Wir demonstrieren wie wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen!
#nohversfg #wi1103 #ffm1803
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+++ GROSSDEMONSTRATION GEGEN DAS VERSAMMLUNGS"FREIHEITS"
GESETZ.
AM SA 18.03. Um 15.30 UHR WILLY BRANDT PLATZ FRANKFURT +++

Vergangenen Samstag waren auch wir in Wiesbaden #wi1103 um gegen das Versammlungs"freiheits"Gesetz zu protestieren.
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RT @iLfrankfurt
Wir stehen jetzt beim hessischen Landtag! Wir lassen uns nicht unser selbestimmtes Recht auf Versammlungen nehmen. Wir demonstrieren wie wir wollen! Gegen Überwachung und Kontrollen
#wi1103 #nohvg

In Hessen fährt die Polizei bei der Demo gegen das neue restriktive schwarz-grüne Versammlungsgesetz in #Wiesbaden gleich mal einschüchternd den Wasserwerfer auf. Das ist genau die Art von polizeilicher Machtdemonstration, die bei friedlichen Demos nichts verloren hat. Und mit dem neuen Gesetz wird die Polizei noch mehr Rechte bekommen als heute. #wi1103 Foto: https://twitter.com/thomaspwue/status/1634527867953348609

Die Polizei macht sich wohl schon mal bereit mit jeglicher Gewalt ihre neuen Befugnisse zu verteidigen.

#wi1103 #NoHVersfG
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RT @HMDoku65
In #Wiesbaden fährt die #Polizei schwere Geschütze zur Verteidigung des #Versammlungsfreiheitsgesetz auf.
#wi1103
https://twitter.com/HMDoku65/status/1634512731482075136

Ungeklärt bleibt die Frage, anhand welcher Kriterien ein "Aggressives Auftreten" beurteilt wird. Das hessische Versammlungsgesetz öffnet damit weiter den Raum für polizeiliche Willkür.
#NoHVersFG #wi1103

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-fanmaersche-bleiben-erlaubt-92134974.html