Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber gründlich.
Nichts destotrotz kann ich noch nicht glauben, dass dieser Zombie jetzt tatsächlich erlegt ist 😉
"Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur #Vorratsspeicherung von #Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig.
"
https://www.bverwg.de/de/pm/2023/66
https://www.youtube.com/watch?v=-P4Su0N0sVw

Jetzt auch das #Bundesverwaltungsgericht: Gesetzliche Verpflichtung der #Telekommunikation|sanbieter zur #Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig.

#VDS

https://www.bverwg.de/de/pm/2023/66

@SylK1966 Ernsthaft? Sie kritisieren die Erfassung des Energieverbrauchs, finden aber eine verdachtslose #Vorratsspeicherung sämtlicher unserer Internetverbindungen und fehleranfällige #Chatkontrolle jeglicher Privatnachrichten gut???
#Rechtsstaat

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/echo_pbreyer/status/1664363692526297088

@SylK1966 Ernsthaft? Sie kritisieren die Erfassung des Energieverbrauchs, finden aber eine verdachtslose #Vorratsspeicherung sämtlicher unserer Internetverbindungen und fehleranfällige #Chatkontrolle jeglicher Privatnachrichten gut??? #Rechtsstaat

📬 Sebastian Hartmann für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen
#Vorratsdatenspeicherung #CastropRauxel #IPAdressenSpeicherung #MarcoBuschmann #NancyFaeser #QuickFreezeVerfahren #SebastianHartmann #Vorratsspeicherung https://tarnkappe.info/artikel/vorratsdatenspeicherung/sebastian-hartmann-fuer-14-tage-speicherpflicht-fuer-ip-adressen-264451.html

#CSU fordert sechsmonatige #Vorratsspeicherung von IP-Adressen | heise online https://www.heise.de/news/Kindesmissbrauch-CSU-fordert-sechsmonatige-Vorratsspeicherung-von-IP-Adressen-7453151.html #VDS #Datenschutz #privacy #surveillance #Überwachung #QuickFreeze

#CSU fordert sechsmonatige #Vorratsspeicherung von IP-Adressen
https://www.heise.de/news/Kindesmissbrauch-CSU-fordert-sechsmonatige-Vorratsspeicherung-von-IP-Adressen-7453151.html

Kindesmissbrauch: Innenminister fordern #Vorratsspeicherung von IP-Adressen | heise online https://www.heise.de/news/Kindesmissbrauch-Innenminister-fordern-Vorratsspeicherung-von-IP-Adressen-7365308.html #Vorratsdatenspeicherung #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance

Seit zwanzig Jahren fordern wir, die Idee der Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Kriminalitätsbekämpfung zu beerdigen.
Mit den Verhandlungen über den Gesetzentwurf zum "Quick-Freeze"-Verfahren rückt das nun in greifbare Nähe.

Über Chancen, Risiken und jemanden der sich querstellt lest ihr in unserem Blog:
https://digitalcourage.de/blog/2022/quick-freeze-chance

#VDS #QuickFreeze #Vorratsspeicherung

#Vorratsspeicherung von #IP_Adressen

GenAnw, Schlussanträge vom 27.10.2022, C-470/21

Eine nationale Behörde müsste auf Identitätsdaten zugreifen dürfen, die mit IP-Adressen verknüpft sind, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität der Inhaber dieser Adressen, die der Urheberrechtsverletzungen verdächtigt werden, zu ermitteln

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=267623&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=3674641

Politikwissenschaftlerin Katika Kühnreich erläutert, warum #Vorratsspeicherung „eine Standardmaßnahme in Autokratien“ ist, aber keine Sicherheit bringt. Darum @spdbt: Reg.Vertrag einhalten – keine anlasslose Speicherung v. Daten d. Bürger:innen @GreensEFA https://katika-kuehnreich.com/blog/2022/10/05/vorratsdatenspeicherung-nicht-schon-wieder/

🐦🔗: https://nitter.eu/echo_pbreyer/status/1580526010193383425

Ich weiß nicht welche Diskussionen sie mit „Ich will keine alten Debatten führen, sondern pragmatisch handeln“ meint aber nach ihren Aussagen meint sie wohl, dass sie keine faktenbassierten Entscheidungen treffen will. #Faeser #Vorratsspeicherung https://www.heise.de/news/Koalitionsstreit-Faeser-will-fuer-Vorratsspeicherung-von-IP-Adressen-kaempfen-7271644.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.rdf.beitrag.beitrag

Nach #EuGH-Urteil: Bayern drängt auf #Vorratsspeicherung von IP-Adressen.

In der Ampel stehen nach dem #EuGH_Urteil fast alle Zeichen auf das Einfrieren von #Verkehrsdaten bei Verdacht (#QuickFreeze). Doch es gibt Gegenstimmen. ...

https://www.heise.de/news/Nach-EuGH-Urteil-Bayern-draengt-auf-Vorratsspeicherung-von-IP-Adressen-7269995.html

Nach #EuGH-Urteil: Bayern drängt auf #Vorratsspeicherung von IP-Adressen.

In der Ampel stehen nach dem #EuGH_Urteil fast alle Zeichen auf das Einfrieren von #Verkehrsdaten bei Verdacht (#QuickFreeze). Doch es gibt Gegenstimmen. ...

https://www.heise.de/news/Nach-EuGH-Urteil-Bayern-draengt-auf-Vorratsspeicherung-von-IP-Adressen-7269995.html

Hiermit erkläre ich den heutigen Tag zum Tag des #Tor-Netzwerks:

"Der #EuGH beschreibt in seiner Pressemitteilung Kriterien für eine mögliche Neuregelung. Eine „allgemeine und unterschiedslose #Vorratsspeicherung der IP-Adressen“ sei möglich, wenn der Zeitraum auf das Notwendigste eingegrenzt sei."

https://netzpolitik.org/2022/europaeischer-gerichtshof-vorratsdatenspeicherung-bleibt-rechtswidrig/

RT @echo_pbreyer@twitter.com

Unglaublich: Bundesinnenministerin @NancyFaeser@twitter.com fordert zur Aufklärung „sexuellen Missbrauchs“ eine verdachtslose Internet-#Vorratsspeicherung. Warum #VDS ein völlig untaugliches Mittel zum Schutz von Kindern ist, erkläre ich hier: https://www.patrick-breyer.de/ip-vorratsdatenspeicherung-kein-generalverdacht-gegen-alle-internetnutzer/

🐦🔗: https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1567524586899513344

Unglaublich: Bundesinnenministerin @NancyFaeser fordert zur Aufklärung „sexuellen Missbrauchs“ eine verdachtslose Internet-#Vorratsspeicherung. Warum #VDS ein völlig untaugliches Mittel zum Schutz von Kindern ist, erkläre ich hier: https://www.patrick-breyer.de/ip-vorratsdatenspeicherung-kein-generalverdacht-gegen-alle-internetnutzer/

🐦🔗: https://nitter.eu/echo_pbreyer/status/1567524586899513344

RT @echo_pbreyer@twitter.com

Unglaublich: Bundesinnenministerin @NancyFaeser@twitter.com fordert zur Aufklärung „sexuellen Missbrauchs“ eine verdachtslose Internet-#Vorratsspeicherung. Warum #VDS ein völlig untaugliches Mittel zum Schutz von Kindern ist, erkläre ich hier: https://www.patrick-breyer.de/ip-vorratsdatenspeicherung-kein-generalverdacht-gegen-alle-internetnutzer/

🐦🔗: https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1567524586899513344

🇩🇪 IP-#Vorratsspeicherung ist keine Option: #IPv6-Adressen können eindeutige und dauerhafte Tracking-Identifikatoren sein, wie eine Studie zeigt: https://www.patrick-breyer.de/ip-vorratsspeicherung-ist-keine-option-ipv6-adressen-koennen-eindeutige-und-dauerhafte-tracking-identifikatoren-sein-wie-eine-neue-studie-zeigt/
@EU_Commission @GreensEFA

🐦🔗: https://nitter.eu/echo_pbreyer/status/1567050278985252864

RT by https://nitter.fdn.fr/chaosupdates
Bestätigung früherer EuGH-Rechtsprechung: #Vorratsspeicherung – Allgemein & unterschiedslos auf Vorrat gespeicherte Telekommunikations- und Standortdaten nicht rechtmäßig https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-04/cp220058de.pdf