Danach keimt vlt. die zarte Einsicht, daß #Parteien keine #Maschinerien zur bequemen und gehobenen Existenz- und Alterssicherung von #Verantwortungsvermeider|n sein dürfen.

Sie müssen stattdessen, als Elite ehrenamtlichen Engagements für eine #Gemeinschaft und deren #Ressourcen, an der politischen #Willensbildung mitwirken.

#Mafia gibts schon genug. ://

Einrichtung einer #Pflegekammer

ver.di Baden-Württemberg kritisiert die heute beschlossene Weichenstellung zur Einrichtung einer Pflegekammer durch die #Landesregierung aufs Schärfste.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin #Gesundheit, #Soziales und #Bildung:
„Pflegekammern werden nicht eingerichtet, um die Situation der #Pflegefachpersonen zu verbessern, sondern zur #Regulierung ihrer #Berufsausübung. Kammern sind Institutionen für freie Berufe. Pflegefachpersonen sind aber zu 95 Prozent abhängig beschäftigt. Sie haben #Arbeitgeber, darunter auch #Pflegedirektionen, die ihnen genau vorschreiben können, wie sie zu arbeiten haben. Sie brauchen keine zusätzliche #Institution, die ihnen weitere Vorschriften macht und möglicherweise Sanktionen auferlegt. Besonders pikant: dafür müssen die Pflegefachpersonen dann auch noch per #Zwangsbeitrag zur Kammer bezahlen.
Richtig ist, dass #Pflegekräfte zu wenig Gehör bei der #Politik finden. Denn die Vorschläge, was sich für eine gute Pflege ändern muss, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wenn die Landesregierung #Pflegeberufe aufwerten will, muss sie anfangen, deren #Arbeitsbedingungen endlich nachhaltig zu verbessern. Eine Kammer mit #Zwangsmitgliedschaft ändert hierbei überhaupt nichts und trägt auch nicht dazu bei, die pflegerische #Versorgung der #Bevölkerung sicher zu stellen.“

Die Landesregierung will eine 60-prozentigen Zustimmung („Quorum“) zur Pflegekammer als Voraussetzung für deren Errichtung.

Martin Gross, Landesleiter ver.di Baden-Württemberg: „Wer die Errichtung einer Kammer davon abhängig machen will, dass 60 Prozent der betroffenen Pflegefachpersonen dieser zustimmen, muss eine freiwillige Registrierung ermöglichen.“

Die Landesregierung will die Pflegefachpersonen durch die verpflichtende #Übermittlung ihrer #Daten über ihre Arbeitgeber registrieren. Die Pflegefachpersonen sollen dann lediglich im Nachhinein die Möglichkeit bekommen, dagegen #Einspruch zu erheben.

„Nach den heftigen Auseinandersetzungen um Pflegekammern in anderen Bundesländern befürchten Landesregierung und #Ministerium wohl, dass sie das #Quorum bei einer freiwilligen Registrierung nicht erreichen. Für eine demokratische #Willensbildung ist #Freiwilligkeit aber entscheidend und kann nicht nur aus einem Widerspruchsrecht bestehen,“ so Gross weiter.

Quelle: #verdi Baden-Württemberg, 4.4.2023 https://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4febe01a-d2f3-11ed-b20b-001a4a160100

Das 1. Prinzip der #Sozialraumorientierung ist "die Orientierung an den Interessen und an dem Willen" ... Aber was genau ist eigentlich der Wille? Kann der Wille auch ambivalent sein? Oder ist es einfach das, was nach der Überwindung des inneren "Schweinehunds" kommt...? 🤔😅
#willensbildung #WilleAlsAlltagsphänomen

@watch_union Sagenhaft. Die #Willensbildung der #Regierung. Da muss man erst mal drauf kommen. Reminder: die #Regierung selbst hat rein gar nichts zu ,wollen‘.

"Wahlen können auch nicht alles" schreibt Lenz Jacobsen.

Mittlerweile bin ich versucht, eher zu fragen: "Was können Wahlen denn überhaupt?" 😉

https://www.zeit.de/politik/2022-10/brasilien-machtwechsel-praesidentenwahl-demokratie-5vor8

#Demokratie #Machtwechsel #Personalaustausch #Kontrolle #Willensbildung #Handlungsfähigkeit #Befriedung #Zusammenhalt #Einigung

@doncish@twitter Du hast in Deinem Tweet Gänsefüßchen um "Wenn es eine anarchistische Partei gäbe, die tät ich wählen." gesetzt, also spielst Du auf den #Gegensatz von #Anarchismus und #Partei an? Ich sähe da nämlich gar keinen so großen, denn eine Partei könnte ja durchaus (und das nicht nur im Rahmen ihrer Mitwirkung bei der politischen #Willensbildung des Volkes) den #Gesellschaftsentwurf des #Anarchosyndikalismus #präsentieren. Ähnlich wie z.B. die anarchosyndikalistische #Gewerkschaft #FAU.