Bundesverwaltungsgericht: #Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt #illegal – netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2023/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-ist-und-bleibt-illegal/?via=nl

Montag: Kündigungen nach Homeoffice-Ende, Vorratsdatenspeicherung bleibt Thema

Büropflicht ohne Mitarbeiter + SPD weiter für VDS + iRobots Cabrio-Wischer + Drucker-Treiber in Windows + Prüfung von PV-Anlagen + Desinteresse an Pegasus & Co

https://www.heise.de/news/Montag-Kuendigungen-nach-Homeoffice-Ende-Vorratsdatenspeicherung-bleibt-Thema-9300482.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Balkonkraftwerk #Datenschutz #Drucker #Energie #Homeoffice #Internet #Microsoft #Pegasus #SmartHome #Spyware #Trojaner #Vorratsdatenspeicherung #Windows #news

SPD-Fraktionsvize: #Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben | heise online https://www.heise.de/news/SPD-Fraktionsvize-Vorratsdatenspeicherung-nicht-vorschnell-begraben-9300000.html #VDS #Datenschutz #privacy

I'm not gonna tell you that I told you so, but - told you so #vorratsdatenspeicherung https://www.heise.de/news/SPD-Fraktionsvize-Vorratsdatenspeicherung-nicht-vorschnell-begraben-9300000.html

#SPD biite voschnell begraben!

SPD-Fraktionsvize: #Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben | heise online https://www.heise.de/news/SPD-Fraktionsvize-Vorratsdatenspeicherung-nicht-vorschnell-begraben-9300000.html

SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben

Hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage. Er will an dem Vorhaben festhalten.

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#SPD #Vorratsdatenspeicherung #news

Der Datenschutz Talk: Schufa-Score vor dem Aus? - Datenschutz News KW 36/2023

Was ist in der KW 36 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

OLG Hamm: Leitentscheidung zu #Facebook-Scraping (OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 – 7 U 19/23)

OLG Hamm konkretisiert „#elektronische #Post“ (OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2023, Az.: 18 U 154/22)

Dekompilierung eines #Passwort ist eine Straftat (LG Aachen, Urteil vom 27.07.2023 – 60 Qs 16/23)

Mozilla Foundation: Vernichtendes Urteil zum Datenschutz in Autos

#Schufa: #Score ist kein maßgebliches Kriterium für Vertragsverhältnisse

#Meta: Widerspruch zur Datenverwendung bei KI-Training

Nutzerdaten von X sollen künftig für KI-Training genutzt werden

Registermodernisierung kommt mit Datenschutzcockpit

#BVerwG erklärt #Vorratsdatenspeicherung endgültig für rechtswidrig

Webseite der Episode: https://migosens.de/schufa-score-vor-dem-aus-datenschutz-news-kw-36-2023/

Mediendatei: https://migosens.de/podlove/file/792/s/feed/c/ddt/DDT234.mp3

Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit: "Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig"
[Pressemitteilung Nr. 66/2023 vom 07.09.2023]
https://www.bverwg.de/de/pm/2023/66

Es wird spannend zu beobachten, ob eine Veränderung der Lernkurve der politisch Verantwortlichen erfolgen wird...
Wird es dieses Mal verstanden? Mensch hofft, aber weiß es nicht.

#BVerwG #privacy #datenschutz #vorratsdatenspeicherung #vds

Und täglich grüßt das Murmeltier....
#vorratsdatenspeicherung

@digitalcourage
Ich stelle mir die Frage, wo ich weiter mache, wenn mein Vertrauen in Grundrechte, Aufsichtsbehörden, @Bundesregierung und Rechtsstaat schon stark lädiert ist. 🤔

Okay, vielleicht war es auch einfach die falsche Annahme, dass "der Staat" kompetent ist und schon dafür sorgt, dass "alles gut" wird. ...
Fuck. #Chatkontrolle #Staatstrojaner #Vorratsdatenspeicherung #verAppleUng #ePA ... #GAFAM ... #Überwachungskapitalismus #Lobbyismus

@fasnix

Bundesverwaltungsgericht kippt #Vorratsdatenspeicherung und #Bestandsdatenauskunft

https://www.heise.de/news/Bundesverwaltungsgericht-kippt-Vorratsdatenspeicherung-und-Bestandsdatenauskunft-9298386.html

Alle guten Dinge sind drei: nach dem Europäischen Gerichtshof und unserer Klage beim Bundesverfassungsgericht, stellt nun auch das Bundesverwaltungsgericht fest wofür wir seit zwei Jahrzehnten kämpfen: die Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig!

Bei einem #Überwachungszombie wie der #Vorratsdatenspeicherung ist jeder zusätzliche Sargnagel wichtig. Denn die Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die #VDS als „IP-Vorratsdatenspeicherung“ wiederbeleben - dem Koalitionsvertrag zu trotz.
Das muss jetzt aufhören. Die Vorratsdatenspeicherung hat in einem Rechtsstaat keinen Platz. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Urteile endlich umzusetzen und die Gesetzesleiche zu streichen!

@netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2023/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-ist-und-bleibt-illegal/

@D64eV Ticker mit berühmt, berüchtigter Untoter ... https://kontakt.d-64.org/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm%2Fmailing%2Fview&reset=1&id=e80ef8af163823f1

#vorratsdatenspeicherung

Telekommunikations-Verkehrsdaten – und die Beerdigung der Vorratsspeicherung
Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Tele
https://www.internetlupe.de/telekommunikations-verkehrsdaten-und-die-beerdigung-der-vorratsspeicherung-121624/
#Verwaltungsrecht #Datenschutz #Standortdaten #Verkehrsdaten #Vorratsdatenspeicherung

Logbuch:Netzpolitik: LNP468 Steirische Sünde

25 Jahre #Google — Feedback — Woke Mind Virus — #Chatkontrolle — Vorratsdatenspeicherung — #Störerhaftung — Termine — Jobs

Diese Woche feiert Google 25-jähriges Bestehen des Unternehmens.

Wir machen uns Gedanken darüber, wie wir Google wahrnehmen.

Dazu gibt es eine Menge Feedback, neue Bewegungen im Bereich der Chatkontrolle und ein paar Updates zu Fragen der #Vorratsdatenspeicherung und der Störerhaftung im Kontext des #DigitalServicesAct.
#DSA

Webseite der Episode: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp468-steirische-suende

Mediendatei: http://logbuch-netzpolitik.de/podlove/file/8574/s/feed/c/m4a/lnp468-steirische-suende.m4a

Ich finde es putzig, wie meine Soziosphäre gerade das vermeintliche Ende der #Vorratsdatenspeicherung bejubelt. Kurze Erinnerung: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird seit 15 Jahren immer wieder von verschiedenen Gerichten bis hoch zum EuGH verboten, nur um wenige Wochen später wieder eingeführt zu werden. Keine deutsche Regierung hat sich durch Gerichtsurteile jemals aus der Ruhe bringen lassen https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Deutschland

Die #Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Cartoonbösewicht, den man glaubte, besiegt zu haben, aber in der nächsten Episode bereits wieder auftaucht.

#VDS

Ist schon wieder #Murmeltiertag?

#Groundhogday #VDS #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

https://www.heise.de/news/Bundesverwaltungsgericht-kippt-Vorratsdatenspeicherung-und-Bestandsdatenauskunft-9298386.html

#Bundesverwaltungsgericht: Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die Richter befanden die bisherige deutsche Regelung für rechtswidrig.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-rechtswidrig-100.html

Auf der Basis eines #EuGH-Urteils hat das Bundesverwaltungsgericht die deutsche #Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. https://t.co/eC7hSxSQiI