Thomas Gramespacher :mirified: · @tgramespacher
86 followers · 45 posts · Server bonn.socialBGH: Wegfall der #Wiederholungsgefahr III - Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, dem #Wegfall deren Wegfalls durch #Ablehnung einer strafbewehrten #Unterlassungserklärung und zur Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" bei erneutem Verstoß http://miur.de/3246 #Wettbewerbsrecht
#wiederholungsgefahr #wegfall #ablehnung #unterlassungserklarung #wettbewerbsrecht
Michael Kunz · @Michael_Kunz
470 followers · 9346 posts · Server nrw.socialRT @Peter_Schaar@twitter.com
Wird #Vorbeugehaft eigentlichauch gegen #Wirtschaftsdelikte wie #CumEx und #Steuerhinterziehung angewandt? Deren Schaden ist um Dimensionen größer als von #Klimablockaden und es besteht #Wiederholungsgefahr
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#vorbeugehaft #wirtschaftsdelikte #cumex #Steuerhinterziehung #klimablockaden #wiederholungsgefahr
Peter Schaar · @PWS_1
4774 followers · 789 posts · Server mastodon.socialWird #Vorbeugehaft eigentlichauch gegen #Wirtschaftsdelikte wie #CumEx und #Steuerhinterziehung angewandt? Deren Schaden ist um Dimensionen größer als von #Klimablockaden und es besteht #Wiederholungsgefahr
#vorbeugehaft #wirtschaftsdelikte #cumex #steuerhinterziehung #klimablockaden #wiederholungsgefahr