat leider nichts an Aktualität verloren.
https://www.rosalux.de/news/id/45353/die-kommende-verdraengung-gesetzlich-neu-geregelt-1

🐦🔗: https://twitter.com/RLS_Cities/status/1590246374091952128

RT @armnkuhn@twitter.com

Heute vor 1 Jahr hat der BGH das #Vorkaufsrecht gekippt. In #Berlin wurde schon jede 6. Abwendungsvereinbarung aufgekündigt, eine neue Welle der Verdrängung droht. Wie lange lassen sich @spdde@twitter.com und @Die_Gruenen@twitter.com die Mietenpolitik noch von der @fdp@twitter.com diktieren?
https://taz.de/Folgen-des-gekippten-Vorkaufsrechts/!5890362/

🐦🔗: https://twitter.com/armnkuhn/status/1590244604888387585

Vor genau einem Jahr wurde das kommunale #Vorkaufsrecht vom Bundesverwaltungsgericht gekippt. Die von der #Ampel angekündigte gerichtsfeste Neuregelung ist bis heute nicht gekommen, ja, noch nicht einmal angegangen worden. Es ist bemerkenswert, wie die #FDP es als kleinster Koalitionspartner schafft, noch die kleinsten Verbesserungen für Menschen, die zur Miete wohnen, zu verhindern. Das wirft wahrlich kein gutes Licht auf #SPD und #Grüne.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168321.vorkaufsrecht-ein-jahr-untaetigkeit.html