Ach #Winterzeit, die #Emissionen der individuellen #Mobilität werden wieder über die Lungen der Menschen gereinigt. #dieselabgase #AberAberAber #vw_abgasskandal

#VW_Abgasskandal
#Abtretung von #Ansprüchen durch #VW_Autokäufer an #myRight sei nach vorläufiger Bewertung nicht wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig

LG Braunschweig, Beschluss vom 23.12.2019, 3 O 5657/18

https://www.lto.de/recht/zukunft-digitales/l/lg-braunschweig-3-o-5657-18-vw-abgasskandal-klage-myright-modell-abtretung-zulaessig/

#VW_Abgasskandal
Bei Verweigerung von Software-Updates sind für sofort vollziehbar erklärte Betriebsuntersagungen für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung rechtmäßig.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 25.03.2019, OVG 1 S 63.18, 117.18, 123.18 und 125.18

https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.798078.php