Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat eine Motion zur Lockerung der Schweizer #Waffenexport-Richtlinien vorgelegt. Den Bundesrat freuts.
Von @jan_jirat
#WOZtäglich #Rüstungsindustrie #Waffen #Schweiz
https://www.woz.ch/taeglich/2023/09/04/perfider-angriff-auf-waffenexport-richtlinien
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Für ein Vetorecht des #Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und #Kriegsgebiete setzt sich die AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag ein. Begründet wird dies mit den hohen Risiken für Deutschland durch einen #Waffenexport an die #Ukraine. #Bundestag 👇 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-941724
#bundestag #krieg #waffenexport #ukraine
@DanielLuecking zum Glück ist #Waffenexport zufällig eine deutsche #Kernkompetenz.
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#Kampfpanzer IV #Leopard #Leopard2 #Abrams – gemeinsam, nicht einsam +++ #Scholz hat das Maximale rausgeholt. Warum? | #Briefing 116 #Ukrainekrieg #Geopolitik
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#Kampfpanzer III: Geschäft, Ethik, Verantwortung | Briefing 115 | #Leopard2 #Ukrainekrieg #Geopolitik
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#Wirtschaft atmet auf: #Böller #Verkaufsverbot zum Schutz vor schweren #Verletzung(en) gilt nicht für #Waffenexport(e) https://www.der-postillon.com/2021/12/boellerverbot4.html #Postillon
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#Frieden #Rüstung #Hafen #Hamburg #waffenexport #Rüstungsexporte
Volksinitiative gegen Rüstungsexporte - Übergabe der Unterschriften am 14.12.2021 - Kundgebung und Demonstration
Übergabe der Unterschriften:
- um 14:00 Uhr
- am Rathaus/Schleusenbrücke
https://ziviler-hafen.de/
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#Fluchtursachen sind der wohl wichtigste Eckpfeiler, um #Flüchtlingsströme zu vermeiden. Und #Kriege sind sind eine der wichtigsten Ursachen.
Warum dieser Artikel aber voll auf #Waffenexport aus #Europa hin hackt und z.B. die #USA oder #Russland nur streift, finde ich inhaltlich nicht nachvollziehbar.
https://orf.at/stories/3222743/
#Flüchtlingsströme #europa #usa #russland #fluchtursachen #kriege #waffenexport
RT @schoggitaler
Nach Libyen und Yemen, tauchen Schweizer @RUAG_Int Handgranaten auch in #Syrien auf, vermutlich aus einem früheren #Waffenexport an die VAE #armstrade @GSoASchweiz https://twitter.com/arms_research/status/1399602396263813124
#syrien #waffenexport #armstrade
« Die Bundesregierung stellt immer mehr Infos zum #Waffenexport unter Geheimhaltung, in der Schweiz🇨🇭 wurden sie dank der @WOZ nun veröffentlicht. Auch in D🇩🇪 gehört Licht in das schmierige Dunkel des Waffengeschäfts, @peteraltmaier! @greenpeace_ch https://twitter.com/Wochenzeitung/status/1283431448683438081 »
— Retweet https://twitter.com/greenpeace_de/status/1283784706522255360