mq86mq · @mq86mq
58 followers · 146 posts · Server sueden.socialLaut #FAZ sind als Nachfolger für #PeterMüller am #BVerfG Günter #Krings, Winfried #Bausback und Roman #Poseck im Gespräch. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/welche-richter-schicken-cdu-und-csu-zum-bundesverfassungsgericht-19155456.html
Alle 3 haben was mit #Wahlrecht zu tun und sind (auch) Politiker. Krings war Protagonist der Union bei der #Wahlrechtsreform von 2011. Bausback war #Justizminister in #Bayern und hat zum Wahlrecht promoviert. Beide haben da eher problematische Auffassungen. Poseck war bei der letzten #Wahlprüfung in #Hessen im #Wahlprüfungsgericht (dessen … [1/2]
#faz #petermuller #bverfg #krings #bausback #poseck #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #justizminister #bayern #wahlprufung #hessen #wahlprufungsgericht
mq86mq · @mq86mq
41 followers · 9 posts · Server sueden.socialWahrscheinlich dauert es aber etwas länger; 2016 war die Wahl 4 Wochen früher. Konstituiert muss der Kongress bis 17. August sein. Urteil des Tribunal Supremo in der #Wahlprüfung kann im Extremfall bis 29. August dauern.
Der Bundesregierung ist das laut Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU alles völlig egal. Demnach hat sie keine Ahnung, was in der Beziehung in Spanien und Zypern (und im Bundestag) passiert und hält sich komplett raus. https://dserver.bundestag.de/btd/20/075/2007557.pdf [4/4]
Martin Hetterich · @mhetterich
15 followers · 6 posts · Server bonn.social"Ganz [wird das #Bundesverfassungsgericht] dem Bundestag dessen Beschluss wohl nicht durchgehen lassen."
Dann sind wir mal auf Antworten auf Verfahrensfragen gespannt im September. #Bundestagswahlrecht #Bundestagswahl #btw21 #Wahlen #BVerfG #Wahlprüfung #Berlin #Wahlwiederholung
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-prueft-wahlchaos-in-berlin-19042629.html?GEPC=s9&premium=0x1123e197ff86d9e79ea3900434a8473780ff670071cbb72ce4eb8d5dfb5a39da
#bundesverfassungsgericht #Bundestagswahlrecht #bundestagswahl #btw21 #wahlen #bverfg #wahlprufung #berlin #wahlwiederholung
J✦rg Pre✦send✦rfer 🇪🇺🏳️🌈 · @jpreisendoerfer
133 followers · 1353 posts · Server mastodon.social👉 #Umfrage mit Mehrfach-Auswahl
›Der #Bundestag sollte nach einem dieser Verfahren zusammengesetzt werden: …‹
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Verfassungsblog · @verfassungsblog
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Aktueller könnte es kaum sein. Unser Sonderheft der MIP fasst die Debattenbeiträge unseres Blogsymposiums mit @Verfassungsblog@twitter.com und @swud_org@twitter.com zum Thema #Wahlprüfung noch einmal zusammen: