Weder gibt es eine #Hexenjagd, noch eine #Vorverurteilung. Es stehen Vorwürfe im Raum, die auf handfesten Fakten beruhen. Es gibt Zeugen, es gibt das Flugblatt, man fand Exemplare in Hubsis Schulranzen und #Aiwanger saß dafür beim Rektor. Aiwanger erhält jede Gelegenheit, das plausibel zu erklären, nur: er tut es nicht. Im Gegenteil verharmlost er sein damaliges Verhalten als schlechten Scherz, spricht dem Thema die Bedeutung ab und sammelt Unterstützer im rechten Umfeld. Wenn #Söder nun an >>>

"Für mich zählt die Wahrheit, die sich öffentlich durchsetzt."

Rammstein im Fokus – Vorwürfe, #Vorverurteilung & #Unschuldsvermutung

Beachtlich! Es bleibt dabei: „Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht!“

Das Beispiel zeigt, dass es um mehr als diese Kackband geht...

#Krisemberatumg #Manipulation #Machtmissbrauch #Lindemann #Ramschstein #ZAPP #Narrative #Kommunikationsexperten #abmahnung #sozialmedien

https://www.youtube.com/watch?v=ZfUCuk4fWoU

Der vollständig kommentierte Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts #München gegen die Letzte Generation:
➡️ https://blogs.taz.de/theorie-praxis/der-durchsuchungsbeschluss-in-sachen-letzte-generation-teil-i/
#LetzteGeneration #Klimaaktivismus
#Razzia #Vorverurteilung #Kriminalisierung

@angrybeast
Nein. Sie haben nur gezeigt was (straflos) möglich ist.
Bürgerrechte praktisch ausser Kraft setzen, politisch unbequeme inkl. deren UnterstützerInnen einschüchtern und demonstrieren das staatliche Institutionen jederzeit zur Repression eingesetzt werden können, was immer auch danach an politischen, medialen Nebelkerzen folgt.
Straflos weil es illusorisch ist anzunehmen dass diese Aktion für IRGENDEINEN Beteiligten in Justiz oder Polizei(führung) Folgen hat, trotz der rechtsstaatlich klaren Lage. #Unverhältnismässigkeit #Vorverurteilung ....

@adlerweb Faszinierend...

Ich hoffe das wurde per #WayBackMachine revisionssicher archiviert?

IMHO stellt das eine #Vorverurteilung dar und.wahrsccheinlich könnten fähige Anwälte wie https://wbs.legal die Domain freiboxen.

#NotLegalAdvice aber in.der Zwischenzeit.hindert die nix daran auf @torproject #Tor auszuweichen und die Seite als #OnionService hochzuladen...

Denn der Aspekt der Rechtsstaatlichkeit sollte auf keinen Fall vernachlässigt und der Eindruck einer #Vorverurteilung verhindert werden. Das gilt vor allem auch im Umgang mit jungen Täter*innen!

11/16

#Vorverurteilung #Suizid Ein 25-Jähriger hat sich in Senden im Kreis #Neu-Ulm das Leben genommen. Das teilten die #Staatsanwaltschaft #Ulm und die Polizei am Donnerstag mit. Der 25-Jährige war im Zusammenhang mit der Messerattacke auf die beiden Mädchen in #Illerkirchberg in Verdacht geraten, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Diesen Verdacht hat die Polizei jedoch nach kurzer Zeit wieder fallen gelassen.

2/2 Dieser rechts verortete #Extremist gehört eingesperrt.
Für seine jahrelange #Blockade der #Energiewende in Bayern (#10H)
und für sein unverantwortliches, effektiven #Klimaschutz weiterhin blockierendes #Klimaschutzgesetz.

#PräventivGewahrsam, damit er nicht weiter den jungen Generationen die Zukunft zerstört...

So würde es dem #Grundgesetz entsprechen.

#GrundrechteSchützen!
Keine #TäterOpferUmkehr, keine #VorVerurteilung und #Falschbehauptung von Straftaten!
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/klimaproteste-in-museen-kommen-schaerfere-gesetze,TN3BWDv

RT @HolzheuStefan@twitter.com

Ist mir was entgangen oder hat sich wirklich kein einziger Politiker für die #Vorverurteilung und die #Hetze gegen die #LetzteGeneration entschuldigt?

Ich finde das bedenklich. Auf Dauer wird diese Form der Hetze die Gesellschaft spalten und unsere Demokratie zersetzen.

🐦🔗: https://twitter.com/HolzheuStefan/status/1588945342115942400

@Andymann Bevor wir den LKW-Fahrer beschuldigen, müsste der Tathergang geklärt sein. Ich habe bisher nur gelesen, dass es unklar war, wie es zum Unfall kam. Fahrradfahrer erlauben sich bekanntlich auch viele Verstöße gegen die Verkehrsordnung, z.B. Abbiegen ohne Handzeichen oder gröbere Verstöße. Autofahrer fluchen oft über dieses "schwierige" Verhalten von Radfahrern. Wir wissen noch nicht, ob der LKW-Fahrer schuld hat. Das muss ein Gericht feststellen. Daher keine #Vorverurteilung.