So steht es um den Berliner Klima-Volksentscheid.
Alles sieht danach aus, dass die
SPD Berlin die Zusammenlegung von Volksentscheid und Wahl mit aller Kraft blockiert. Die scharfe Opposition erinnert an den Umgang mit DW & Co Enteignen.
Grüne Berlin und Die Linke Berlin könnten die SPD im Senat überstimmen. Aber das ist unwahrscheinlich. Für alle drei Parteien ist Klimagerechtigkeit eben nur ein Thema unter vielen.
(Deshalb gibt es die
@Klimaliste_Berlin - weil sie als einzige Partei genug für 1,5° tut.)
Wenn der rot-grün-rote Senat damit durchkommt, wird diese einmalige Chance für ein notwendiges Umlenken beim #Klimaschutz aus parteitaktischen Gründen sabotiert. Das ist zutiefst undemokratisch und aus Sicht der intertemporalen Klima-Gerechtigkeit geradezu verbrecherisch.
#Volksentscheide dürfen nicht länger von den Berliner Parteien, allen voran der SPD, mit Füßen getreten und verschleppt werden! Direkt von der Bevölkerung getroffene Entscheidungen sind von noch höherer Bedeutung als Wahlergebnisse. Jede Partei MUSS sie achten.
Wir möchten die Berliner Bevölkerung mit Nachdruck auffordern, sich ihr elementares Recht auf Mitbestimmung nicht länger wehrlos nehmen zu lassen. Wählt nicht Parteien, die eure Stimmen ignorieren. Bekämpft Politiker:innen, die so etwas tun - oder in der Regierung mittragen.
Unterstützt
@klimaneustart und
DWE (sowie bald
Berlin Autofrei). Selbst wenn (bzw. gerade wenn) ihr inhaltlich anderer Meinung seid. Demokrat:innen müssen zusammenhalten.
Schleichend geht sonst unsere Demokratie verloren.
Das ist um so mehr eine Katastrophe, da die Klimakrise ungebremst eskaliert. Die Verhältnisse drohen dann noch unsicherer zu werden. Deshalb möchten wir die Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz massiv stärken! #Wahlalter14 #WahlrechtFürAlle #Bürgerinnenrat
Schaut hin, bringt euch ein, kämpft für Demokratie und Gerechtigkeit. Insbesondere vor der eigenen Haustür - in der eigenen Stadt. Geht bitte WÄHLEN UND ABSTIMMEN! Am besten beantragt ihr die #Briefwahl für beides.
Das Fenster für die Verhinderung schlimmster Klimafolgen schließt sich schnell. Deshalb ist die Verschärfung der Klimaziele Berlins so wichtig.
Stimmt FÜR den Volksentscheid und für eine Partei, die ihn GLAUBWÜRDIG UMSETZT.
❎ #Berlin2030 Klimaneutral
❎ Klimaliste Berlin
#KlimaSchutz #volksentscheide #wahlalter14 #wahlrechtfuralle #burgerinnenrat #briefwahl #Berlin2030