#Vorratdatenspeicherung

https://www.heise.de/news/Vorratsdatenspeicherung-Bundesverfassungsgericht-bestaetigt-Urteil-des-EuGH-8244158.html

Ich verstehe es nicht seit 2007 geht die Diskussion um die #vorratdatenspeicherung. Das @bmi unter den verschiedenen Minister bringt sie in das Gesetz ein.

Und seit dem wird es in unzähligen verfahren von den unterschiedlichsten Gerichten, unter anderem vom EuGH, wieder kassiert.

Jetzt kommen sie schon wieder damit.

Ich bin dafür das alle Innenminister mit ihrem Privaten Geld alle kosten der Gerichte tragen müssen vielleicht wird es dann verstanden.

Sie ist nicht legal!

@deckers @AG_KRITIS bzw. @HonkHase hatte heute ja schon ein paar TV-Auftritte, hoffen wir mal, dass unser Innenministerium sich jetzt um ernsthafte Probleme kümmert und nicht nur der #vorratdatenspeicherung hinterhertrauert.

5/5
… nun mit dem Finger auf „dieses Internet“ deuten und derweil ihren eigenen Anteil klammheimlich unter den Tisch fallen lassen.

Wir wollen saubere Ermittlungen statt geschredderte Akten und #Vorratdatenspeicherung

https://digitalcourage.de/2019/10/11/gegen-rechten-terror-auf-die-strasse /c

5-teiliger Thread zu
#Halle #hal1310 #b1310 #keinFussbreit #unteilbar #KeinSchlussstrich #NSU #Überwachung #Verfassungsschutz #Vorratdatenspeicherung

Dieser Satz ist uns wichtig:
https://digitalcourage.de/2019/10/11/gegen-rechten-terror-auf-die-strasse