mq86mq · @mq86mq
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Die Antwort des @bmi ist falsch. Kreiswahlämter sind keine #Wahlorgane und unterliegen bezüglich der Durchführung von Bundeswahlen der Sachweisungsbefugnis des BMI. Wenn sie insoweit keine Bundesbehörden wären, wär das #BWahlG im Bundesrat zustimmungspflichtig. Soweit die #Briefwahl bis heute nicht von Gemeindebehörden durchgeführt wird, sind allerdings die #Kreiswahlleiter zuständig, und die sind im Gegensatz zu den Wahlämtern der Gemeinden Wahlorgane. #Wahlamt https://dserver.bundestag.de/btd/20/079/2007945.pdf
#wahlorgan #bwahlg #Briefwahl #kreiswahlleiter #wahlamt
Holger Klötzner · @HolgerKloetzner
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Möglichkeit 2: Schriftlichen Antrag auf der Rückseite der #Wahlbenachrichtigung per Post an das #Wahlamt senden
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KLIMA FREUNDE · @klima_freunde
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Heute zum dritten Mal Unterstützungsunterschriften beim #Wahlamt abgegeben! Die Auswertung steht noch aus, dennoch schon mal ein gaaaanz großes Dankeschön an alle die gesammelt oder unterschrieben haben - ihr seid #KLIMA #FREUNDE 💚
#Kommunalwahl #Lokalpolitik #Klimaliste #Köln
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