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Thomas Gramespacher :mirified: · @tgramespacher
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BGH: Wegfall der III - Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, dem deren Wegfalls durch einer strafbewehrten und zur Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" bei erneutem Verstoß miur.de/3246

#wiederholungsgefahr #wegfall #ablehnung #unterlassungserklarung #wettbewerbsrecht

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Sozialwelten · @sozialwelten
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e 3. Sitzung

#Eherecht #Klassik #zeit #frei #scheidbar #Konsensehe #konsens #bedeutet #Übereinstimmung #willen #seite #grundlage #bestehend #ehe #wegfall #erklärt #weggefallen #Scheidung #Neuinterpretation #Regelung #Römisch #recht #Hochmittelalter #licht #neu #verhältnis #vorlesung #Rechtsgeschichte #Avenarius

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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Zum nachträglichen der als

Eine im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebene Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn der Mitbewerber die unternehmerische Tätigkeit, die diese Anspruchsberechtigung zunächst begründet hatte, vor dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat.

BGH, Urteil vom 28.11.2019, I ZR 23/19

juris.bundesgerichtshof.de/cgi

#wegfall #Anspruchsberechtigung #mitbewerber

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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Zum der für bei Nichtvorgehen gegen frühere Verstöße

OLG Köln, Urteil vom 07.04.2017, 6 U 135/16

justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/

#wegfall #dringlichkeit #einstweilige_verfügung

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