Der erste #Bundesparteitag 2023 für die #Piratenpartei steht an :blobcatpirate:

Vom 23. bis 25. Juni werden wir in #Magdeburg u.a. über die 2024 anstehende #EUWahl debattieren und aufstellen, wer für die @piratenpartei kandidieren wird.

Die EU-Ebene ist unser Feld, wo wir wirklich etwas bewegen können, wie @echo_pbreyer (https://www.patrick-breyer.de/) immer wieder zusammen mit @vonpecka, Markéta Gregorová und @piratkolaja in den letzten Jahren gezeigt hat.
Gegen #Chatkontrolle, #VDS und weitere #Überwachung, für vernünftige #Klimapolitik, #Transparenz und echten #Whistleblowerschutz und für eine Stärkung von Grundrechten und sozialer Teilhabe.

Deshalb ist dieser #Parteitag so wichtig, sind die Vorbereitungen für die EU-Wahl so wichtig.

Alle Infos zum Parteitag sammeln sich langsam hier:
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2023.1
Bei Fragen kommt auch gern direkt auf mich zu.

Ich hoffe, ich sehe viele von euch vor Ort - Lasst uns zusammen die Zukunft der #Piraten gestalten!

#bpt231

@thoralf ich finde die Abgrenzung schwierig, wann was erlaubt wäre schwierig. Wir brauchen einfach starken #whistleblowerschutz

RT @MarkusLauter
Was haben @CDU und @CSU gegen #Whistleblowerschutz? 🤔

#Bundesrat – #Whistleblowerschutz wird #abgelehnt

https://podential.de/blog/2023/02/10/bundesrat-whistleblowerschutz-wird-abgelehnt/

These: Die Deutsche Bank hat Boris Rhein im #Bundesrat vorgeschickt, den #Whistleblowerschutz zu verhindern/einzuschränken, damit die Staatsanwaltschaft Frankfurt endlich ihre Dauerparkplätze bei der Bank freigibt.

https://www.heise.de/news/Hinweisgeber-Bundesrat-laesst-Gesetz-zum-Whistleblower-Schutz-durchfallen-7492266.html

Ein #Whistleblower wie Edward #Snowden hätte auch in Deutschland seine Probleme gehabt. Mit dem geplanten #Whistleblowerschutz wäre er auch bei uns schutzlos geblieben: #Verschlusssachen von "Streng Geheim" bis "Nur für den Dienstgebrauch" sollen vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden. Dabei geht es nicht nur um Staatsgeheimnisse. Wie kann es sein, dass das Gesetz jedem Behördenleiter erlaubt, sich mit einem "Nur für den Dienstgebrauch"-Stempel aus dem Gesetz herauszuziehen?

Wir sind @FrancesHaugen dankbar, dass sie #Öffentlichkeit auf Praktiken von #Facebook aufmerksam gemacht hat. Ich freu mich sehr auf unser Gespräch! #PlattformRegulierung #WhistleblowerSchutz https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/frances-haugen-kommt-nach-berlin-ein-date-mit-dem-whistleblower-popstar-a-410fde53-2cc6-42a5-ab92-39db166ab37f?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

#Whistleblowerschutz für #Steuergerechtigkeit: https://sven-giegold.de/hinweisportal-whistleblowerschutz-bedeutet-mehr-steuergerechtigkeit/

RT @digitalcourage@twitter.com

Edward @Snowden@twitter.com:

“What is important is what happens to the next whistleblower. And if you allow them to believe that they will no longer be free […]“ (1/2)

https://www.deutschlandfunk.de/edward-snowden-im-dlf-interview-was-waere-die-gesellschaft.2907.de.html?dram:article_id=458854

#AsylFürSnowden
#EinBettFürSnowden
#WhistleBlowerSchutz
#whistleblower

Edward @Snowden:

“What is important is what happens to the next whistleblower. And if you allow them to believe that they will no longer be free, that they will be trapped in exile for the rest of their life in countries that they could not choose. … This is not about me. It is about us. And it is about the message we want to send to the future.”

https://www.deutschlandfunk.de/edward-snowden-im-dlf-interview-was-waere-die-gesellschaft.2907.de.html?dram:article_id=458854

#AsylFürSnowden
#EinBettFürSnowden
#WhistleBlowerSchutz
#whistleblower