mokomokai · @Plasmogen5_2
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Der Wahlberliner · @DerWahlberliner
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Im März haben wir die im beschlossen:
Wir setzen das konsequent um und verkleinern den Bundestag nachhaltig!

So verhindern wir einen überdimensionierten Bundestag und gewährleisten seine Funktionsfähigkeit.

Wie das genau aussieht, könnt ihr hier nachlesen 👇
gruene-bundestag.de/themen/dem

#wahlrechtsreform #bundestag #verhaltniswahlrecht #soweitsogrun

Last updated 1 year ago

AnnaLena Habicht · @Annalena
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zeit.de/politik/deutschland/20

„Teilweise hat sich die Ampel an Politikbereiche gewagt, deren Reformbedürftigkeit seit Jahren allen im Bundestag bewusst ist, die aber trotzdem lange unangetastet blieben. Eben weil hier Reformen komplex und konfliktär sind.“ , Reform des -Systems in , . Alles gegen massiven Widerstand der .

#Einwanderungsrecht #hartz #burgergeld #wahlrechtsreform #cducsu

Last updated 1 year ago

BR24 · @BR24
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Einen Tag nach dem Inkrafttreten der haben die bayerische Staatsregierung und die als Partei nach eigenen Angaben Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundestaatsprinzip", sagte der bayerische Innenminister Herrmann. br.de/nachrichten/deutschland-

#wahlrechtsreform #csu

Last updated 1 year ago

KarlE · @KarlE
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@sequundi ich vermute, wenn das droht, dann würden CDU+CSU lieber eine Listenverbindung eingehen, das kostet zwar einige CDUler auf Landeslisten ihr Mandat, aber insgesamt würde es der Union mehr Sitze verschaffen. (Und hätten sie das bisher schon gemacht, hätten wir praktisch keine Ausgleichsmandate und die Wahlreform wär wenig wichtig gewesen. Es ist das Ausnützen der Schwäche des Systems durch die , das uns diesen "Monster-Bundestag" eingebrockt hat.

#csu #wahlrechtsreform

Last updated 1 year ago

hal · @sequundi
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: also ICH hätte absolut 0 Probleme damit, wenn die 💩 nicht mehr in den käme. (Bei den aktuellen Linken auch nicht)

#bundestag #csu #wahlrechtsreform

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dehade · @dehade
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Und jetzt geht das nächste Abendland unter, weil der Bundespräsident die nicht so richtig findet.

#wahlrechtsreform #bedenklich

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Hardly · @loop
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@AnonNewsDE

Hängt das vielleicht zusammen? Also die Opposition fühlt sich von der ausgebootet und lässt medial die Grünen auflaufen und spuckt ihnen populistisch in die Suppe bis die zurückrudern.

Nur das Klima juckt keinen bei dem ganzen Machiavellismus. Um das Klima ging es sowieso nie wirklich genauso wenig wie um , es ging nur um populistische Mobilisierung der breiten Öffentlichkeit.

Wieder so ein Beispiel für schmutzige Politik. Pfui

#cducsu #wahlrechtsreform #akw

Last updated 2 years ago

Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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Mehrere Vertreter aus Bundesländern mit -Regierungsbeteiligung hätten in einem internen Gespräch Kritik an der Streichung der durch die aktuell beschlossene geäußert.

In der Partei wird nun dem Bericht zufolge diskutiert, ob man das Gesetz über den vorläufig stoppen könne.

Mit der Streichung sei der Eindruck entstanden, dass die das Wahlrecht nutze, um der Opposition zu schaden...

🙄
tagesspiegel.de/politik/kommt-

#bundesregierung #bundesrat #wahlrechtsreform #Grundmandatsklausel #gruenen

Last updated 2 years ago

MERA25 · @mera25
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Ist es nach der nicht Zeit für eine echte Reform?

Du hast unseren Live Stream " sind nicht gleich Wahlen. Für eine neue " dazu verpasst?

Kein Problem! Jetzt hier in voller Länge anschauen.

Link: youtube.com/live/eKdhBXT02tE

#demokratie #wahlen #wahlrechtsreform

Last updated 2 years ago

Leipziger Zeitung · @lz
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Die der erhitzt die Gemüter. Von Linken und Union kommt Kritik, man fürchtet um Mandate oder gar den Einzug in den .

David Gray gibt einen Überblick über die geplante Reform:

l-iz.de/leben/gesellschaft/202

#wahlrechtsreform #bundesregierung #bundestag #ampel

Last updated 2 years ago

Leipziger Zeitung · @lz
1090 followers · 336 posts · Server social.anoxinon.de

Die der erhitzt die Gemüter. Von Linken und Union kommt Kritik, man fürchtet um Mandate oder gar den Einzug in den .

David Gray gibt einen Überblick über die geplante Reform:

l-iz.de/leben/gesellschaft/202

#wahlrechtsreform #bundesregierung #bundestag #ampel

Last updated 2 years ago

Josua · @josuagrw
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Boa, die linke Kritik an der ist so grottig schlecht 🙄 kaum passiert mal was radikales, werden alle erzkonservativ und ängstlich

#wahlrechtsreform

Last updated 2 years ago

Verfassungsblog · @verfassungsblog
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Das ordnet Wahlen eine "Integrationsfunktion" bei der politischen Willensbildung zu.

Was bedeutet das eigentlich für die ?

LEO MÜLLER sieht die Abschaffung der und die verbleibende 5%-Hürde kritisch:

verfassungsblog.de/dunnes-eis-

#bverfg #wahlrechtsreform #grundmandatsklausel

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Heiko Kuschel · @kuschelkirche
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TJ -Stoic · @TJ
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Wahlkreise in D sind die Urzellen von Demokratie. Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition schwächt diese und damit die Demokratie. Aus der berechtigten Initiative zur Verkleinerung des Bundestags wurde ein Mittel, Autoritarismus und Verbotskultur zu fördern, indem man eine zentralistische, weit von der Basis entfernte Struktur geschaffen hat.
Wieder ein Beispiel, dass Ideologien das Gute nicht zum Besseren führen wollen, weil es ihnen darum gar nicht geht.

#Ampelkoalition #demokratie #wahlrechtsreform #autoritarismus #ideologie #verbotskultur

Last updated 2 years ago

pinkprius [ger] · @pinkprius
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FraFraFrankenstein🍄🥦 · @Suki_Mio_Diko
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Noch nie war mir die 5% Hürde so wichtig wie jetzt. 😆

Danke

#wahlrechtsreform

Last updated 2 years ago